Baden-Baden, 12.07.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Matthias Hirsch Stellung.

Liebe SPD Baden-Baden,

es ist mir eine außerordentliche Freude und ein großes Vergnügen zu Ihrem Artikel «Ein Ratsbegehren zum Thema Zentralklinikum ist ein leeres Versprechen» diesen Leserbrief zu schreiben.

Nicht nur, dass Sie in diesem Artikel, der offensichtlich die Reaktion auf ein sachliches Schreiben des Vereins «Für Baden-Baden» an alle Fraktionen ist, in mehreren Punkten die Unwahrheit schreiben, Sie diffamieren damit Bürger*innen die mit einem Bürgerbegehren / Bürgerentscheid ein Instrument der direkten Demokratie in Betracht ziehen und unterstellen diesen Rechtspopulismus.

Damit zeigen Sie, dass Sie aus vergangenen Entgleisungen nichts gelernt haben und übertreffen gleich noch um Längen die Harnstoff-Pumpgun Ihres Parteigenossen Henn.

Sie machen damit allen Ihren Wähler ganz direkt deutlich für was sie diese halten: Für Stimmvieh, welches Ihnen bitte alle 5 Jahre die Stimme gibt, mit der sie dann machen was Sie möchten. Sollte der Bürgerschaft eine andere Meinung haben und in Betracht ziehen die Bürger*innen entscheiden zu lassen, kommentieren Sie das wie folgend:

«Ein Ratsbegehren / Bürgerbegehren würde große, hässliche Diskussionen auslösen, die Stadtgesellschaft weiter spalten und kein einziges Problem lösen. Er wird nur neue schaffen. Das aber ist die Strategie der Projektgegner: Die Bürgerschaft spalten und polarisieren, Chaos stiften, die Unfähigkeit der politischen Gremien beklagen und so den Boden für weitere rechtspopulistische Themen bereiten.»

Mit einem Punkt haben Sie wahrscheinlich Recht: Ein Ratsbegehren oder Bürgerbegehren würde wo möglich große Diskussionen auslösen und das ist auch gut so. Hässlich wären diese Diskussionen womöglich dann für die Parteien, die einer Beteiligung von 29,5 Prozent für den Bau eines Zentralklinikums zugestimmt haben, bei dem es derzeit absolut nicht abschätzbar ist, wie hoch die Kosten sein werden. Einstimmig waren, dass Ihre Partei und die Fraktion der Grünen.

Um es noch einmal ganz deutlich zu machen: Bei der Aufforderung zu einem Ratsbegehren ging es dem Verein «Für Baden-Baden» nicht um eine Entscheidung über den Untergang des Abendlandes (darauf arbeitet ja schon Ihre Bundestagsfraktion hin, zumindest was unsere Bundesrepublik betrifft) und auch nicht um die Frage, ob es eine Zentralklinikum geben soll oder nicht. Es ging lediglich darum, dass sich der Verein dafür einsetzt, dass die Bürgerschaft Baden-Badens letztendlich nicht mehr bezahlt als jeder andere Bürger Mittelbadens.

Sie sind bis heute jede Erklärung schuldig geblieben, warum Sie die Bürger*innen Baden-Badens überproportional zu Kasse bitten wollen.

Derzeit zahlt ein Baden-Badener pro Kopf für ein 10 Millionen-Defizit der Klinikum Mittelbaden gGmbH ca. 72 Euro und damit fast dreimal so viel wie ein Bürger aus dem Landkreis Rastatt mit 26 Euro. Bei der von Ihnen zugestimmtem Beteiligung von 29,5 Prozent wären das immer noch 54 Euro für alle Baden-Badener gegenüber dem Landkreis Rastatt in der Höhe von 30 Euro.

Bei der von uns geforderten Beteiligung von 20 Prozent würden die Bürger*innen Baden-Badens nur noch geringfügig mehr als die Bürger*innen im Landkreis Rastatt bezahlen, was nur fair wäre! Und genau das fordern wir und halten selbst dies für ein großen Entgegenkommen Baden-Badens an den Landkreis!!!

Alle Faktoren, die bisher für die Berechnung der Beteiligung der Gesellschafter herangezogen worden sind, sind da genauso wenig mit einberechnet, wie die Nachteile, die Baden-Baden durch einen eventuellen Klinikbau in Rastatt und der damit einhergehenden Schließung des Klinikum in Balg hat.

Sie behaupten in Ihrem Artikel weiterhin, dass die Frage eines zukünftigen Klinikstandorts bereits entschieden ist und das Baden-Baden mit 29,5 Prozent weiterhin ein Mitsprachrecht in der Klinikum-Gesellschaft hätte.

Die Wahrheit sieht allerdings wie folgend aus, liebe SPD: Bisher hat der Gemeinderat Baden-Baden lediglich der tieferen Untersuchung des Standorts am Münchfeldsee zugestimmt und das auch nur unter drei Bedingungen, die bisher nicht vollständig erfüllt sind. Im Klartext: Bisher darf noch nicht einmal untersucht werden und für den Bau bedarf es einem weiteren Beschluss des Gemeinderats, gegen diesen dann wiederum ein Bürgerbegehren / Bürgerentscheid möglich wäre.

In wie weit Baden-Baden ein Mitbestimmungsrecht allein auf Grund einer Beteiligung von 29,5 Prozent hätte, wo doch laut dem Gesellschaftsvertrag der KMB gGmbH §12 Absatz 4 alle wichtigen Entscheidungen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gefällt werden müssen, erschließt sich wohl nur den SPD-Genossen, die eine Rechenschwäche haben und dem Verfasser des Artikels, der leider nicht angegeben wird, blind vertrauen.

Der Verein «Für Baden-Baden e. V. i. G.» lädt alle interessierten und engagierten Bürger*innen und Kommunalpolitiker*innen ein, am Montag den 17.07.2023 im Restaurant Löwenbräu zum Thema Zentralklinikum und einem eventuellen Bürgerentscheid zu diskutieren.

Selbstverständlich gilt diese Einladung auch für die Vertreter der Parteien, die einem Bürgerentscheid kritisch gegenüberstehen. Der Verfasser des unsäglichen SPD-Artikels ist besonders herzlich eingeladen und kann diese Gelegenheit gerne nutzen, sich zu entschuldigen und seinen Standpunkt zu erklären. Womöglich fehlen Ihnen ja auch die Argumente für Ihr Handeln. Oder ist es schlichtweg Ihr Demokratie-Verständnis sich dem Dialog mit Andersdenkenden zu verweigern? Sie sind die einzige Fraktion im Gemeindeart die bisher alle Gesprächsangebote des Vereins «Für Baden-Baden» ausgeschlagen hat.

Im Allgemeinen ist der SPD zu empfehlen, dass die Verfasser Ihrer Beiträge genannt werden, da ansonsten der Eindruck entsteht, dass der Inhalt solcher unsäglicher und diffamierender Artikel das Gedankengut der gesamten SPD-Partei in Baden-Baden ist, was nur in einem Fiasko bei der nächsten Gemeinderatswahl enden kann.

Vielen Dank

Herzliche Grüße

Matthias Hirsch
Für Baden-Baden e. V. i. G.
Baden-Baden

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