Baden-Baden, 03.01.2022, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Wolfgang Holstein Stellung.

Die Schwäche und Unfähigkeit unseres Staates, nationale und internationale Probleme beherzt anzugehen und zu lösen, beweist sich nicht nur im Großen, sondern gibt auch im Kleinen in der Provinz ein trauriges Bild ab.

Es zeugt jedenfalls nicht von Stärke, wenn die Stadtverwaltung von Baden-Baden ständig an die Bevölkerung appelliert und «bittet» die allgemein gültigen Vorschriften/Gesetze zu beachten und einzuhalten. Sei es bei den Vorschriften zu Corona, sei es bei den Verkehrsvorschriften, sei es bei den Vorschriften zur Sauberkeit in der Stadt, sei es zu den Vorschriften zur Hundehaltung, usw. usw. Während sich der Großteil der Bevölkerung anständig und pflichtbewusst verhält, fühlt sich ein kleiner Teil der Baden-Badener Gesellschaft weder an Vorschriften noch an Gesetze gebunden, ohne dass die Stadt etwas dagegen unternimmt, geschweige denn diese Vorschriften/Gesetze mit aller Härte durchsetzt. Als Ausrede für die Ahndung jedweder Verstöße wird unisono auf «fehlendes Personal» verwiesen. Das kann aber nicht als Entschuldigung gelten, denn die Bürger zahlen mit ihren Abgaben und Steuern dafür, dass die Stadtverwaltung funktioniert und Ordnung und Sicherheit gewährleistet und nicht dafür, dass diese sich mit dem vorgenannten lapidaren Hinweis aus der Verantwortung stiehlt.

Die Stadt ist verpflichtet, für ausreichendes Personal zu sorgen und hierfür die notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen. Ist das Personal nicht zu bekommen, sind zur ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung entsprechende organisatorische Vorkehrungen und/oder Prioritäten zur Aufgabenerledigung zu treffen. Es kann jedoch nicht sein, dass in diesem kleinen Provinzstädtchen die immerhin 1.800 (i.W. achtzehnhundert) Städtischen Mitarbeiter (inkl. Eigenbetriebe) nicht ausreichen, um diese Aufgaben zu erfüllen. Sie würden ausreichen, wenn sie zielgerecht eingesetzt würden. Viele tausende von Arbeitsstunden der verschiedenen Abteilungen wurden in der Vergangenheit für die unsinnige Bearbeitung von diversen Vorgängen eingesetzt, aus denen für den Bürger keinerlei Vorteile erwachsen konnten. Als besonders gravierendes Negativbeispiel sei hier nur die Angelegenheit «Vincentius» benannt, bei der letztlich alle diesbezüglichen teuren Bemühungen erfolglos waren und die Prozesse verloren wurden.

Warum hat vor nicht allzu langer Zeit mit wesentlich weniger Personal noch alles funktioniert und heute nicht mehr? Warum gab es damals noch nicht die angebliche Personalknappheit? Es kann nicht zulasten der Bürger gehen, dass sich im Laufe der Zeit die Arbeitszeiten verkürzt und Urlaubszeiten verlängert haben und demzufolge die anfallenden Arbeiten vom vorhandenen Personal nicht mehr im erforderlichen Rahmen erledigt werden können, oder dass man aus Kosteneinsparungsgründen und wegen zu geringer Entlohnung, wovon die Oberen der Stadtverwaltung natürlich ausgeschlossen sind, Personal entlassen hat, bzw. nicht mehr findet. Jedenfalls hat der Bürger einen Anspruch darauf, dass alle kommunalen Obliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt werden! Personal zu finden, dürfte kein Problem darstellen, da Baden-Baden laut amtlicher Statistik seit Jahren die mit Abstand höchsten Arbeitslosenzahlen in Mittelbaden ausweist.

Wenn die aktuell Verantwortlichen die gestellten Aufgaben nicht erfüllen können oder wollen, dann ist es an der Zeit die Führungspositionen neu und mit fähigen Leuten zu besetzen!

Wolfgang Holstein
Baden-Baden

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