Baden-Baden, 01.03.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Karl-Georg Degenhardt Stellung zu dem goodnews4-Bericht Bürger und Baden-Badener Stadtverwaltung reden aneinander vorbei – «Bürgerbeteiligung» zu Neugestaltung Rheinstraße.

Die Bürger der Weststadt sind an der Neugestaltung der Rheinstraße beteiligt worden, sie haben es bloß nicht mitbekommen. So oder so ähnlich lässt sich die professionelle Abwehr der tatsächlichen Meinung der Bewohner der Weststadt zusammenfassen. Wer das moniert, der trifft den falschen Ton, ist renitent und hat nicht verstanden, dass die Planungsriege und die Stadtoberen inklusive der Vertreter der Bevölkerung genau weiß, was das Beste für uns Bürger ist – und das auch ohne die Bürger repräsentativ zu befragen.

Na bravo. Ein Ausschnitt der Bevölkerung der Weststadt von 150 Befragten (ca. einem Prozent) und die nicht repräsentativ ausgewählt, sondern zufällig per Auslage an einer Stelle eingesammelt. Das hat schwerlich einen Aussagewert und ist eher willkürlich. Wer das mit Integration der Betroffenen verwechselt, dessen Verständnis von Bürgernähe ist zu hinterfragen.

Liebe Interessengemeinschaft Weststadt (IG Weststadt). Jetzt wird ihnen erzählt, es sei zu spät für Korrekturen aus Zeitmangel und Kostengründen. Eine Entscheidung nach dem Motto «Augen zu und durch» sei alternativlos. Das ist natürlich nicht richtig. Sie müssen mindestens die nächsten 30 Jahre mit einem Umsetzungsergebnis leben, von dem sie sagen, dass es Ihren Bedürfnissen nicht entspricht.

Auch hier haben die Damen und Herren Stadträte beschlossen, besser zu wissen, was für Sie gut ist. Sie wollten ja von diesen gewählten Räten vertreten werden. Dann sollten Sie das jetzt auch widerspruchslos hinnehmen (ironische Bemerkung).

Für den Hindenburgplatz lässt dies Schlimmstes befürchten. Die Stadt ist durch die Sperrung der Fieserbrücke und der Kreuzstraße ohnehin sozusagen querschnittsgelähmt. Jetzt steht zu befürchten, dass die Verkehrshauptschlagader auch noch abgeklemmt werden soll und das für ca. 3 - 5 Jahre. Danach werden wir keine Verkehrsströme mehr haben, die wir bewältigen müssen, weil alle Geschäfte mittlerweile Konkurs sind. Oder haben Sie die Geschäftswelt und deren Vertreter ausreichend eingebunden in Ihre Entscheidungsfindung? Wie öffentlich sind deren Bedenken und fundierten Anregungen diskutiert worden und wo sind die Ergebnisse dieser Konsultationen nachzulesen? Ignoranz ist hier Selbstmord auf Raten für Baden-Baden.

Apropos Bürgerbeteiligung.

Der neue Geschäftsführer des Klinikums Mittelbaden (KMB), Felix Brenneisen, hat sich vorgestellt. Jetzt wird ja alles gut. Der künftige Lenker und Vordenker hat zur Begrüßung wissen lassen, dass er zum Zentralklinikum in Rastatt keinen Plan B hat. Es sei ihm verraten, dass das zweite Bürgerbegehren das nötige Quorum (Mindestmenge an Unterschriften) weit übererfüllt hat und die Stadt bei der Formulierung dieses Begehrens von der ersten Minute an miteinbezogen war. Es ist also davon auszugehen, dass ein Bürgerentscheid kommen muss.

Wenn er also keinen Plan B hat und wegdenkt, dass der Bürgerentscheid sich für den Standort Baden-Baden ausspricht, dann hat er schlicht keinen Plan. Das ist schon einmal eine mangelhafte Voraussetzung für erfolgreiches Handeln als Geschäftsführer. Planloses Handeln, das wirft erneut die Frage auf, wie erfolgreich die Geschäftsführung und die amateurhaften Aufsichtsgremien des KMB in der Vergangenheit die Geschicke der Gesellschaft gestaltet haben und welche Zukunftserwartungen wir in diese Führung setzen dürfen. Diese Fragen werden auf den Tisch kommen und nicht mit einem Brandbrief der mitverantwortlichen Ärzte und Verwalter beantwortet werden können.

Die Zeit ist ein wesentlicher Faktor für die Neugestaltung. Planloses Festhalten an falschen Entscheidungen kostet Zeit, die wir definitiv nicht haben. Vorher umdenken ist angesagt.

Bei der Gelegenheit. Die Erneuerung der Oostalbrücke («Tausendfüßler») sollte gleich in ein neues Verkehrskonzept der Zufahrt zum möglichen Zentralklinikum Baden Baden/Balg integriert werden. Dabei meine ich nicht aufwendige Straßenbaumaßnahmen, die Geld und Zeit verschlingen, sondern zeitgemäße, digital vernetzte Leitsysteme, die den Verkehrsfluss und den Zugang zur Klinik optimieren ohne Belastung für den lokalen Verkehr.

Sagen Sie später nicht, wir hätten es nicht eingefordert. Wir werden Sie erinnern, bevor Sie uns Fragebögen von 150 Zufallspersonen vorlegen, die Ihre Bemühung um Einbeziehung der Bürger nachweisen sollen.

Karl-Georg Degenhardt
Baden-Baden

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