Leserbrief

Leserbrief „Meine Meinung“ – „Der Niedergang der Baden-Badener SPD“ – „Ideologischer Feldzug statt kommunaler Vernunft“

Baden-Baden, 29.05.2026, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Karl-Georg Degenhardt Stellung zu dem goodnews4-Bericht Wortschöpfung «AfDPilarski» keine Beleidigung – «Meinungsstreit» im Baden-Badener Gemeinderat.

Der Niedergang der Baden-Badener SPD.

Als Bürger dieser Stadt beobachte ich die jüngsten Entwicklungen im Gemeinderat, speziell das Agieren des neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden Sven Bohnert, mit wachsender Sorge. Wer gehofft hatte, Herr Bohnert würde sein Mandat nutzen, um pragmatische Lösungen für die realen Probleme Baden-Badens zu erarbeiten, sieht sich seit April 2026 bitter enttäuscht. Stattdessen erleben wir einen Lokalpolitiker, der sein Amt offenbar als hauptberufliche Aktivisten-Plattform versteht, um einen polarisierenden, links-ideologischen Feldzug zu führen.

 

Anstatt Brücken zu bauen, spaltet Herr Bohnert. Seine Rhetorik ist auf Krawall gebürstet. Wenn er Bundesparteien wie die FDP pauschal als Lobbyisten-Arm diffamiert, Forderungen aufstellt, die Gemeinderatsentschädigungen von konservativen und rechten Kollegen nach eigenem Gusto umzuverteilen, oder sich fast schon obsessiv anmaßen muss, das politische Klima der Nachbarstadt Rastatt zu analysieren, dann fragt man sich unweigerlich: Hat dieser Mann eigentlich noch die Herausforderungen unserer eigenen Stadt im Blick? Selbst Gerichte mussten sich bereits mit seinen Einlassungen beschäftigen und bescheinigten ihm dabei nicht etwa politische Klugheit, sondern lediglich den Ausdruck «persönlicher Geringschätzung», der gerade noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Dieser toxische, auf Konfrontation ausgelegte Führungsstil hat einen dramatischen Preis für die Sozialdemokratie gefordert: den irreparablen Bruch mit der eigenen, pragmatischen Basis. Die Parteiaustritte der Stadträte Ulrike Mitzel und Werner Schmoll sind ein unübersehbares Alarmsignal. Zur Erinnerung an die SPD-Führung, die nun zynisch den Respekt vor dem Wählerwillen anmahnt: Frau Mitzel holte überragende 7.540 Direktstimmen, Herr Schmoll starke 4.486 Stimmen. Herr Bohnert kam gerade einmal auf 3.465 Stimmen. Der wahre Wählerwille lag bei den moderaten, lösungsorientierten Köpfen, die durch den Linksruck aus der Fraktion vertrieben wurden. Die Flucht nach vorn, die Herr Bohnert nun angetreten hat, ist ein politischer Offenbarungseid. Die im April gegründete gemeinsame Fraktion mit der Stadträtin Beate Schneider von der Linkspartei – unter dem Label «SPD/Die Linke» – bedeutet den endgültigen Abschied der SPD aus der politischen Mitte. Wenn sich Frau Schneider öffentlich über reiche Schichten echauffiert, die «in Saus und Braus» leben, und das rot-rote Bündnis als «Verstärker» feiert, dann wissen wir Bürger, was uns bevorsteht: Keine konstruktive «Montagsarbeit», sondern fundamentale Klassenkampf-Rhetorik. Baden-Baden braucht jedoch im Rathaus keine lauten Spalter und ideologischen Verstärker. Unsere Stadt benötigt vernunftbegabte Brückenbauer, die Sachpolitik über Parteipolemik stellen. Die jetzige Führung der SPD/Die Linke-Fraktion wird nach meinem Verständnis diesem Anspruch in keiner Weise gerecht.

Karl-Georg Degenhardt
Baden-Baden


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