Leserbrief

Leserbrief „Meine Meinung“ – „Eine derart unfähige Regierung kann ein Volk nur ertragen, wenn es bekifft ist“

Baden-Baden, 21.08.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Martin Müller-Petersen Stellung.

Sicher ist Ihnen, liebe Leser, auch aufgefallen wie wohltuend die politische Sommerpause wahrgenommen wurde, weil keine Entscheidungen der Verantwortlichen allemal besser sind wie deren getroffenen (Fehl-)Entscheidungen. Dies trifft nicht nur auf die «große» Politik in Berlin zu, sondern auch für die «kleine» Politik in der Kommune. Im einen wie im anderen Fall passierte nichts. Es gibt zwar eine sogenannte Stallwache, die mangels Arbeitsauslastung das Volk mit abstrusen Ideen beglückt, die natürlich sofort auf vehemente Gegenwehr der anderen politischen Parteien trifft, aber diese Aktionen haben eigentlich nur den Zweck Füllmaterial für die Medien zu liefern, bei denen ja ebenfalls «saure Gurkenzeit» herrscht.

In dieser Zeit schlägt die Stunde der politischen «Hinterbänkler», die sich die Gelegenheit auch einmal Medienwirksam in Erscheinung treten zu können, nicht entgehen lassen wollen. So z.B. ein selbsternannter «Sozial-Experte» der CDU, der meint zusammen mit einem Kollegen den Stein des Weisen und die Eierlegende Wollmilchsau gefunden zu haben mit seinem Vorschlag, wonach alle, also auch die Selbstständigen, die Beamten und die Millionäre welche ihr Einkommen aus Vermögen und sonstigen Einkünften beziehen, in die Sozialkassen einzahlen sollen. Dadurch würden sich die Beiträge allgemein ermäßigen, die Leistungen aber erhöhen. Eine Super-(Plagiats)Idee, die in der Schweiz schon seit Jahrzehnten praktiziert und von den Deutschen Gewerkschaften ebenfalls schon lange gefordert wird, hier jedoch wegen vehementer Gegenwehr der Reichen-Splitterpartei FDP die als Trittbrettfahrer-Partei offensichtlich die Gesetze dieser Hampel-Regierung vorschreibt, nicht eingeführt werden kann. Also was soll dieser «Sturm im Wasserglas», wenn sich diese Idee gegen den Finanzminister Christian «Bubi» Lindner doch nicht umsetzen lässt. Nun ja, der pressegeile Ideengeber hatte zumindest für einen Tag die Aufmerksamkeit der Leser, und das war es dann auch schon.

 

Ohne auf weitere hirnrissige Forderungen einzelner weiter einzugehen, lässt sich generell feststellen, dass es dem Land ohne die aktuellen politischen Entscheidungen besser gehen würde, was sich auch in Befragungen und Stimmungstests manifestiert. Wenn noch nicht einmal 30 Prozent mit der Regierungsarbeit (auch in Baden-Baden) zufrieden sind, dann wäre eigentlich die logische Schlussfolgerung diese Regierungsarbeit zu beenden.

Wenn ein Hersteller eines seiner Produkte nicht mehr verkaufen kann, dann nimmt er es vom Markt; so einfach ist das. Nicht aber bei vernagelten Politikern, die stur an ihrer Meinung festhalten, sich für den Nabel der Welt halten und versuchen ihre Entscheidungen notfalls auch gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen. Das betrifft die große Politik im Land genauso wie die kleine Politik in der Kommune. Kann man so ein Verhalten noch als demokratisch bezeichnen? Und will man in der großen Politik diesen entscheidungsschwachen Kanzler und seine in sich zerstrittene Hampel-Koalition mit all ihren Fehlentscheidungen noch weitere Jahre ertragen? Dito in der kleinen Politik in der Kommune, speziell in Baden-Baden? Es steht leider außer Frage, dass wir aktuell die schlechteste Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik haben, in Berlin wie auch in Baden-Baden. Mit solchem Führungspersonal kann man sich Weltweit nur lächerlich machen.

Und was war die erste Gesetzes-Entscheidung der Bundesregierung nach der Sommerpause? Nicht etwa ein Gesetz zu den beiden drängendsten Problemen Wirtschaft und Flüchtlingspolitik, nein, der Verbrauch von Cannabis wurde legalisiert. Dieses Gesetz wurde aus gutem Grund erlassen, denn eine derart unfähige Regierung wie in Berlin (und Baden-Baden) kann ein Volk nur ertragen wenn es bekifft ist.

Martin Müller-Petersen
Baden-Baden


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