Baden-Baden, 13.11.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Martin Müller-Petersen Stellung zu dem goodnews4-Bericht Proteste vor Baden-Badener Rathaus – CDU, Grüne, SPD stimmen bei Probeabstimmung für Klinikstandort in Rastatt.

«Die Todgeweihten grüßen dich.» Dieser Gladiatorenspruch aus dem alten Rom kommt einem unwillkürlich in den Sinn, wenn man das Abstimmungsverhalten der Gemeinderäte zur Beschlussvorlage im Hauptausschuss am 11.11.2024 betrachtet. Gezielt auf den finanziellen Untergang von Baden-Baden hin arbeiten die CDU, die seit 1999 zu Recht ja bereits fast die Hälfte ihrer Gemeinderatssitze verloren hat, ebenso wie die Grünen, die ich bereits einmal als Totengräber der deutschen Wirtschaft und des deutschen Wohlstands bezeichnet hatte (goodnews4 vom 14.09.2024). Und die Trittbrettfahrer-Partei SPD kann man schon aufgrund ihres Verhaltens in der Bundespolitik ohnehin nicht mehr für voll nehmen. Nicht nur die Ukraine hat einen Komiker als Staatslenker.

Besonders schlimm ist für viele Wähler die Feststellung, dass sich die von ihnen in den Gemeinderat gewählte Person, die man für integer hielt, nun plötzlich der Parteilinie unterwirft und die eigene Meinung und den Wählerwillen hinten anstellt. Man muss kein Hellseher sein um zu erkennen, dass sich Baden-Baden nicht nur auf dem absteigenden Ast, sondern sich auf dem besten Weg in die totale Pleite befindet. Verursacht der aktuelle Schuldenstand schon eine Haushaltssperre, wie wird das dann erst, wenn die hunderte Millionen Schulden für das neue Klinikum dazu kommen? Neues Stadtarchiv 13 Millionen Euro = «unbedingt erforderlich»; Neue Feuerwache 100 Millionen = «alternativlos»; Neues Klinikum 250 Millionen = «unbedingt erforderlich, weil sich in 40 km Umkreis nur 2 Groß-Kliniken und in 90 km Umkreis nur 4 Groß-Kliniken befinden». Die Bronze-Büsten für den Landrat und den Baden-Badener OB die den Eingang der neuen Klinik zieren sollen und dem Standbild der Familie Kim ll-sung, Kim Jong-il und Kim Jong-un nachempfunden sind, wurden sicher schon bei einem bedeutenden Künstler in Auftrag gegeben.

Erschwerend zur planlosen Geldverschwendung kommt die äußerst bedenkliche allgemeine Entwicklung hinzu. Das sinkende Einkommensteuer-Aufkommen in Baden-Baden weist eindeutig darauf hin, dass vermögende Bürger ihren Wohnsitz verlegt haben. Und wenn sich diese Abwanderung noch in Grenzen hält, dann nur deshalb, weil sich viele der Vermögenden bereits in einem Alter befinden, wo man sich räumlich nicht mehr verändern möchte. Mal sehen, ob deren Nachkommen dies genauso sehen?

Des Weiteren wird die Arbeitslosenzahl, bei der Baden-Baden schon seit jeher eine führende Position einnimmt, aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Lage noch wesentlich verschlechtern. Alleine in der Auto- und Zuliefererindustrie arbeiten in der Region 20.000 Menschen.

Besonders schlimm wird es wohl bei den Flüchtlingszahlen. Auch wenn hier einige Regionalpolitiker die Situation schön zu reden versuchen, es werden mehr Flüchtlinge zu uns kommen, und zwar insbesondere aus der Ukraine, wenn Trump seine Äußerung wahrmacht und seine Hilfe für die Ukraine streicht oder stark zurückfährt und Russland die Ukraine übernimmt. Dann wird eine Millionen-Massenflucht der Ukrainer gegen Westen einsetzen, von der auch Baden-Baden nicht verschont bleiben wird. Kurzum «hervorragende» Zukunftsaussichten, die wir nicht zuletzt dem Kleingeistigen Verhalten der eingangs erwähnten Parteien zu verdanken haben werden. Aber wie hieß schon der alte Spruch «Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber». Und warum sollte der für Baden-Baden nicht zutreffen?

Martin Müller-Petersen
Baden-Baden

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