Baden-Baden, 25.02.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Klaus-Eckhard Walker Stellung zu dem goodnews4-Bericht OB Müller tut sich schwer mit AfD-Sieg in Rastatt – «Ich gratuliere unserer Demokratie».

Die AfD ist am 23.02.2025 in der Hauptstadt Mittelbadens stärkste politische Kraft geworden. Diese Entwicklung hat sich seit den Europawahlen 2024 abgezeichnet. Es kam, wie es wohl kommen musste.

Die politischen «Größen» vor Ort konnten und – ich muss es so sagen – wollten die AfD nicht aufhalten. Statt diese Partei zu stellen, leugnen sie, die Vertreter der Bürgerschaft im Gemeinderat, die rechte Gefahr und verharrten vor der AfD wie das Kaninchen vor der Schlange. Die Politik der Rastatter Einheitsparteien, die sog. «Brezel-Connection», hat zum großen Teil zu dem Wahl - Desaster in der Barockstadt geführt. Hierauf deuten nicht nur die Ergebnisse in den südlichen Wahlbezirken der vormals stolzen Revolutionsstadt hin. Die BT-Wahl ist ein Bruch mit der Demokratiegeschichte Rastatts.

Zutreffend ist: Der kommunalpolitische Schmusekurs der Rathausparteien mit der AfD hat die Rechtsaußenpartei hoffähig gemacht und gestärkt. Das Ergebnis liegt uns vor. Demokratische Spielregeln wurden dafür Arm in Arm mit der AfD und das völlig unnötig außer Kraft gesetzt und geopfert (so z.B. bei der Standortentscheidung für ein Klinikum am Münchfeldsee). Politik gegen die eigene Bürgerschaft und deren berechtigte Interessen zu betreiben, hat sich noch nie ausgezahlt. Die Quittung haben die Wähler ausgestellt.

Ich stelle fest: nahezu die Hälfte der Wählerschaft ging im Rastatter Süden verloren und erst gar nicht mehr zur Wahl. Sie hatten / haben genug von der Politik in Rastatt. Und die, die es dort noch an die Wahlurne schafften, packte - wie wir sehen - der Mut der Ungehörten und Verzweifelten. Jetzt haben wir den Stimmensalat. Ich bin mehr als entsetzt darüber, wohin sich «mein Rastatt» in den letzten fast 18 Jahren in nahezu jeder Hinsicht, unisono die Gefahr von Rechts verharmlosend, politisch entwickelt hat.

Für mich gälte an sich: Jetzt erst Recht! Die Klinikentscheidung liesse sich noch revidieren und ein ganzer Stadtteil vor unnötigem Verkehr und Lärm schützen. Doch, «wo rohe Kräfte walten», mit wem lässt sich da noch ein «Gebild gestalten»? Meine Zuversicht schwindet von Tag zu Tag. Es ist Zeit umzukehren. Ich bin gespannt, ob Leute wie der langjährige Multifunktionär und Kreisvorsitzende der SPD Jonas Weber, u.a. Fraktionsvorsitzender im Rastatter Gemeinderat und Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg nach dieser Pleite sakrosankt sind. Sie und nur sie haben uns vor Ort die Suppe eingebrockt. Sie sollten, nein müssen persönliche Konsequenzen ziehen.

Ich wage nicht daran zu denken, sollten Herr Weber und seine Unterstützenden sich anschicken, die von ihnen angerichtete Suppe auch noch auslöffeln zu wollen. Aber: Schlimmer geht immer.

Klaus-Eckhard Walker
Oberbürgermeister a.D.
Rastatt

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