Baden-Baden, 04.07.2026, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Dr. med. Mark Lopatecki Stellung zu dem goodnews4-Bericht «Das Klinikum Mittelbaden ist ein Musterschüler» – Unkritischer Baden-Badener CDU-Stadtrat Alexander Stummvoll im goodnews4-Interview.

Mit Interesse habe ich das Interview mit CDU-Stadtrat Alexander Stummvoll zur Zukunft des Klinikums Mittelbaden gehört. Als einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens im Jahr 2025 möchte ich einige Aussagen einordnen und ergänzen.

Herr Stummvoll erklärt mehrfach, der Standort stehe nicht mehr zur Diskussion, weil sich die Bürgerinnen und Bürger im Bürgerentscheid für den Standort Münchfeldsee entschieden hätten. Diese Schlussfolgerung greift jedoch zu kurz.

Die Bürger haben damals nicht zwischen verschiedenen Standorten abgestimmt. Sie konnten weder zwischen Münchfeldsee, Balg noch einem anderen Standort wählen. Gegenstand des Bürgerentscheids war ausschließlich die Frage, ob ein bereits gefasster Gemeinderatsbeschluss aufgehoben werden sollte. Dass sich dieser Beschluss damals durchgesetzt hat, ist selbstverständlich zu respektieren. Daraus folgt jedoch keineswegs, dass jede spätere Überprüfung der Planung ausgeschlossen wäre.

Entscheidend ist vielmehr, auf welcher Grundlage der Bürgerentscheid geführt wurde. Die damalige Planung beruhte auf völlig anderen wirtschaftlichen und gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen als heute. Weder die Auswirkungen der Krankenhausreform noch die inzwischen erheblich verschärfte Finanzlage der kommunalen Gesellschafter spielten damals die Rolle, die sie heute spielen.

Genau auf diese Risiken haben wir bereits damals hingewiesen. Unsere Kritik galt nicht allein dem Standort Münchfeldsee, sondern vor allem den erheblichen wirtschaftlichen Risiken eines Klinikneubaus auf der grünen Wiese. Wir haben darauf aufmerksam gemacht, dass dort erhebliche standortbedingte Mehrkosten entstehen können – unter anderem aufgrund anspruchsvoller Baugrundverhältnisse des ehemaligen Sumpfgebietes, der bekannten PFAS-Belastungen sowie der aufwendigen verkehrlichen Erschließung. Gleichzeitig haben wir Alternativen aufgezeigt: die Weiterentwicklung des Klinikums Balg durch einen modernen Ergänzungsneubau sowie die Prüfung des Flughafengeländes als möglichen anderen Standort.

Damals wurden diese Hinweise vielfach als unbegründete Bedenken oder gar als Fortschrittsverweigerung abgetan. Heute steht ausgerechnet die Wirtschaftlichkeit im Mittelpunkt der gesamten Diskussion.

Herr Stummvoll weist selbst darauf hin, dass Größe und Ausgestaltung des geplanten Klinikums überprüft werden müssen. Damit bestätigt er indirekt genau das, worauf wir bereits 2025 hingewiesen haben: Ein Klinikneubau kann nicht losgelöst von seinen finanziellen Rahmenbedingungen geplant werden.

Dabei wird häufig ein grundlegender Zusammenhang übersehen: Die Größe eines modernen Krankenhauses bemisst sich längst nicht mehr an der Zahl der Betten. Maßgeblich sind vielmehr das medizinische Leistungsspektrum, die Leistungsgruppen, die Fachabteilungen, die Notfallversorgung sowie die diagnostischen und therapeutischen Möglichkeiten. Verändert sich dieses Leistungsspektrum wesentlich, verändern sich zwangsläufig auch der Flächenbedarf, die funktionale Planung und damit die Wirtschaftlichkeit eines Klinikneubaus.

Umso bemerkenswerter ist die Antwort auf die zentrale Frage von Frau Milke. Sie wollte wissen, ob bei einem deutlich veränderten Leistungsumfang nicht auch die Standortentscheidung erneut überprüft werden müsse. Auf diesen Punkt geht Herr Stummvoll jedoch nicht ein. Stattdessen verweist er ausschließlich auf den Bürgerentscheid. Gerade darin liegt aus meiner Sicht der entscheidende Denkfehler. Die Bindungswirkung eines Bürgerentscheids bedeutet nicht, dass Gemeinderat und Gesellschafter auf grundlegend veränderte tatsächliche und rechtliche Rahmenbedingungen nicht angemessen reagieren dürften. Demokratie bedeutet nicht, einmal getroffene Entscheidungen ungeachtet neuer Erkenntnisse unverändert fortzuschreiben. Verantwortung bedeutet vielmehr, Entwicklungen ehrlich zu bewerten und daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Die entscheidende Frage lautet heute daher nicht mehr: «Münchfeldsee oder Balg?» Vielmehr muss geprüft werden, welcher Standort unter den inzwischen grundlegend veränderten finanziellen, medizinischen und strukturellen Rahmenbedingungen die beste und dauerhaft finanzierbare Krankenhausversorgung ermöglicht.

Genau diese Diskussion wollten wir bereits 2025 führen. Damals wurden unsere wirtschaftlichen Bedenken vielfach als unbegründet zurückgewiesen. Heute stehen genau diese Fragen im Mittelpunkt der politischen Debatte. Wer die veränderte Realität anerkennt, sollte deshalb auch bereit sein, frühere Annahmen kritisch zu hinterfragen. Das ist kein Widerspruch zum Bürgerentscheid, sondern Ausdruck verantwortungsvoller Kommunalpolitik.

Dr. med. Mark Lopatecki
Baden-Baden

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