Baden-Baden, 09.04.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Martin Müller-Petersen Stellung zu dem goodnews4-Bericht Baden-Baden vor der Zahlungsunfähigkeit – Hoffnung auf Hilfe aus Stuttgart.

Dass Baden-Baden pleite ist, birgt für die Leser der goodnews4 keine Überraschung mehr. Oft genug wurde in Artikeln und Leserbriefen darauf hingewiesen, dass Einnahmen und Ausgaben schon lange nicht mehr im Gleichklang stehen. Während die Gewerbesteuereinnahmen aus überregionalen wirtschaftlichen Gründen immer mehr zurückgehen, steigen die teilweise selbst verursachten Personalkosten und die Sozialleistungen ins Unermessliche und beanspruchen mittlerweile den Großteil der Steuereinnahmen. Das alles ist schon lange hinreichend bekannt und es war eigentlich nur verwunderlich, dass die städtische Sparkasse der Stadt weitere Kredite gewährt. Eigentlich ein Fall für die Sparkassenaufsicht!

Was aber dem Fass den Boden ausschlägt, ist die Frechheit, mit der nun der OB vom Gemeinderat und hier speziell in Person eines sonst so willfährigen Adlatus Ansgar Gernsbeck für die Katastrophe schuldig gesprochen werden soll. Wer hat denn liebdienerisch alles freudig abgenickt, was der OB trotz hoher Kosten vorgeschlagen hat? Das war doch der Gemeinderat oder waren die bei den betreffenden Sitzungen alle nicht anwesend? Es ist schäbig, jetzt vom OB zu fordern, er solle Gegenmaßnahmen ergreifen, um die Pleite abzuwenden. Ja, welche Gegenmaßnahmen denn? Forderungen bzw. Bittgesuche an Karlsruhe oder Stuttgart dürften ungehört verhallen.

Als erstes müsste man an den größten Kostenfaktor ran, an die Personalkosten. Wenn die Gewerkschaften meinen, sie müssen immer mehr Geld fordern, dann muss man halt im Gegenzug Personal abbauen, um letztlich zumindest wieder auf die gleiche Kostensumme zu kommen. Vor dem Hintergrund der Digitalisierung und Einführung von KI sollte es möglich sein, mittelfristig 1/3 des Personals der Stadtverwaltung sozialverträglich abzubauen. Aber wer von diesem Gemeinderat hat den Mut, dies öffentlich zu fordern? Der Herr Gernsbeck bestimmt nicht; oder doch?

Martin Müller-Petersen
Baden-Baden

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