Baden-Baden, 18.12.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Matthias Hirsch Stellung zu dem goodnews4-Bericht Baden-Badener CDU-Fraktionschef Gernsbeck behutsamer – «Herr Degenhardt ich habe das mit dem Vertagungsantrag schon alles richtig verstanden».

Wer in der Gemeinderatssitzung am Montag war, kann sich nur noch wundern. CDU, SPD und Grüne sind nur noch zahnlose Erfüllungsgehilfen von Rastatt. Wollen unsere Stadträte nicht verstehen, oder können sie nicht?

Der Fraktionschef der CDU hat doch tatsächlich wieder einmal behauptet, dass es ohne Querspange kein Zentralklinikum geben wird. Dabei hat seine Fraktion, zusammen mit den Grünen, der SPD und den Freien Wählern Rastatt gerade erst einen Freifahrtschein samt Blankoscheck erteilt, indem sie dem Bau eines Zentralklinikums OHNE Wenn und Aber zugestimmt haben.

So naiv können unsere Stadträte doch gar nicht sein, dass sie nicht wissen, dass Aufträge vergeben werden und möglicherweise auch mit dem Bau begonnen wird, ob bereits eine Querspange genehmigt ist oder auch nicht. Und was, wenn die Querspange nicht gebaut werden kann, weil der Natur- und Artenschutz sie verhindert? Was, wenn durch den Daimler Berufsverkehr im Münchfeld die Gesundheit oder sogar das Leben der Patienten gefährdet wird, die dringende Hilfe benötigen? Dann wird man sagen, man konnte ja nicht wissen, dass es keine Querspange geben wird. Aber man hätte es in Betracht ziehen müssen! Daher ist die Zustimmung für den Bau eines Zentralklinikums zum derzeitigen Zeitpunkt höchst fahrlässig und verantwortungslos.

Verantwortungslos ist auch die erteilte Zustimmung zu einem neuen Gesellschaftsvertrag, bei dem Baden-Baden wieder einmal von Rastatt über den Tisch gezogen wurde. Die Stadträte von CDU, Grüne, SPD und FW haben einem Gesellschaftsvertrag zugestimmt, bei dem Sie noch nicht einmal wissen, ob es eine Teil- oder Vollverschmelzung geben wird.

Die Stadträte von CDU, Grüne, SPD und FW haben einem Gesellschaftsvertrag zugestimmt, in dem sich unsere Betreuungs- und Pflegeheime nicht mehr wieder finden und deren Zukunft damit ungewiss ist. Waren diese der CDU nicht angeblich immer so wichtig?

Die Stadträte von CDU; Grüne, SPD und FW haben einem Gesellschaftsvertrag zugestimmt, in dem der §13 Absatz5 gestrichen wurde. Ausgerechnet der Absatz, der Baden-Baden eine Mitbestimmung bei der Nachnutzung unserer Klinik in Baden-Baden gesichert hätte. War dies der CDU nicht angeblich immer so wichtig?

Die Stadträte von CDU, Grüne, SPD und FW haben mit der Zustimmung einer finanziellen Beteiligung von 29,5 Prozent zugestimmt, was eine 50 Prozent höhere Belastung für unsere Stadt bedeutet, im Vergleich zur einer fairen Beteiligung entsprechend dem Bevölkerungsanteil bedeutet. Damit haben sie einem jährlichen Millionen-Geschenk bis in alle Ewigkeit an den Kreis Rastatt zugestimmt, in einer Zeit der Haushaltssperre, in der eine Haushaltskommission wahrscheinlich schweren Herzens Abstriche bei den Leistungen für unsere Schulen, Kinder und Familien usw. beschließen muss.

Die Stadträte von CDU; Grüne, SPD und FW haben einem Gesellschaftsvertrag zugestimmt, der den Gesellschafter Baden-Baden zu einem Zahlmeister ohne jegliches Mitbestimmungsrecht degradiert!!! Die Bürgerinnen und Bürger Baden-Badens müssen sich verraten und verkauft vorkommen. Mir zumindest geht es so!!

Ist man von Rot und Grün noch gewohnt, dass diese keine Werte und keinen finanziellen Sachverstand haben, muss einem das Abstimmungsverhalten der CDU doch sehr wundern. Warum ist Ihr plötzlich alles, was die ganze Zeit doch noch so wichtig war, egal?

Es lohnt sich auch mal zu schauen, wie lange die Stadträte der Fraktionen der CDU, der SPD und den Grünen schon im Gemeinderat sitzen und Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt, oder eben nicht zum Wohle unserer Stadt treffen. In dem Gemeinderat, durch dessen Beschlüsse Baden-Baden in den letzten zehn guten Jahren seine Schulden verdreifacht, aber seine einfachsten Hausaufgaben nicht erledigt hat. In dem Gemeinderat, der uns geradewegs in eine Haushaltssperre geführt hat. Und wohlgemerkt, die schlechten Jahre kommen jetzt erst noch.

Es wird Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sich nicht mehr alles gefallen lassen. Es wird Zeit für den nächsten Anlauf eines Bürgerbegehrens, bei dem dann hoffentlich noch mehr Bürgerinnen und Bürger Baden-Badens unterschreiben und unseren «Volksvertretern» zeigen, dass sie sich eben NICHT vertreten fühlen!

Matthias Hirsch
Baden-Baden

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