Baden-Baden, 12.07.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Rita Maria Hirsch-Ursinus Stellung.

Die SPD schreibt: «Es würde große, hässliche Diskussionen auslösen, die Stadtgesellschaft weiter spalten und kein einziges Problem lösen. Er wird nur neue schaffen. Das aber ist die Strategie der Projektgegner: Die Bürgerschaft spalten und polarisieren, Chaos stiften, die Unfähigkeit der politischen Gremien beklagen und so den Boden für weitere rechtspopulistische Themen bereiten. Deswegen darf ein Ratsbegehren in dieser Situation mit diesem Thema nicht stattfinden: weil es eine Mitsprachemöglichkeit vorgaukelt, die es in Wahrheit gar nicht gibt. Es wäre ein Betrug an der Bürgerschaft.»

Liebe SPD, wir werden nicht auf Ihre diffamierenden Äußerungen eingehen, denn diese alleine beweisen schon, wes «Geistes Kind» Sie sind. Wenn der Ruf nach mehr Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung in Ihren Augen schon den Boden für rechtspopulistische Themen bereitet, dann sollten Sie in das Grundsatzprogramm der SPD schauen, denn danach könnten Sie sich fragen, wo Sie da hingeraten sind! Sie sollten sich schämen, uns Betrug an der Bürgerschaft vorzuwerfen. Im Gegensatz zu uns wollen Sie die Bürger um Ihr Mitbestimmungsrecht betrügen? Im Gegensatz zu uns haben Sie sich auch in den Bürgerentscheid in Rastatt eingemischt, der alleine Sache von Rastatt gewesen wäre und uns Baden-Badener nichts anging. Aber was tut die SPD nicht alles im Sinne ihres starken Kreisverbandes? Wir werden jetzt Ihre falschen Behauptungen und Argumente hier widerlegen. Denn die Einzigen, die den Wähler irreführen und unser Steuergeld im Münchfeldsee versenken wollen, sind Sie und die Grünen.

Als erstes stellt sich die Frage: «Wie schnell dürfen Ratsmitglieder die Ratsbeschlüsse vergessen??» Wie schnell sie es können, stellt die SPD mal wieder unter Beweis!

• Liebe SPD, die Bürger haben zum jetzigen Zeitpunkt sehr wohl noch die Möglichkeiten des Mitspracherechts (sogar zwei). Die erste stellen wir mit einem Bürgerentscheid zu der Kostenbeteiligung unter Beweis. Die zweite vielleicht nach der finalen Standortentscheidung zum «Münchfeldsee».

• Entgegen Ihrer Aussage ist der Klinikum-Standort Münchfeldsee noch NICHT beschlossene Sache. Die Entscheidung fiel in der Ratssitzung am 28.11.2022 Falls Sie dies zwischenzeitlich vergessen haben sollten, lesen Sie bitte die Erläuterung zur Drucksache 22.177.1 aus der Ratssitzung vom 28.11.2022. Dem Auftreten von Bürgern in der Bürgerfragestunde war es zu verdanken, dass die endgültige Standort-Entscheidung bis nach der Standortuntersuchung vertagt wurde, mit den Stimmen der kleinen Parteien und Teilen der CDU.

Was uns Bürger betroffen macht, sind:
- ein politisch manipuliertes Gutachten
- ein zurechtgerücktes Bewertungssystem
- der Versuch das Gutachten zu verstecken, bis die Entscheidung in den zuständigen Gremien gefallen wäre
- die Lügen der Rastatter Politiker
- die Unterschlagung der Umweltverträglichkeits-Studie durch OB Pütsch, die im Gutachten standortentscheidend gewesen wäre
- die Entscheidung unseres Rates, dass Baden-Baden 29,5 Prozent der Investitionskosten tragen soll, OHNE dass den Ratsmitglieder auch nur annähernd die Höhe der Investitionssumme bekannt ist. Die Grünen, die SPD und Teile der CDU haben dafür gestimmt.

Wie verrückt ist das alles?

Die letzte Sitzungsvorlage schlug außerdem vor, dass zukünftig die Gesellschafter die Kredite aufnehmen und die Bürger dafür bürgen
- ohne Festlegung einer Maximalhöhe für Baden-Baden
- ohne Kontrollmöglichkeit
- ohne Einsichtnahme in den Verwendungszweck.

Da wird ALLEM Tür und Tor geöffnet. Bis heute kennt auch kein Ratsmitglied das Raum- und Projektprogramm, das angeblich schon beim Sozialministerium auf dem Tisch liegt.

Ich frage: Was ist das für ein Gesellschafter der seinem Partner alles verheimlicht, obwohl der immerhin zu 40 Prozent beteiligt ist und 40 Prozent der Kosten mitbezahlt? Was will dieser Gesellschafter, der die Baden-Badener Stadträte schon mit der Erstellung der Bewertungskriterien und dem Gutachten über den Tisch gezogen hat?

Wir werden es hoffentlich bald erfahren.

Diese Geheimniskrämerei, dieses Gemauschel und den Beschiss brauchen und wollen wir Baden-Badener Bürger nicht. Gerade auch, weil unsere Stadt schon über Jahre hinweg Schwierigkeiten hat, den Haushalt durchzubringen. Eine Ermahnung durch das RP ist uns ebenfalls noch in Erinnerung. Wir wollen endlich wissen, wie es um die Finanzen der Stadt steht und wie die zukünftige finanzielle Belastung von uns und unseren Kindern aussieht. Bausumme – Kredithöhe – Zinsraten – Laufzeit – das alles interessiert uns.

Wir wollen, dass unser Rat keine Blankoschecks ausstellt, die wir zukünftig stillschweigend und kampflos zu bezahlen haben. Das ist unser gutes Recht und dafür kämpfen wir. Sollte es Ratsmitglieder geben, die diesen Bürgerwunsch nicht respektieren, dürfen sie sich ganz besonders auf die nächste Kommunalwahl freuen. Wir hoffen sehr, dass viele Baden-Badener diesen Weg mit uns gehen und uns unterstützen.

Aus diesem Grunde rufen wir alle interessierten Bürger und Bürgerinnen auf, mit uns über einen Bürgerentscheid zu diskutieren. Wir treffen uns am Montag, den 17.07.2023, Saal im Löwenbräu, Gernsbacher Str. 10-12. Wir bitten um Anmeldung wegen Platzkoordination per mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Rita Maria Hirsch-Ursinus
Baden-Baden

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