Baden-Baden, 28.08.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Wolfgang Holstein Stellung.

«Da hätte der Groschen eher fallen müssen», welch köstliche Untertreibung dieser Erkenntnis des scheidenden Baubürgermeisters Uhlig für die unhaltbaren Bauzustände in Baden-Baden, gegen die von der Stadt Baden-Baden angeblich nichts unternommen werden kann. Bei der Rechtsabteilung der Stadt eigentlich auch kein Wunder.

Und was heißt hier «Groschen», die Stadtverantwortlichen werden doch erst tätig, wenn ihnen ein Vorschlaghammer auf die Füße fällt und leben, wie er sagt «von Geduld und einer gewissen Resilienz (Widerstandsfähigkeit)». In der Tat wird diese Einstellung von vielen Beamten bis zur Pensionierung praktiziert. Die Ergebnisse dieses Verhaltens sind ja nicht nur in den Kommunen, sondern deutschlandweit erkennbar, wie der aktuelle Fall in Solingen zeigt. Tausende Beamte im BAMF, aber keine nennenswerten Leistungen. Eine Innenministerin, die mehrmals täglich medienwirksam von einer Kamera zur anderen humpelt und seit Amtsantritt immer das gleiche verkündet, «wonach jetzt hart durchgegriffen werden müsse», ohne dass sie auch nur ansatzweise etwas in dieser Richtung unternimmt.

Die regierenden Parteien, die nicht müde werden, den Rechtsruck zu bejammern und bestimmte Parteien zu verdammen sind doch durch ihre Untätigkeit und Verhinderung von Sicherheit (Videoüberwachungen öffentlicher Plätze mit Gesichtserkennungssoftware, Datenspeicherung, etc.) selbst schuld daran, dass die Demokratie den Bach runtergeht. Die Quittung dafür erfolgt garantiert bei den nächsten Wahlen!

Wolfgang Holstein
Baden-Baden

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