Baden-Baden, 15.01.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Boris Fernbacher Stellung.

In der deutschen Presse stößt es auf erbitterte Kritik, dass der künftige US-Präsident Donald Trump den Milliardär Elon Musk zum Chef einer neuen «Behörde» namens Department of Government Efficiency machen will. Deren Aufgaben sollen der Abbau von Bürokratie, überflüssigen Regulierungen sowie die Kürzung unnötiger Ausgaben sein. Abgesehen von teils berechtigter Kritik an der Person Elon Musk ist dieser Plan von Trump aber absolut richtig. Auch in Deutschland müssen endlich Subventionitis und die Krake Bürokratie entschieden bekämpft werden.

Die Anzahl der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ist von 4,5 Millionen im Jahr 2008 auf 5,2 Millionen im Jahr 2022 gestiegen. Damit wächst der Öffentliche Dienst stärker als die Bevölkerung. Während im Jahr 2006 auf 1.000 Einwohner 15 kommunale Beamte kamen, waren es 2021 bereits 18 Beschäftigte. Mit 32 Prozent war der Anstieg in der Inneren Verwaltung besonders hoch. Dabei ist dieser Bereich sozusagen nur die «Verwaltung der Verwaltung». Hunderttausende von Menschen sind hier nur damit beschäftigt, ihre eigene Behörde zu verwalten. Die Anzahl der Beamtenstellen in Ministerien schnellt unter der rot-grünen Regierung mit gut 20 Prozent so stark wie selten zuvor in die Höhe. Aber muss denn eigentlich jeder unbedeutende Furz in einer Gesellschaft überhaupt bürokratisch reglementiert sein?

Miet-, Gas- und Strompreisbremse, Prämien zum Kauf von Elektrofahrzeugen, Milliarden an Subventionen für einzelne Unternehmen oder ganze Branchen, CO2-Zertifikate mit dazugehörigen Berichtspflichten, Gebäudeenergiegesetz, Förderung von Solar- und Windkraft, Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen, Lieferkettengesetz und weitere Auflagen zur Behinderung der Unternehmen - die Herren Scholz und Habeck verprassen unsere Steuergelder, knebeln die Unternehmen und verteilen mit der Gießkanne wahllos volkswirtschaftlich meist nutzlose Subventionsgeschenke. Auf lange Sicht als noch verhängnisvoller wird sich aber erweisen, dass diese permanenten staatlichen Eingriffe in das Wirtschaftsleben zunehmend das freie Spiel der Marktkräfte, auf denen der ökonomische Erfolg unserer freien Marktwirtschaft beruht, stören und irgendwann ganz außer Kraft setzen. Die rot-grüne Politik führt uns zielstrebig in eine ineffektive sozialistische Planwirtschaft, das heißt in die Armut.

Niemand braucht darauf hoffen, dass sich unter einer von Friedrich Merz geführten CDU-Regierung an dieser Misere viel ändern wird: In unserem schwarz-grün regierten «Musterländle» stieg die Anzahl der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst vom Jahr 2020 auf 2021 um 2,8 Prozent. Das heißt 17.000 zusätzliche Beamte. Auch im von der CDU geführten Sachsen ist die Anzahl der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in den letzten zehn Jahren um 9 Prozent in die Höhe geschossen. Jüngste Äußerungen von Friedrich Merz lassen vermuten, dass auch er sich nicht an die Schuldenbremse halten möchte und sich sogar einen Wirtschaftsminister Habeck in seiner Regierung vorstellen kann. Es deutet also alles darauf hin, dass auch die CDU weiter unsere Steuergelder verschleudern und im Subventionsdschungel nicht entschieden ausholzen will.

Die AfD dagegen ist die einzige Partei, welche erkannt hat, dass dies Bürokratiemonster Wirtschaft und Bürger zu strangulieren droht und eine Weiterführung des Subventions- und Regelungs-Irrsinns unser Land zunehmend in eine planwirtschaftliche DDR 2.0 verwandelt. In ihrem Parteiprogramm fordert sie mehr «marktwirtschaftlichen Wettbewerb» und «unsubventionierte Angebote, von dem sich die Marktteilnehmer den größten Vorteil versprechen» sowie «Deregulierung und Bürokratieabbau».

Boris Fernbacher
Baden-Baden

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