Baden-Baden, 30.03.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nehmen die goodnews4-Leser Matthias Hirsch, Mike Brandau und Rita-Maria Hirsch-Ursinus Stellung.

Trotz zahlreicher Aufforderungen des Vereins «Für Baden-Baden» an die Geschäftsführung der Klinikum Mittelbaden gGmbH endlich zur Wahrheit zurückzukehren und sich neutral zwischen den beiden Gesellschaftern Baden-Baden und Rastatt zu verhalten, führt diese ihr falsches Spiel unbeirrt weiter. Wohl auch, weil der Gesellschafter Baden-Baden vor dem größeren Gesellschafter Rastatt kuscht und sich nicht entschieden zu wehen weiß.

Dass die Kreisverbände der größeren Parteien CDU, Grüne und SPD dabei Druck auf die jeweils kleineren Stadtverbände ausüben, könnte dafür eine Erklärung sein. Einzig die kleineren Fraktionen FDP, FBB und AFD bei denen es die Verbindungen zu den stärkeren Kreisverbänden in dieser Form nicht gibt, folgen dem KMB nicht bedingungslos.

Aktuell hatten die Badeärzte aus Baden-Baden eine Umfrage an Personen im Gesundheitsbereich, z.B. Ärzte, Apotheker, Physiotherapeuten durchgeführt, um deren Meinung zum Standort der neuen Zentralklinik abzufragen. Während der Verband der Badeärzte die Umfrage neutral formulierte, um ein objektives und aussagekräftiges Bild der Meinung der Befragten zu erhalten, konnte es die Klinikum Mittelbaden gGmbH wiederum nicht unterlassen, mit einem Schreiben an Ihre Mitarbeiter vom 12.03.2024, in Namen der Geschäftsführer Daniel Herke, Dr. Thomas Iber und Anja König, diese mit falschen Aussagen zu beeinflussen.

Eine Aussage zur Einflussnahme lautete dabei: «Nur in Rastatt ist zeitnah ein Zentralklinikum realistisch.» Diese Aussage ist in zweierlei Hinsicht haltlos. Erstes gibt es derzeit noch eine ganze Reihe offener Fragen um den Standort in Rastatt überhaupt zu realisieren:
- eine benötigte Anbindung eines eventuellen Klinikums an eine eventuelle Querspange ist nicht wahrscheinlich
- die Zustimmung des Regierungspräsidiums zum dem geforderten Gemarkungstausch ist derzeit eher nicht wahrscheinlich
- die Zustimmung des Gesellschafters Baden-Baden steht noch aus und hängt auch von der neuen Zusammensetzung des Gemeinderats in Baden-Baden.
- die drei Bedingungen des BAD-Gemeinderates sind nicht erfüllt.

Und warum sollte die Realisierung eines Zentralklinikums NUR am Standort am Münchfeldsee zeitnah realisierbar sein?

In dem Standort-Gutachten wurden, trotz Einflussnahme Rastatts, alle fünf Standorte als geeignet bewertet, um in demselben Zeitrahmen ein Zentralklinikum zu bauen.

Wiederholt belügt die Geschäftsführung der Klinikum Mittelbaden gGmbH demnach bewusst seine Mitarbeiter, seine Patienten und die Bürgerschaft Mittelbadens. Noch immer steht auf der Internetseite des KMB unter https://www.zukunftkmb.de/buergerfragen/: «Hier beantworten und veröffentlichen wir alle Fragen von Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die Zukunftsplanung des Klinikum Mittelbaden.» Nachweislich ist dem nicht so, wenn überhaupt, werden dort vom KMB nur genehme Fragen beantwortet, falls überhaupt. Ob die falschen Angaben zu den Defiziten des KMB, die regelmäßig nach oben korrigiert werden müssen, nur der Ahnungslosigkeit der Geschäftsführung geschuldet sind oder nach dem gleichen Schema veröffentlicht werden, weiß nur das KMB. Dass die die Geschäftsführung der Klinikum Mittelbaden gGmbH das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit bei der Bürgerschaft inzwischen komplett verspielt hat, hat sie allerdings selbst verschuldet.

Wie lange will sich der Gemeinderat Baden-Badens das Verhalten der Geschäftsführung der Klinikum Mittelbaden gGmbH zum Nachteil Baden-Badens noch gefallen lassen? Wann fängt der Gemeinderat Baden-Badens endlich an diese Geschäftsführung kritisch zu hinterfragen? Können die Bürgerinnen und Bürger Baden-Badens nicht die Neutralität der Geschäftsführung zwischen den beiden Gesellschaftern Rastatt und Baden-Baden erwarten, und von dem Gemeinderat, dass er sich dafür einsetzt?

Und da bei der Standortsuche für ein neues Zentralklinikum weder der Gesellschafter Rastatt noch die Geschäftsführung des KMB fair spielen, muss auch erlaubt sein, eine Beteiligung Baden-Badens an der Klinikum Mittelbaden gGmbH grundsätzlich in Frage zu stellen. Vor allem da Baden-Baden zukünftig bei einer Beteiligung von 29,5 Prozent, keine Mitspracherecht mehr haben wird, die Baden-Baden Bürgerinnen und Bürger aber 50 Prozent mehr bezahlen sollen, als alle anderen Bürger in Mittelbaden.

Für Baden-Baden e. V.

Matthias Hirsch
Mike Brandau
Rita-Maria Hirsch-Ursinus

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