Baden-Baden, 04.06.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Klaus Haber Stellung.

Wenn Ostern mal wieder auf Weihnachten fällt, zumindest gefühlt, was die Geschenke der verschiedenen Parteien in Hochglanz und in bis zu 40 Seiten starken Broschüren angepriesen angeht, steht wohl wieder eine Wahl bevor.

Wahlen sind immer gut und ich möchte alle Wähler auffordern, die Gelegenheit zu nutzen und sich somit direkt an der Bildung unseres Gemeinderats in Baden-Baden zu beteiligen, der immerhin die nächsten fünf Jahre über die Politik und damit die Zukunft Baden-Badens entscheidet.

Ich bin aber ehrlich gesagt auch froh, wenn endlich die Wahl vorbei und die Märchenstunde vorüber ist. Es ist kaum noch zu ertragen, was die verschiedenen Parteien oder Fraktion alles versprechen, ist auf Grund der leeren Kassen in Baden-Baden doch klar, dass weder Ostern noch Weihnachten in Baden-Baden so schnell kommen werden und die versprochenen Geschenke schlichtweg nicht finanzierbar sind.

War man bisher vor allem von Rot / Grün das Geldverteilen nach dem Gießkannenprinzip gewohnt, scheint sich nun auch die FBB ein Beispiel daran genommen zu haben. Möglicherweise ist dies dem guten Wahlergebnis der Grünen bei der letzten Wahl geschuldet, ist das aber wohl kaum ein guter Ratgeber. Ist doch davon auszugehen, dass die Grünen sicher ein deutlich schlechteres Wahlergebnis einfahren werden, macht sich die FBB total unglaubwürdig. War nicht erst auf dieser Plattform zu lesen, dass die von der FBB garantierte Abschaffung der Grundsteuer A wohl rechtswidrig ist, macht die Abschaffung der Kita und Schulgebühren für Bedürftige und finanziell nicht besonders gut gestellte Familien sicher Sinn, jedoch gleich die Befreiung für ALLE? Höre ich gerade auf Social Media ein Interview des FBB-Chefs Martin Ernst, der auf einen Schuldenstand Baden-Badens von 265 Millionen Euro hinweist und finanzielle Kompetenz fordert, kommt mir sofort in den Sinn, dass er auch Millionäre und andere Bürger, die sich die Kita- und Schulgebühren locker leisten können, von den Gebühren befreien will. Statt Geld mit dem Gießkannen-Prinzip als Wahlversprechen zu verteilen, sollte es sinnvoll investiert werden, denn erst einmal sollten für alle Kita-Plätze geschaffen werden und bereits hier liegt in Baden-Baden der Hund begraben.

Die grüne Einfahrt (B500) zu untertunneln, damit Buse und Fahrräder mehr Platz haben, ist auch so ein genialer Einfall der CDU: Verzichten wir dafür auf die Feuerwache, das Klinikum und Investitionen in Schulen, Straßen und unsere Innenstadt? Würde das zusammen dafür überhaupt reichen?

Ich kann nur für mich sprechen, aber ich beurteile die zur Wahl stehenden Parteien / Fraktionen und Kandidaten an dem, was Sie geleistet haben, und an dem, was Sie versprechen, aber in der Vergangenheit nicht geleistet haben. Und da haben wohl mehrheitlich Kandidaten die besten Karten, die bisher nicht im Gemeinderat waren. Der nächste Gemeinderat kann einem eh schon leid tun, denn dieser muss die Schuldenpolitik der letzten Jahre ausbaden, als man in guten Zeiten das Geld mit vollen Händen ausgegeben hat.

Bleibt nur die Hoffnung auf ein glückliches Händchen der Wähler und auf die eingeforderte finanzielle Kompetenz, von denen, die das dann auch tatsächlich ERNST meinen!

Klaus Haber
Baden-Baden

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