Baden-Baden, 20.09.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Werner Frasch Stellung zu dem goodnews4-Bericht Wohin nun mit den Flüchtlingen? – Affäre um Asylbewerber in Baden-Badener Seniorenheim endet mit Sturm im Wasserglas – Bürgermeister Roland Kaiser: «Nur zwei alleinerziehende Flüchtlingsmütter».

Das Urteil des Amtsgerichts in Sachen Schwarzwaldwohnstift macht deutlich, dass in die von der Stadt dort angemieteten Räume nur Senioren aufgenommen werden dürfen. Das ist die Konsequenz aus der Teilungserklärung für dieses Wohnprojekt. Sie legt als dessen Zweck den Betrieb einer Seniorenanlage fest. Der Stadt war es daher von Anfang an verwehrt, in diesen Räumen Flüchtlinge und Wohnungslose unterzubringen, die nicht zu dem von der Teilungserklärung erfassten Personenkreis gehören. Offenbar erfüllen derzeit gerade einmal drei Senioren mit Pflegebedarf diese Voraussetzungen.

Ein Blick in die – im Übrigen öffentlich einsehbare - Teilungserklärung hätte die Verantwortlichen der Stadt bereits im vergangenen Jahr auf diese Beschränkung aufmerksam gemacht und eine Warnlampe aufleuchten lassen. Warum wurde auf diese Überprüfung verzichtet? Wäre sie ernst genommen worden, hätte es für die Kurstadt keine bundesweiten Negativschlagzeilen gegeben und – viel wichtiger – den Bewohnern des Wohnstifts wären in der Vorweihnachtszeit Aufregung, Ängste und Kummer erspart geblieben. Dass von 18 angemieteten Wohneinheiten in der Zwischenzeit 14 «zurückgegeben» – heißt im Klartext: die Mietverträge wenige Monate nach deren Abschluss gekündigt – wurden (mit welchen Kosten?), soll wohl so verstanden werden: alles ist gut und es war nicht mehr als ein Sturm im Wasserglas. Die Frage bleibt: Handelte man damals wieder einmal nach dem Grundsatz «Augen zu und durch» ohne die Folgen vom Ende her zu bedenken?

Werner Frasch
Baden-Baden

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