Baden-Baden, 18.05.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Matthias Hirsch Stellung zu dem goodnews4-Bericht Dreistigkeit bei Klinik-Planung – Klink mit Baden-Baden im Namen – «Entgegenkommen» des Landkreises Rastatt.

Matthias Hirsch kandidiert auf der Liste der FDP für die Kommunalwahl in Baden-Baden.*

Bereits bei der ersten Durchsicht des ENDERA-Gutachtens zur Standortsuche für ein neues Zentralklinikum, das im Juli 2022 im Vorfeld der Gemeinderats-Sitzung in Baden-Baden an die Öffentlichkeit gelang, habe ich mir viele Fragen zu den einzelnen Kriterien und vor allem zu deren Gewichtung gestellt.

Noch größer wurden die Fragezeichen dann aber bei der offiziellen Vorstellung des ENDERA Gutachtens in der EUREKA am 18.07.2022, bei der deutlich wurde, dass das Gutachten weder objektiv, noch inhaltlich richtig und auch nicht vollständig ist. Seitdem beschäftige ich mich sehr intensiv mit dem ganzen Verfahren und stelle meine Fragen regelmäßig im Gemeinderat in der Bürgerfragestunde oder in offenen Briefen an unsere Stadt und unseren Oberbürgermeister. Zufriedenstellende Antworten bekomme ich jedoch so gut wie keine. Dafür stellen sich mir aber immer mehr Fragen, wie auch zuletzt bei der Gemeinderatssitzung am 13.05.2024 bei der in der Vorlage aus zwei Gutachten berichtet wurde, die bisher wohl wieder nicht an das Licht der Öffentlichkeit gelangt sind.

Als der am 18.07.2022 in der EUREKA online zugeschaltete Gutachter eingeräumt hat, dass der Umwelt-, Natur- und Artenschutz nicht ausreichend Berücksichtigung in dem Gutachten gefunden hat, habe ich auf der Veranstaltung die Frage gestellt, warum man das Gutachten dann nicht einfach nacharbeitet? Und fast zwei Jahre später stelle ich mir diese Frage immer noch und inzwischen sind sehr viele Fragen mehr dazu gekommen:

- Warum hat man das Gutachten, dass offensichtlich Mängel hat, nicht einfach nachgearbeitet, vor allem auch um die Bürgerschaft mitzunehmen, die diese Mängel ja benannt und angesprochen hat?

- Warum ist man in diesem ganzen Verfahren nicht einfach transparent und offen? Warum versucht man nicht die Bürgerschaft auf dem Weg in die Zukunft mitzunehmen, in dem man alle Gutachten, Studien und Expertisen öffentlich macht?

- Wie kann es sein, dass Fraktionen im Gemeinderat von Baden-Baden Anträge zur Akteneinsicht zum Thema Neubau Klinikum stellen müssen?

- Wie kann es sein, dass nicht alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen über die Vorgänge in der Klinikum Mittelbaden gGmbH umfassend informiert werden, weil Sie gar nicht im Aufsichtsrats der gGmbH vertreten sind, während andere Fraktionen dort zwei Vertreter haben?

- Sollte es nicht viel mehr selbstverständlich sein, dass die Vertreter der Bürgerschaft, die über die Neuausrichtung der Klinikum Mittelbaden gGmbH zum Wohle Baden-Badens und seiner Bürgerschaft mit abstimmen und entscheiden sollen, Einsicht in alle Unterlagen zu diesem Thema haben?

- Warum muss eine Fraktion im Gemeinderat von Baden-Baden monatelang nach der Umweltverträglichkeitsstudie zur Querspange fragen? Und warum fehlten dann etliche Seiten, als sie diese endlich bekommen hat?

- Warum muss die Stadt Baden-Baden falsche Informationen zum Thema Zentralklinikum auf Ihrer Internetseite überarbeiten und teilweise löschen, nachdem sie auf die Unrichtigkeit aufmerksam gemacht wurde?

-Warum fehlt auf der Internetseite des Klinikums ein Teil des Strukturgutachtens? Vor allem, warum fehlen gerade alle Wirtschaftlichkeitsberechnungen?

- In der Beschlussvorlage zur letzten Gemeinderatssitzung in Baden-Baden finden sich Hinweise auf ein aktiva Ergänzungsgutachten aus dem Jahr 2022. Warum ist dieses nicht öffentlich?