Baden-Baden, 21.11.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Boris Fernbacher Stellung zu dem goodnews4-Bericht Der respektlose Umgang mit den Bürgern hat den Widerstand auf die Beine gebracht – Kommentar von Christian Frietsch zur Rede der Baden-Badener SPD-Fraktionschefin.

Sehr geehrter Herr Frietsch,

vielen Dank für Ihren treffenden Kommentar zur Baden-Badener SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulrike Mitzel, die über den Widerstand sehr vieler Baden-Badener Bürger gegen den geplanten Klinikstandort in Rastatt jammert. CDU, SPD und Grüne - die Befürworter der «Rastatter Lösung» – machen ja keinen Hehl daraus, dass sie in der Klinikfrage auf ihnen nicht genehme Ansichten der Bürger pfeifen und auch von einem demokratischen Bürgerbegehren nichts halten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ansgar Gernsbeck ist gar «besorgt über den Umstand, dass jetzt gerade in unserer Stadt Unterschriften von Menschen zu einer weitreichenden Entscheidung gesammelt werden, die auf Nachfrage erklären, dass sie mir eben nichts erklären können». Vielleicht sollte man Herrn Gernsbeck mal daran erinnern, dass die Beantragung eines Bürgerbegehrens nach Paragraph 21 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg nicht eine Gnade des Gemeinderates, sondern ein demokratisches Grundrecht der Bürger ist.

Wie Politiker der SPD über uns Bürger wirklich denken, zeigt das Beispiel von Dirk Baranek: Seit 2023 ist er Vorsitzender der SPD Baden-Baden. Bei den Wahlen am 9. Juni 2024 hat er es (obwohl er auf Platz 2 der Liste der SPD gesetzt war) nicht in den Gemeinderat geschafft. Herr Baranek, dessen Hauptbetätigungsfeld der «Kampf gegen Rechts» sowie die Beschimpfung von AfD und freier Presse ist, bezeichnet die Gegner eines Klinikstandortes in Rastatt auf seiner Internetseite www.dirk-baranek.de als «Miesepeter», die mit «zusammengekratzten Argumenten Verlustängste triggern». Sie litten unter einer «Gutachterphobie», würden «Neiddebatten» befeuern, was «Dorfdenke» sei und einen «faktenbefreiten Mix» ergäbe. Fazit: Die Bürger von Baden-Baden sind für Herrn Baranek anscheinend unwissende Dorftrottel und neiderfüllte Deppen.

Es ist traurig, wie weit die vor Jahrzehnten durchaus noch wählbare SPD inzwischen auch in der Lokalpolitik «auf den Hund gekommen» ist: Während Willy Brandt in den 1970er-Jahren noch mit dem Slogan «Mehr Demokratie wagen» angetreten ist, beschimpfen seine Enkel in der SPD inzwischen Bürger, die andere Ansichten vertreten und diese über ihre demokratisch garantierten Grundrechte auch artikulieren.

Boris Fernbacher
Baden-Baden

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