Baden-Baden, 03.01.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Sandra Schumacher Stellung zu dem Leserbrief von goodnews4-Leser Martin Müller-Petersen Leserbrief «Meine Meinung» – «Ich würde mich mit dieser Art von ‚Bodyguard‘ wesentlich sicherer fühlen, leider auch in Baden-Baden».

Man diskutiert hier Extreme, schafft es aber nicht, die Vernunft (wieder) herzustellen. Weder das eine noch das andere ist der wünschenswerte Weg. Allerdings, da muss ich Herrn Müller-Petersen leider recht geben – ist es bitter, zu erleben, dass trotz aller Warnungen und Mahnungen im Vorfeld das Kind nun trotzdem in den Brunnen gefallen ist, und hierfür sind neben Merkels unverantwortlicher, nachlässiger, um nicht zu sagen vorsätzlicher Einwanderungs-«Politik» ihre politischen Erben nicht nur in der CDU, sondern auch und erst recht bei den GRÜNEN, der SPD und den LINKEN verantwortlich. Immerhin hat es eine Politikerin von den LINKEN inzwischen erkannt und ihre Haltung hierzu korrigiert.

Eine ungefilterte Einwanderung ohne nennenswerte Hürden, die nicht selektiert und prüft, ob jemand tatsächlich asylberechtigt ist, ob der Asylgrund im eigenen (kriminellen) Verhalten liegt oder unverschuldet entstanden ist, ob jemand als Fachkraft in die Arbeitswelt zuwandert oder als künftiger Empfänger von Sozialleistungen, eine solche Einwanderung, für die noch geworben wird mit Broschüren und Hilfen, mit Geldversprechen und dergleichen, führt voraussehbar zu den Zuständen, die mittlerweile in Deutschland herrschen. Man könnte versucht sein zu unterstellen, das sei gewollt gewesen.

Ein erster Ansatz müsste also sein, die ungebremste Zuwanderung zu stoppen, und zwar so schnell wie möglich. Vorschläge und Ansätze hierzu sind vielfach vorhanden (Geldanreize streichen, EU-Außengrenzen sichern – das ließe sich EU-weit gemeinsam finanzieren), dafür eine gezielte Zuwanderung von Fachkräften fördern, indem im Vorfeld der Zuwanderung anhand von Bewerbungsunterlagen die Eignung geprüft wird.

Straffällig gewordene Migranten müssen je nach Schwere ihrer Tat bestraft, inhaftiert, zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet und anschließend zurückgeführt werden. Und das muss klar kommuniziert werden. Sicherlich stellt das hohe Anforderungen an den deutschen Staat, aber die Verantwortung muss er in der Konsequenz übernehmen – für die Sicherheit seiner Bürger, auch wenn es ggf. auch dazu führt, dass eine zugewanderte Familie komplett wieder auswandern muss. Dieses Praxis könnte u. U. sogar die Straffälligkeit potentieller Täter vermindern.

Grotesk mutet dagegen der Vorschlag der CDU an, nach einer zweiten Straftat abschieben zu wollen. Dass man einen Mann, der eine Schusswaffe bei sich führt und einsetzt, um einen Taxifahrer zu bedrohen und zu zwingen, ihn (wahrscheinlich unentgeltlich) zu befördern, wieder auf freien Fuß setzt, ist nicht nachzuvollziehen. Dieser Mann läuft also wieder frei herum in Baden-Baden? Bis zum nächsten Mal? Bis er die Schusswaffe vielleicht auch aktiv einsetzt? Die Begründung wüsste auch ich gerne. Vielleicht trifft «These 2» zu – Angst? Dann hätte Deutschland verloren. Ideologische Gründe? Ich hoffe nicht.

Der Taxi-Fall in Baden-Baden ist ja nur einer von unzähligen Fällen, die in Deutschland jeden Tag passieren, und vor denen viele gerne die Augen verschließen, sei es aus Sprachlosigkeit oder aus Scham, mitverantwortlich dafür zu sein.

Noch ein letzter Satz zu der grotesken Meinung, die man derzeit, nach dem Terrorakt in Magdeburg, wieder einmal oft in der Presse liest, die AfD sei schuld oder würde solche Taten instrumentalisieren: Man will also denjenigen, die gewarnt haben vor dem, was voraussehbar war und in der Folge leider tatsächlich passiert ist, die Schuld dafür geben? Wenn jemand bei Rot über die Kreuzung fährt und dabei ein Unfall passiert, ist dann die rote Ampel schuld? Umgekehrt wird ein Schuh draus, das habe ich oben beschrieben. Wir brauchen hierfür dringend einen handlungsfähigen Staat, ggf. an die neue Situation angepasste, strengere Gesetze und Regelungen und Konsequenz in der Umsetzung.

Sandra Schumacher
Baden-Baden

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