Baden-Baden, 24.06.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Rita Maria Hirsch-Ursinus Stellung.

An die CDU, aber auch stellvertretend an die Fraktionen der GRÜNEN, die derzeit im Wahlkampf nicht groß auffallen, aber ganz besonders an die SPD, die dafür im Netz Beleidigungen lostreten und Fake News verbreiten.

Sehr geehrter Herr Gernsbeck,

Was ich zurzeit sehe, liegt mir so auf der Seele, dass ich es loswerden muss.

Wie viele Bürger, erkenne jetzt auch ich klar, wo Sie die Zukunft Baden-Badens sehen. Sie stehen für Rastatt ein und nicht für die Stadt, deren Bürger Sie gewählt haben. Ihre Aussage bei der Kommunalwahl war unter anderem, bezahlbarer Wohnraum, nachhaltige Entwicklung und eine bürgernahe Politik. Für ein Baden-Baden das nicht nur schön ist, sondern Zukunft hat. Was ist bloß aus Ihren Versprechungen geworden? Dass Sie Baden-Baden total an die Wand fahren und dabei indirekt das Ziel einer Zugehörigkeit zum Kreis Rastatt fördern, beschämt mich sehr. Erst recht, dass Sie diese Lügenkampagne zusammen mit den Rastatter Parteien führen, ist für viele Bürger nicht akzeptabel.

In der offiziellen Kreistagsvorlage steht kein Wort von totaler Verweigerung, es heißt vielmehr: «Nach dem Bürgerentscheid wird neu beraten.» Die Gefälligkeitsaussagen Ihrer Kreistagskollegen ist durchschaut. Angstmache ist das Ziel und die Einkreisung von Baden-Baden. Klar ersichtlich, auch Ihre Masche, immer ein Hintertürchen offenhalten, nicht allzu nahe an den OB lehnen, denn das könnte in die Hose gehen. Aber wie Sie sich von Herrn Whittaker und den Rastatter Politikern an der Leine auch noch durch Baden-Baden führen lassen, sagt alles. Sie wären im Stadtrat von Rastatt gut aufgehoben. Dass Sie das finanzielle Fiasko nicht haben kommen sehen, glaubt Ihnen kein Mensch. Das Regierungspräsidium hat Baden-Baden schon vor längerer Zeit ermahnt und unser Kämmerer tut es ebenfalls, immer und immer wieder. Doch was tun unsere «Großen» im Rat? Sie beschließen noch schnell einen 4. Bürgermeister zur Entlastung des 1. OB, enorme Personalaufstockung und mal gerade so noch ein Feuerwehrhaus für 110 Mio.. Und das, obwohl Sie doch auch die Milliarde für ein Klinikum sicher als Nächstes im Hinterkopf hatten. Sie unterzeichnen sogar noch eine Patronatserklärung, obwohl Sie, auf Grund der Haushaltssperre, keine weiteren Verpflichtungen hätten eingehen dürfte. Ganz nach der Devise schöner, höher, teurer, der Büttel zahlts doch. Bei uns zuhause, würde man das als Größenwahnsinn beschreiben. Doch all das hat ein Ende.

Schon in der vorletzten Haushaltssatzung war die Verpflichtung formuliert «Festsetzung der Schuldenobergrenze» sowie die «Haushaltskonsolidierung». Doch als diese Beschlüsse im Rat gefasst werden sollten, haben die großen Parteien ihre Zustimmung verweigert!!! Unglaublich! Nach dem Motto «Ein Dummer findet sich immer!», hört man dann CDU, SPD, Grüne nach dem «Boss» rufen, dem man zu gerne alles in die Schuhe schieben würde. Nein, meine Damen und Herren Gemeinderäte, den Mist haben nachweislich Sie uns eingebrockt!

Jetzt festigt sich auch das Bild, warum Sie sich, Herr Gernsbeck, sogar der Podiumsdiskussion von goodnews4 verweigern. Endlich findet eine ehrliche Diskussionsrunde statt mit Fragen aus den Zuschauerreihen und Sie sagen ab. Dies ist keine Laienspielgruppe, wie die BNN-Podiumsdiskussion, in der die Fragen von zwei Rastatt-hörigen Journalisten schon im Voraus ausgesucht waren und gezielt an die NEIN-Sager gestellt wurden. Aber zu der heutigen Runde, in der sich Politiker dem Bürger stellen, braucht man eben Mumm.

Genau wie beim Rest der großen Parteien, lassen Ihre Entscheidungen jeden politischen Weitblick und jegliche Wirtschaftskompetenz vermissen. Jetzt liegt das Kind im Brunnen; und was passiert? Die Bürger werden ausgepresst wie reife Zitronen. Dies mit Maßnahmen, die wahrscheinlich viele Unternehmen an den Rand des Ruins bringen. Sie fahren die Wirtschaft und den Tourismus an die Wand alles, wovon diese Stadt lebt.

Ein Beispiel für gedankenloses Handeln ist auch die Streichung des Wortes «Kur» bei dem Namen unserer städtischen Marketinggesellschaft. Wissen Sie, wie hart andere Kommunen für dieses Prädikat «Kur» kämpfen? Wir sind ein Bäderstandort und somit auch ein Kurort, ob Sie das so sehen oder nicht. Wer hat Sie nur auf diese Idee gebracht? Schlimm, wenn wir eventuell auf Landesfördermittel verzichten müssten, da wir ja offensichtlich kein Kurort mehr sein wollen. Wie passt dies mit dem Welterbetitel zusammen, der im Zusammenschluss mit bekannten Bade- und Kurorten verliehen wurde? Mal nachgedacht?

Sicher besteht der Sinn der geforderten Citytax für Sie nur darin, dass sie nicht, wie die Kurtaxe, zweckgebunden für städtische Einrichtungen, die auch von unseren Gästen genutzt werden, verwendet werden muss, sondern dass Sie damit je nach Belieben Löcher stopfen können.

Anstatt mit Ideenreichtum Mehreinnahmen zu kreieren, beschließen Sie genau das Gegenteil. Sie machen diese, unsere Stadt kaputt.

CDU-SPD-GRÜNE sind in den Augen vieler Bürger die Totengräber Baden-Badens. Warum fordern Sie nicht Herrn Späth auf, die 47.000 Euro für diese unsinnige Alibi-Machbarkeitsstudie aus seiner Privatschatulle an die Stadtkasse zurückzuzahlen, da sie trotz Haushaltssperre und ohne Ratsbeschluss in Auftrag gegeben wurde? Holen Sie sich für dieses wertvolle Steuergeld endlich Finanz- und Wirtschaftsexperten ins Rathaus. Experten, die diesen Krämerladen auf Links drehen, mal richtig durchforsten und endlich, an Ihrer Stelle, zukunftsweisende Ideen entwickeln. Auch wenn das nicht die alten Kumpaneien und Seilschaften auflöst, aber ergebnisorientierte Arbeit ist jetzt ganz dringend angesagt. Doch bei den «Größten» im Rat heißt es nur: Klappe zu - Affe tot!

Ich schäme mich echt, Parteimitglied in der CDU gewesen zu sein.

Rita Maria Hirsch
Baden-Baden

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