Baden-Baden, 25.05.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Rita Maria Hirsch-Ursinus Stellung zu dem goodnews4-Bericht Dreistigkeit bei Klinik-Planung – Klink mit Baden-Baden im Namen – «Entgegenkommen» des Landkreises Rastatt.

Töpfchen auf Tröpfchen kommt vieles ans Licht, ob alles wahr ist – weiß man NICHT!!!

Es ist blanker Hohn, wenn die Grünen in Ihrer Wahlwerbung schreiben «wir stärken den Gesundheitsstandort Baden-Baden», aber dafür kämpfen, dass unser Klinikum nach Rastatt kommt!

Was noch geschieht, wenn Ratsmitglieder in Rage kommen! Die Geheimhaltungsstrategien unserer Verwaltung und unseres OB finden ihresgleichen nur noch in Rastatt. Unser Rat hat einem 100.000 Euro teuren Amtsblatt zugestimmt, in dem die politischen Entscheidungen veröffentlicht werden sollen. Wenn hier ebenso Unwahrheiten veröffentlicht werden, wie sie bisher sogar auf der Internetseite der Stadt Baden-Baden zu lesen waren und nur auf Reklamation des Vereins FÜR BADEN-BADEN, zumindest teilweise, entfernt wurden, dann gute Nacht Baden-Baden.

Da augenscheinlich nur einige auserwählte Ratsmitglieder wichtige «geheime» Informationen haben, passiert manchmal folgendes: In heißen Diskussionen platzt einem Geheimnisträger auch mal der Kragen und er kommt so in Rage, dass manches «Geheimnis» den Weg ans Licht findet. So geschehen wissen wir jetzt, dass es für die Renovierung vom Klinikum in Balg ein Gutachten/Kosten-Berechnung gibt. Als Geheimsache deklariert, sollte es nicht den Weg in die Öffentlichkeit finden.

Fakt ist: Nach solchen Aussagen soll die Renovierung vom Klinikum in Balg ca.180 Mio. kosten. Da man davon ausgehen kann, dass in den 180 Mio. sicher die ca. 50 Mio. enthalten sind, die bis 2027 und auf jeden Fall für den Brandschutz in Balg investiert werden müssen, bleiben zusätzlich nur noch ca.130 Mio.! Die Frage, ob diese Summe nur für eine Renovierung anfallen würde oder auch für eine Erweiterung, kann nur das Gutachten beantworten.

Angenommen die Berechnung stammt aus der Zeit der ersten Berechnung für das geplante Zentralklinikum, so könnte man derzeit auf eine Mindest-Verdoppelung der Kosten kommen. Doch die Verdoppelung auf 260 Mio. sind immer noch erheblich weniger als die 676 Mio. für ein Zentralklinikum in Rastatt. Bleibt noch die Frage, ob die Berechnung für Balg ebenso eine Erweiterung beinhaltet. Wenn nicht, darf man sich fragen, was würde ein Erweiterungsbau in Balg wohl kosten? Ganz sicherlich keine 400 Millionen. Was nun die weitere Aussage des Ratsmitgliedes betrifft, dass man Balg nicht erweitern könne, so wurde er damit aufs Glatteis geführt. Balg wurde schon damals in einer Modulbauweise gebaut und in der Planung wurden schon Erweiterungsmöglichkeiten mitberücksichtigt.

Auch die Behauptung, dass man für die Ertüchtigung des Klinikums in Balg keine Landeszuschüsse erhalten würde, wird von anderen Beispielen widerlegt.

Nun lieber Herr OB Späth, sollten Sie diesen Aussagen widersprechen wollen, dann legen Sie das Gutachten, oder die Berechnungen auf den Tisch. Und zwar noch vor der Wahl! Wir haben dies schon oft gefordert, denn die Bürger befürchten eine Überschuldung Baden-Badens durch das Zentralklinikum am Münchfeldsee. Der Standort Balg ist und bleibt der BESTE Standort für ein Klinikum und wahrscheinlich auch der, mit den niedrigsten Investitions-Summen! Ihr Grund für Geheimhaltung kann nach meiner Meinung nur eines sein: Sie haben Angst dass das Gutachten, die Bürger nicht überzeugen kann, sondern Ihnen die besten Argumente für den Standort Balg in die Hand gibt. Wahrscheinlich aber ohne Nutzen für die Besoldung der Klinik-Direktoren. Ehrlichkeit ist eben etwas für starke Menschen.

Deshalb rufen wir auch alle Parteien auf, endlich die Gemeinderatssitzungen per Video aufzuzeichnen, um damit jedem Bürger die Möglichkeit zu geben, die Aufzeichnung zu einer, ihm passenden Tageszeiten, visuell zu verfolgen. Das wäre echte Transparenz. Ihre heißen Diskussionen finden doch sowieso in den geheimen Ausschusssitzungen statt. Partei- und Politikverdrossenheit kommt nicht von ungefähr!

Und meine lieben GRÜNEN: Ihr Landesvater behauptet, die GRÜNEN stehen für Transparenz gegenüber dem Bürger und für eine Bürger-Mitbestimmung. Aber es ist genau das Gegenteil der Fall. Hier der Beschluss unserer grüne Landesregierung, Recht auf Auskunft: «Zukünftig können alle Bürger Baden-Württembergs bei den öffentlichen Verwaltungen Auskunft zu bestimmten Angelegenheiten verlangen, unabhängig davon, ob sie ein persönliches Informationsinteresse deutlich machen können oder nicht. Davon betroffen sind alle Aufzeichnungen der Behörden, von der klassischen Papierakte über elektronische Dateien bis zu Bild- oder Tonaufnahmen.» Alles nur Augenwischerei.

Und dass die Baden-Badener sogenannten GRÜNEN, jetzt auf Seite 5 Ihrer Wahlwerbung dem Bürger vorgaukeln «wir stärken den Gesundheitsstandort Baden-Baden», aber dafür kämpfen dass unser Klinikum nach Rastatt kommt, sollte von jedem Bürger mit der Missachtung dieser Partei auf dem Wahlzettel bestraft werden.

Unseren OB rufen wir noch einmal zu: Veröffentlichen Sie, noch vor der Wahl, das Gutachten zum Klinikum in Balg! Jetzt mal nach den Worten des Herr Bloedt-Werner: «Das ist Ihre verdammte Pflicht!»

Hochachtungsvoll und mit freundlichen Grüßen

Rita Maria Hirsch-Ursinus
Baden-Baden

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