Leserbrief

Leserbrief „Meine Meinung“ – „Demokratie bedeutet, dass man Politiker anderer Parteien nicht vom Prozess der Meinungsbildung ausgrenzt“

Baden-Baden, 12.02.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Melanie Zimny Stellung.

Am 24. und 25. Februar 2024 findet in Rottweil der Landesparteitag der Partei Alternative für Deutschland (AfD) statt. Die Aktivistengruppe «Aufstehen gegen Rassismus Offenburg» hat Hotels dazu aufgerufen, Buchungen von Personen, die an dieser Veranstaltung teilnehmen wollen «kritisch zu hinterfragen&rqaquo; und zu stornieren. Einige Hotels sind dieser Aufforderung sofort brav gefolgt. Der Mobilfunkanbieter Congstar fordert unter dem Slogan «Kein Bock auf Rassist*Innen» AfD-Anhänger auf, ihre Verträge bei Congstar zu kündigen. Die Hochschule Niederrhein hat einer BWL-Professorin mit der Begründung «ihre Nähe zur AfD mache eine Zusammenarbeit unzumutbar» gekündigt. Im Internet werden Unternehmen aufgefordert, sich von der AfD zu distanzieren und Produkte von Müllermilch soll man boykottieren, weil deren Chef Theo Müller mit Alice Weidel befreundet sei. In Petitionen wird gefordert Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen oder die AfD zu verbieten. Diese Aktionen laufen dann unter so schönen Begriffen wie «wehrhafte Demokratie», «Kampf gegen Rechts», «vielfältige und offene Gesellschaft» oder «Aufstand der Anständigen».

 

Dabei sind diese Aktionen aber gerade das Gegenteil von Demokratie und offener Gesellschaft: Demokratie heißt auch, dass man oppositionelle Parteien nicht dabei behindert, sich auf Parteitagen zu treffen und zu koordinieren. Demokratie bedeutet, dass man Politiker anderer Parteien nicht vom Prozess der Meinungsbildung ausgrenzt, indem man ihre berufliche Existenz zerstört. Eine offene Gesellschaft nach dem Philosophen Karl Popper zeichnet sich dadurch aus, dass sie im Gegensatz zu ideologisch festgelegten, geschlossenen Gesellschaften, die einen für alle verbindlichen Heilsplan verfolgen, einen offenen Meinungsaustausch auch mit Personen und Gruppen zulässt, die andere Ansichten, Ziele und Lebensentwürfe verfolgen als man selber. In einer offenen Gesellschaft gibt es keine ewigen und absoluten Wahrheiten und auch kein allgemein verbindliches Richtig oder Falsch. Sie fordert von uns ständige und oft anstrengende Auseinandersetzung mit anderen Meinungen im gewaltfreien Dialog. Das Gegenteil einer offenen Gesellschaft ist nach dem Soziologen Ferdinand Tönnies die Geschlossene Gemeinschaft: Hier bündelt sich eine Gruppe um bestimmte Argumente herum und schließt diejenigen aus, die sich nicht um diese Argumente versammeln wollen. Dann gilt der Spruch: «Man kann in schlechter Gesellschaft, aber nicht in schlechter Gemeinschaft sein, weil die Gemeinschaft die Schlechten schon vorher ausgesondert hat.» Diese Vorstellung einer «Gemeinschaft der Guten» endet dann meist im Faschismus. Ob sich dieser «Volksgemeinschaft», «sozialistische Gemeinschaft» oder «Gemeinschaft der Anständigen gegen rechts» nennt, ist dann nur noch eine kosmetische Frage.

Als Mitglied der AfD Baden-Baden stehe ich, Melanie Zimny, für eine offene und tolerante Gesellschaft ein und lehne eine geschlossene, andere Meinungen und Menschen ausgrenzende Gemeinschaft egal welcher politischen Richtung entschieden ab.

Melanie Zimny
Baden-Baden


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