Baden-Baden, 19.05.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Matthias Hirsch Stellung zu dem goodnews4-Bericht Keine Nachricht aus dem Urlaub von OB Späth – Erster Bürgermeister Alexander Wieland bereitet Baden-Badener auf schwere Zeiten vor – «Kürzungen betreffen alle Bereiche».

Baden-Baden ist praktisch zahlungsunfähig. Das Regierungspräsidium fordert Baden-Baden auf, 40 Millionen einzusparen, was eigentlich jedem normal denkenden Bürger bereits vor der Mitteilung des RPs klar war, nur unsere Stadträte der großen Fraktionen und unsere Bürgermeister nicht wahrhaben wollten.

Die Erhöhung der Gewerbesteuer wird nur kurzfristig Mehreinnahmen generieren, die allerdings nicht besonders hoch sein werden und auf Dauer sogar einen gegenteiligen Effekt mit sich bringen. Die sozialen Ausgaben werden Wohl oder Übel gekürzt werden müssen und es wird erheblich Einschnitte in die Leistungen der Bürgerschaft geben. Die Grundsteuer, das Trinkwasser, die Bäder usw. werden spürbar teurer werden. Die erste Brücke muss schon für den Verkehr gesperrt werden und die Bürgerinnen und Bürger Baden-Badens werden es am eigenen Geldbeutel zu spüren bekommen. Alle Entscheidungen, die der Bürgerschaft weh tun werden, sind viel zu kleine Beträge und es muss sehr viele solcher Sparmaßnahmen geben, damit eine nennenswerte Einsparsumme zusammenkommt.

Wenn man sich die Ausgabe-Seiten der Stadt anschaut, dann fällt einem nach den sehr hohen Personalkosten sofort der Ausgleich für das Defizit der Klinikum Mittelbaden gGmbH ins Auge. Obwohl die Geschäftsführung des KMBs vom Gemeinderat aufgefordert wurde, das Defizit zu begrenzen, steigt es ständig an und es ist kein Ende in Sicht. Trotzdem wird weder die Geschäftsführung oder die Gesellschaft im Ganzen in Frage gestellt. Warum ist das so? In der freien Wirtschaft wäre die Geschäftsführung schon längst ausgetauscht und ein Insolvenzverwalter würde sich Gedanken machen, wie er die Gesellschaft sanieren und retten kann.

Da die aktuelle Geschäftsführung nachweislich nicht in der Lage ist, zumindest das Defizit zu begrenzen, muss dringend nach Lösungen gesucht werden, das Defizit zumindest zu verringen, und zwar erheblich. Ein jährliches 30 Millionen Defizit kann sich Baden-Baden schon heute und der Landkreis Rastatt auf Dauer nicht leisten. Selbst mit einem Zentralklinikum – an welchem Standort auch immer – würden die Verluste in den nächsten 8 bis 10 Jahren kaum geringer ausfallen und auch nach dem Bau eines Zentralklinikums nicht.

Baden-Baden muss mit 40 Prozent doppelt so viel bezahlen, wie es Anteil an den Einwohnern in Mittelbaden hat. Es ist höchst ungerecht und nicht weiter hinnehmbar, dass die Bürgerinnen und Bürger Baden-Badens weiterhin überproportional für die Gesundheitsversorgung im ganzen Stadt- und Landkreis bezahlen müssen. Unsere politischen Verantwortlichen sollten sich daher nicht nur an Land und Bund wenden und nach Hilfe rufen, sondern umgehend mit dem zweiten Gesellschafter des Landkreises Rastatt eine faire Beteiligung von maximal 20 Prozent aushandeln. Damit würde Baden-Baden auf einen Schlag fünf Millionen Euro jährlich sparen.

Da man davon ausgehen muss, dass der Landkreis nicht zu einem Entgegenkommen bereit ist, muss dringend nach anderen Optionen geschaut werden. Mit einem privaten Betreiber oder zumindest mit einer Teilprivatisierung könnte man mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen und den Haushalt der Stadt Baden-Baden um 10 Millionen Euro jährlich entlasten. Die Patientenzufriedenheit ist bei privaten Kliniken höher und ein privater Betreiber würde auch sicher den ruinierten Ruf unserer Kliniken aufpolieren. Inzwischen gibt es mehr Kliniken in privater als in kommunaler Hand und warum sich der Gemeinderat in Baden-Baden gegen eine solche Lösung sträubt, ist reine Spekulation. Ob es den Stadträten, die Ihre Posten im Aufsichtsrat des KMBs verlieren würden, liegt oder an der Freundschaft zu Dr. Iber, dessen teurer Geschäftsführer-Posten von einem privaten Betreiber wohl zuerst gestrichen werden würde? Das ist reine Spekulation. Keine Spekulation ist aber, dass private Betreiber effizienter arbeiten, Patienten in privaten Kliniken zufriedener sind und die Stadt Baden-Baden viele Millionen jährlich sparen würde, wodurch sie die Bürgerschaft wieder entlasten könnte.

Es gibt verschiedene Modelle privater oder gemeinnütziger Klinik-Betreiber, die vielerorts sehr erfolgreich funktionieren. Die Angstmacherei vor einem privaten oder gemeinnützigen Betreiber ist ebenso unbegründet wie die Angstmacherei vor einem Nein Rastatts zu einem Zentralklinikum in Baden-Baden. Spätestens wenn die Bürgerinnen und Bürger Baden-Badens für einen Standort in Baden-Baden gestimmt haben und Baden-Baden weitere Optionen hat, wird sich Rastatt zweimal überlegen, ob nicht der bessere Standort in Baden-Baden auch für die Rastatt nicht nur die bessere sondern auch deutlich günstigere Variante ist.

Die Bürgerinnen und Bürger Baden-Badens wären mit einem Zentralklinikum in Baden-Baden und einer Privatisierung oder einer Teilprivatisierung also gleich doppelte Gewinner.

Was Sie dafür tun müssen? Gehen Sie am 29. Juni 2025 zur Wahl und stimmen Sie mit JA beim Bürgerentscheid für den Standort eines zukünftigen Zentral-Klinikums. Denn nur bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid müssen sich unsere Politiker endlich Gedanken über unsere zukünftige Gesundheitsversorgung machen, die Sie sich schon lange hätten machen müssen, es aber nicht getan haben!!!

Ein JA! zu Baden-Baden als Standort für ein zukünftiges Zentralklinikum, ist gleichzeitig auch ein JA zu einer besseren Zukunft Baden-Badens!

Matthias Hirsch
Baden-Baden

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