Baden-Baden, 18.05.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Boris Fernbacher Stellung.

Boris Fernbacher kandidiert auf der Liste der AfD für die Kommunalwahl in Baden-Baden.*

Der vor allem bei jüngeren Menschen beliebte Döner wird immer teurer. Aktuell liegt der Durchschnittspreis bei 7,90 Euro. Deshalb fordern die Grüne Jugend und die Partei Die Linke nun die «Dönerpreisbremse». Mit vier Milliarden Euro Steuergeld sollen wöchentlich an alle Menschen Döner-Gutscheine ausgegeben werden, so dass der Preis des beliebten türkischen Gerichts bei 4,90 Euro (für Schüler 2,50 Euro) stabil bleibt. Mietpreisbremse, Gas- und Strompreisbremse, staatlich subventioniertes 49-Euro-Ticket, Klimageld, Grunderbe von 20.000 Euro, Kulturgutschein über 200 Euro, Prämien zum Kauf von Elektrofahrzeugen und so weiter. Der Staat als «permanenter Weihnachtsmann» – damit kann man als Politiker punkten, das kommt beim Bürger gut an. Aber ist diese ausufernde staatliche Subventionitis auf Dauer auch der richtige Weg?

Klare Antwort: NEIN! Mit immer mehr staatlichen Eingriffen in das freie Spiel der Preise demontieren wir unsere Freie Marktwirtschaft, deren zentrales Steuerungsinstrument sich frei am Markt bildende Preise sind: Diese regeln in einer Volkswirtschaft die optimale Verteilung (Allokation) der verfügbaren Produktionsfaktoren (Maschinen, Rohstoffe, Kapital, Arbeitskräfte, usw.) auf die Marktteilnehmer und gewährleisten damit flexible sowie anpassungsfähige Märkte und eine bestmögliche Ausnutzung der wirtschaftlichen Potentiale. Die freie Preisbildung koordiniert Angebot und Nachfrage und gibt damit wichtige Feedbacks um ein dynamisches Gleichgewicht (Homöostase) am Markt zu realisieren. Staatliche Eingriffe über Preisfestlegungen oder Subventionen stören immer diese selbstreguliernden Systeme. Nehmen sie überhand, driften wir in Richtung einer sozialistischen Planwirtschaft ab. Und ein Jahrhundert real existierender Sozialismus im ehemaligen Ostblock hat unwiderlegbar gezeigt, dass eine Planwirtschaft das volkswirtschaftliche Potential nur suboptimal ausschöpfen kann. Die Folge ist immer ein massiver Rückgang des Wohlstands der Bevölkerung. Umgangssprachlich sagt man: «Der Staat ist ein schlechter Unternehmer!»

Leider zeigen die Grünen und die Partei Die Linke mit ihren populistischen Vorschlägen zur «Dönerpreisbremse» mal wieder, dass sie das System unserer Freien Marktwirtschaft nicht begriffen haben. Anstatt planwirtschaftliche Preisbremsen einzuführen oder der grünen Ideologie genehme Branchen und Unternehmen mit Milliarden Euro zu subventionieren, muss die Politik der Wirtschaft wieder bessere Rahmenbedingungen und mehr Aktionsfreiraum bereit stellen: Abbau gängelnder bürokratischer Auflagen für Unternehmen, Steuerentlastungen für Unternehmen UND Arbeitnehmer (Stärkung der Binnennachfrage) sowie Schluss mit unzähligen Sonderabgaben. Um wirtschaftlich wieder «auf die Beine zu kommen» braucht Deutschland nicht weniger sondern MEHR Freie Marktwirtschaft. Leider sind bislang AfD und FDP die einzigen Parteien in Deutschland, welche dies wirklich verstanden haben. Aber wir sollten die Hoffnung nicht ganz aufgeben, dass Politiker wie Habeck, Kühnert, Baerbock, Esken, Wagenknecht und Scholz sowie die Damen und Herren von der SED-Nachfolgepartei Die Linke dies irgendwann auch mal begreifen.

Boris Fernbacher
Baden-Baden

*Anmerkung der Redaktion: Laut «Spielregeln für Leserbriefe an goodnews4.de» sind Leserbriefe von politischen Mandats- und Funktionsträgern nicht vorgesehen, es sei denn sie antworten auf einen Leserbrief. Bei Kandidaten für die Kommunalwahl handelt es sich nicht um politische Mandats- und Funktionsträger. Im Sinne der Transparenz weist goodnews4.de jedoch auf die Kandidatur hin.

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