Baden-Baden, 01.07.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Wolfgang Holstein Stellung zu dem goodnews4-Bericht Rathaus Baden-Baden: «Öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des Gemeinderats und des Ortschaftsrats» – Keine Einzelergebnisse von Kernstadt und Weststadt.

«Alter Wein in neuen Schläuchen», so könnte man das Ergebnis der letzten Gemeinderatswahl in kurzen Worten präzisieren. Es sind im Wesentlichen wieder die gleichen Personen im Gemeinderat vertreten, die in den vergangenen Jahren den Niedergang von Baden-Baden willfährig abgenickt haben. Extrem hohe Schulden und extrem hoher Sanierungsbedarf in fast allen städtischen Bereichen, ein ständiger Spitzenplatz in der Arbeitslosenstatistik und akute Not im Sozialwohnungsbereich sind das Ergebnis einer unfähigen Stadtregierung, an der auch der Gemeinderat beteiligt ist und durch seine kritiklosen Zustimmungen ein gerüttelt Maß an Schuld trägt.

Im Einzelnen ist festzustellen, dass lediglich die Grünen Gemeinderatssitze verloren haben, da einige der früheren Wähler gemerkt haben, dass die Grünen nur deren Bestes wollen, und zwar ihr Geld. Denn grüne Pläne sind zwar selten von Erfolg gekrönt, dafür aber meist mit extremen Kosten für die Bevölkerung verbunden. Dass die CDU, deren Stimmenanteile von 42,8 Prozent (1999) auf mittlerweile auf 24,5 Prozent (2024) gefallen sind, trotzdem noch die meisten Stimmen von allen Parteien erhalten hat, liegt wohl daran, dass die betreffende Wählerschar schon seit 50 Jahren CDU wählt und nun im biblischen Alter von diesen Wählern wohl keine Gesinnungsänderung mehr zu erwarten ist. Und dass die SPD überhaupt noch Sitze behalten hat, ist bemerkenswert. Ist diese Partei doch von einer ehemaligen Arbeitnehmer-Partei zu einer Sozialhilfenehmer-Partei mutiert. Bei der FBB und der AfD wurden trotz enormer finanzieller Wahlwerbeaufwendungen die Ziele eines deutlichen Stimmenzuwachses kaum erreicht. Die FDP hat sich im Wahlkampf zwar wacker geschlagen, wird mit ihren wenigen Sitzen allerdings nichts bewegen können. Insbesondere die kritischen Stimmen in dieser Partei konnten keine Sitze erringen. Dass die Freien Wähler im Gemeinderat wieder Einzug gehalten haben, ist höchst verwunderlich, hat sich dieses Grüppchen doch schon im letzten Gemeinderat feige vom Acker gemacht und sich anderen Parteien angeschlossen. Auch diesmal scheint es in die gleiche Richtung zu gehen, da die Mannschaft, kaum hat sie das Spielfeld betreten, schon vor dem Anpfiff den ersten Spieler auswechselt. Nur unserem unsinnigen Wahlsystem ist es zu bedanken, dass sogar Die Linke mit einer Person im Gemeinderat vertreten ist. Das ist umso erstaunlicher, da die Einwohner von Baden-Baden doch mit zu den reichsten Menschen in der Bundesrepublik gehören und von «Umverteilung» sicher nichts hören möchten und schon gar nicht diese Partei wählen würden.

Fazit: Die geringe Wahlbeteiligung von etwas mehr als der Hälfte aller Wahlberechtigten zeigt deutlich, welche negative Meinung die Baden-Badener Bürger von ihren Stadtverantwortlichen haben. Und diese Meinung wird sich unter diesem Oberbürgermeister wahrscheinlich auch voll und ganz bestätigen.

Wolfgang Holstein
Baden-Baden

Wenn Sie auch einen Leserbrief an die Redaktion senden möchten, nutzen Sie bitte diese E-Mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

In Ausnahmefällen veröffentlicht goodnews4.de Leserbriefe auch unter einem Pseudonym. Die tatsächliche Identität des Verfassers ist goodnews4.de in jedem Fall bekannt.

PDF «Spielregeln» für Leserbriefe an goodnews4.de

Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.