Baden-Baden, 07.12.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Adriano Trovato Stellung zu dem goodnews4-Bericht OB Späth im goodnews4-Interview zum weiteren Verlauf Bürgerbegehren – «Werde in dieser Zeit keine vertraglichen Vereinbarungen, die nachhaltig wirken für die Stadt Baden-Baden, unterzeichnen».

Mehr als 6.200 Unterschriften wurden für das Bürgerbegehren «Für Baden-Baden als Standort für das zukünftige Zentralklinikum» in kürzester Zeit gesammelt. 5.741 Unterschriften – von denen 4.516 Unterschriften gültig waren – wurden noch vor der Gemeinderatssitzung am 25.11.2024 bei der Stadt Baden-Baden eingereicht. Dies war ein eindrucksvolles und deutliches Signal der Bürger an unsere politischen Vertreter, in Person unseres Oberbürgermeisters und unseren Stadträten.

Bis auf die Stadträte der FDP; FBB und AfD haben alle von den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Badens gewählten Stadträte im Gemeinderat von Baden-Baden den Willen der Bürgerschaft, über den Standort eines zukünftigen Zentralklinikums selbst zu entscheiden, ignoriert und sich nicht nur über den Bürgerwillen hinweggesetzt. Vielmehr haben sie sogar mit ihrer Entscheidung am 25.11.2024, für den Bau eines Zentralklinikums zu stimmen, ganz bewusst dafür gesorgt, dass alle diese Unterschriften ungültig wurden. Eine größere Missachtung der Bürgerschaft ist kaum möglich.

Traf dies bei der Gemeinderatssitzung auch noch für unseren Oberbürgermeister Dietmar Späth zu, gebührt ihm nun Respekt für seine, wenn auch späte, Einsicht und seine Aussage, bis zum Ablauf der Frist für ein Bürgerbegehren gegen die Gemeinderatsentscheidung am 25.12.2024, keine Unterschrift leisten zu wollen, die gegen ein weiteres Bürgerbegehren stehen.

Wenn jetzt auch noch die Stadträte der CDU, SPD und der Grünen, die sonst auch sektenartig ihrem OB folgen, eine ähnliche Einsicht erlangen und auch diesbezüglich ihrem OB hörig folgen, wäre der Weg frei für ein Ratsbegehren Dies hätte nur Vorteile, denn es würde endlich den Willen der Bürgerschaft zeigen, würde Zeit und vor allem auch Geld sparen. Denn dann könnte der Ratsentscheid zeitgleich zur vorgezogenen Bundestagswahl stattfinden und die Bürgerinnen und Bürger Baden-Badens hätten doppelten Grund zur Wahlurne zu gehen.

Adriano Trovato
Baden-Baden

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