Baden-Baden, 18.01.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Klaus-Eckhard Walker Stellung zu dem goodnews4-Bericht Rastatter OB Müller ruft zur Teilnehme an der Bundestagswahl auf – Rund 400 Gäste beim Neujahrsempfang.

Durch die Veröffentlichung der Online-Tageszeitung goodnews4 über den Rastatter Neujahrsempfang 2025 wurde ich auf den Fotoskandal der städtischen Pressestelle aufmerksam.

Vorab: Es ist eigentlich überflüssig zu betonen, dass sämtliche Veröffentlichungen der Stadtverwaltung Rastatt dem Gebot von Neutralität und Objektivität folgen und sich daran messen lassen müssen.

Zu einer den Ansprüchen an einer sich an der Wahrheit orientierenden städtischen Pressearbeit gehört, dass das von ihr den Medien zur Verfügung gestelltes Bildmaterial die dargestellte Situation zutreffend und unverfälscht wiedergibt. Im Falle des Neujahrsempfangs der Stadt Rastatt im Jahr 2025 war dies nachweislich nicht der Fall.

Auf dem von der städtischen Pressestelle herausgegebenen Bildmaterial zum Neujahrsempfang der Oberbürgermeisterin Monika Müller wurde die Wirklichkeit nicht zutreffend und wahrheitsgemäß abgebildet. Die Vertreter der Fraktionen von SPD und AfD wurden aus dem Kreis der abgebildeten Fraktionsvorsitzenden, der Oberbürgermeisterin und des Beigeordneten der Stadt Rastatt nicht gezeigt, obwohl sie beim Anschneiden der Neujahrsbrezel mit am Tisch standen. Sachlich nachvollziehbare Gründe für das Weglassen der beiden Fraktionsvertreter sind nicht ersichtlich.

Wenn eine Stadtverwaltung unter Führung ihrer Oberbürgermeisterin sich dazu entschließt, eine Neujahrsbrezel mit den Fraktionsvorsitzenden anzuschneiden, dürfen auf entsprechendem Bildmaterial selbstverständlich weder ein SPD-Vertreter noch im Falle der Stadt Rastatt der Vertreter der zweitstärksten Fraktion im Gemeinderat, der AfD, fehlen.

In Zeiten, in denen Fotografen über Weitwinkel – und Teleobjektiv oder über ein Zoom ihrer Kameras verfügen, entbehrt es nicht einer gewissen Komik, wenn zur Rechtfertigung der Fotomanipulation nicht einmal zwinkerndes Auges angeführt wird, es habe auf der Bühne im Türkenlouissaal der BadnerHalle nur diese Möglichkeit gegeben, die Situation im Bild festzuhalten. Ansonsten wäre der Fotograf der Visus Media (Rastatt) von der Bühne «gepurzelt». Wie niedlich! Als gäbe es im Saal und auf der Bühne keine andere Stelle und keine weiteren Möglichkeiten, die Ansammlung aller Fraktionsvertreter zusammen auf einem Foto festzuhalten.

Mit dem vorgelegten Bildmaterial wurde der Öffentlichkeit die fortexistierende Tatsache der Gemeinschaft der Demokraten im Rastatter Stadtrat – einschließlich ihrer Verbandelung mit der rechtsextremen AfD – vorenthalten. Was soll das?

Das von der städtischen Pressestelle zur Verfügung gestellte Bildmaterial sollte der Öffentlichkeit vorenthalten, welche Kehrtwende sich inzwischen in der Rastatter Kommunalpolitik vollzogen hat. Dass diese Veränderung vom BT nur höchst zögerlich begleitet wird, will ich an dieser Stelle nicht kommentieren.

Die Rastatter Oberbürgermeisterin verliert lt. BT-Berichterstattung beim ersten Neujahrsempfang nach der Kommunalwahl kein Wort darüber, dass die AfD nunmehr als zweitstärkste Fraktion aus den Wahlen hervorgegangen und der CDU dicht auf den Versen ist. Sie verfügt nunmehr über 8 bzw. 20 Prozent der Gemeinderatssitze.

Stattdessen verliert sich die Repräsentantin der Stadt Rastatt Frau Oberbürgermeisterin Monika Müller darin, dass die kleinen Dinge des Alltags und nicht das Große das Leben in der Stadt Rastatt bestimmen.

Zu diesem ihrem Ablenkungsmanöver von der kommunalpolitischen Wirklichkeit gehört, dass auf dem Bildmaterial der Pressestelle der AfD Vertreter nicht vorkommt. Bauernopfer ist die SPD, die gleichzeitig für die Behauptung herhalten muss, dass der Fotoskandal der städtischen Pressestelle nichts anderes als ein Versehen sei. Dies mag glauben wer will.

Von der Stadt Rastatt, die sich gerne die Errungenschaften der ersten demokratischen Revolution, der Badischen Revolution, zu der das Bürgerrecht auf unverfälschte Informationen durch die Obrigkeit gehört, zugutehält, kann verlangt werden, dass sie die Bevölkerung mit einem der Wahrheit entsprechendem Bildmaterial ver-sorgt. Das heißt mit Bildmaterial versorgt, das die Situation zutreffend erfasst und abbildet. Ich stelle fest: Wahrheitsgemäße Informationen und eine neutrale Sicht der Dinge sind in Rastatt leider zunehmend eine Rarität geworden.

Zutreffend ist: Die Oberbürgermeisterin der Stadt Rastatt (und niemand anderes) ist die Repräsentantin der Stadt. Beim Blick in den Saal erkennt man zudem, dass der städtische Neujahrsempfang auf immer weniger Resonanz stößt.

In der Tat: In Rastatt hat es noch nie eine Brandmauer gegeben. Alle Fraktionen halten wie Pech und Schwefel zusammen und machen mit der AfD gemeinsame Sache. So war es schon, als sie in einer beispiellosen Werbekampagne im Jahr 2022 gemeinsam gegen die berechtigten Belange der Bürgerschaft im Münchfeld zu Felde zogen und das Bürgerbegehren gegen den Klinikstandort am Münchfeldsee mit undemokratischen Mitteln niedermachten. Ich stelle in den letzten Jahren fest: Rastatter Kommunalpolitik steht nicht an der Seite ihrer Bürgerschaft, sondern verfolgt selbst unter Inkaufnahme der Einbeziehung rechtsextremistischer Parteien fremde Interessen.

Ich nehme mir als ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Rastatt auch in Zukunft schon um das Ansehen der Stadt willen das Recht heraus, darauf hinzuweisen, dass Kommunalpolitik demokratischen Regeln folgen muss und eine sachliche Auseinandersetzung in einer Demokratie notwendige Voraussetzung für deren funktionieren ist. Unter den Teppich kehren, gilt nicht.

Klaus-Eckhard Walker, M.A.
Rechtsanwalt
Oberbürgermeister von Rastatt a.D.
Rastatt

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