Baden-Baden, 05.02.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Matthias Hirsch Stellung zu dem goodnews4-Bericht Staatsanwaltschaft Baden-Baden stellt Ermittlungen gegen SPD-Vorsitzenden Baranek ein – AfD-Fraktionschef Hermann: «Der Fall liegt nun bei der Generalstaatsanwaltschaft».

Der Vorsitzende der SPD Baden-Baden, Dirk Baranek, hatte in einem auf der Internetseite der SPD Baden-Baden veröffentlichten Video vom 21. September 2023 dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden, Kurt Hermann, vorgeworfen, in einem über Instagram veröffentlichten Video angeblich Hakenkreuzschmierereien auf Autos ukrainischer Flüchtlinge als freie Meinungsäußerung bezeichnet zu haben.

Diese Aussage ist nachweislich falsch und Herr Baranek hat nach Angaben der AfD-Gemeinderatsfraktion in dieser Angelegenheit bereits im Oktober eine «strafbewehrte Unterlassungserklärung» unterzeichnet. Demnach drohe ihm die Zahlung eines Strafgelds in Höhe von 5.500 Euro, sollte er seine Behauptung wiederholen.

Herr Hermann hat daraufhin – für mich mehr als nachvollziehbar – eine Verleumdungsklage gegen Herr Baranek angestrebt, die von der Baden-Badener Staatsanwaltschaft eingestellt wurde.

Anstatt einfach mal die Füße still zu halten, poltert der SPD-Vorsitzende, in der ihm eigenen Art, wieder einmal lautstark und versucht aus seiner Verleumdung gegenüber Herr Hermann auch noch Kapital zu schlagen. In der von ihm im Namen der SPD auf der Seite der SPD Baden-Baden veröffentlichten Stellungnahme behauptet er, die gegen Ihn erhobenen Vorwürfe seien haltlos und entbehren jeglicher Grundlage, was ja nachweislich wieder nicht der Wahrheit entspricht, wie Herr Baranek, inzwischen auch selbst einräumt und weswegen er die von ihm getätigte Verleumdung nicht wiederholt.

Der Gipfel der Unverschämtheit, Dreistigkeit und Geschmacklosigkeit ist für mich, wenn Herr Baranek gegenüber einer Tageszeitung Herrn Hermann vorwirft «mit Dreck zu werfen, von dem immer etwas hängenbliebt».

Hallo Herr Baranek!!!!

Sie haben mit Dreck geworfen, in der Hoffnung, dass da etwas hängenbleibt, und zwar bei einem politischen Gegner. Und das nicht zum ersten Mal. Unwahre Äußerungen und Unterstellungen haben Sie im Übrigen auch über den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Pilarski, getätigt. Und Unwahrheiten veröffentlichen Sie trotz mehrfacher Hinweise in Bezug auf einen möglichen Bürgerentscheid zum Zentralklinikum seit Monaten auf der Seite der SPD Baden-Baden.

Lügen scheinen bei Ihnen, in Ihrer Partei und in Ihrem Wahlkampf System zu haben und ich habe es schon einmal in einem Leserbrief hier geschrieben: Ich wünschen mir, dass Lügen politischen Kultur in Baden-Baden keinen Platz finden und schon gar nicht in den Gemeinderat, für den Sie ja bekanntlich kandidieren.

Baden-Baden hat etwas Besseres verdient: Einen Gemeinderat, in dem man mit Respekt und Anstand miteinander umgeht, gerne in der Sache angemessen streitend, aber immer ehrlich und zum Wohle der Bürger Baden-Baden entscheidend.

Liebe Bürgerinnen und Bürger Baden-Badens, Sie haben die Wahl am 09. Juni 2024, nutzen Sie Sie bitte!

Matthias Hirsch
Baden-Baden

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