Baden-Baden, 13.11.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Rita Maria Hirsch-Ursinus Stellung zu dem goodnews4-Bericht Abstimmung zu Klinik-Standort im Baden-Badener Rathaus – Redemanuskripte von CDU, FBB und AfD.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU fordert von Unterschriftensammlern für ein Bürgerbegehren Auskünfte über «weitreichende Entscheidungen zum Klinikum», aber die ganze Fraktion verweigert Diskussion mit Vertretern von Vereinen, wie z.B. «Pro-Klinikum-Baden-Baden» und «FÜR BADEN-BADEN»…

Entsetzt muss ich die Äußerung von CDU-Vorsitzenden Herrn Gernsbeck in seiner Rede im Hauptausschuss lesen. Er schreibt: «Was mich allerdings sorgt ist der Umstand, dass jetzt gerade in unserer Stadt Unterschriften von Menschen zu einer weitreichenden Entscheidung gesammelt werden, die auf Nachfrage erklären, dass sie mir eben nichts erklären können.» Mit diesem Satz spricht Herr Gernsbeck den Vereinen, Privatpersonen und Initiatoren eines Bürgerentscheides, jegliche Verantwortung ab! Sehr geehrter Herr Gernsbeck, viele Bürger helfen uns Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln, weil sie sich, im Gegensatz zu Ihnen, für ein Klinikum in Baden-Baden einsetzen wollen.

Ein Bürgerbegehren ist eine vom Staat gewollte und verlangte demokratische Bürgerbeteiligung, gerade für den Fall, dass die Meinung der Bürger von ihren gewählten Volksvertretern nicht annähernd beachtet wird, ja sogar wie in Baden-Baden nicht einmal gehört werden will. Die Unterschriftensammlung, die zu einem Bürgerbegehren führen kann, ist noch keine Entscheidung FÜR oder GEGEN. Das sollten gerade Sie als Ratsmitglied doch ganz genau wissen. Ein Bürgerbegehren ist nicht nur legitim, sondern Demokratie in ihrer reinsten Form.

Bei der Sammlung von Unterschriften muss man dem Bürger erklären können, dass ein Bürgerbegehren ihm zu einem bestimmten Zeitpunkt die Möglichkeit gibt, seine Stimme demokratisch für ein bestimmtes Anliegen einzusetzen. Es ist richtig, dass Menschen, die Stimmen sammeln und von Ihnen nach bestimmten Interna zu «weitreichenden Entscheidungen» gefragt werden, Ihnen lieber keine Auskunft geben als eine falsche.

Sie sollten ANSTATT die Stimmen-Sammler nach Auskünften zu fragen, endlich diejenigen fragen, die Ihnen schon seit Jahren Auskünfte verweigern und verheimlichen, wie z.B. das KMB oder unser OB Späth?

Ganz grotesk ist es aber, dass Sie auf der Straße «Auskünfte» einfordern, aber Ihre ganze Fraktion, den Austausch von Argumenten mit den Gruppierungen die sich für den Verbleib des Klinikums in Baden-Baden einsetzen, verweigert hat. Wir haben auch den Fraktionen der CDU, der SPD und auch den Grünen Gesprächs- und Diskussionsangebote gemacht, aber KEINE dieser Fraktionen wollte die Argumente und Bedenken der Bürger überhaupt anhören und damit belästigt werden.

Ich frage mich, was ist Show und was echtes Anliegen? Sie und die CDU fordert publikumswirksam ein Gutachten über den Segelflugplatz und sehen aber großzügig darüber hinweg, dass es nicht erstellt wird. Sie und die CDU sehen genauso großzügig darüber hinweg, dass man eine Erweiterung von Balg im Standortgutachten erst gar nicht in Betracht gezogen hat und ein entsprechendes Experten-Gutachten über den Zustand von Balg nicht vorhanden ist. Sie und die CDU lassen es auch zu, dass relevante Studien von Rastatt unterschlagen wurden. Sie wissen, dass der NABU sogar vor Gericht ziehen will, sollte Rastatt die Querspange so verwirklicht wollen. Alles ein Beweis, dass Sie sich nicht nur von den Grünen verschaukeln lassen, sondern auch von Rastatter Politikern und unserem OB Späth.

Auch die Auswirkungen des zu erwartenden Kaufkraftverlusts für Baden-Baden nach dem Wegzug unseres größten Arbeitgebers haben Sie nie errechnen lassen. Kein Interesse? Auch im Standortgutachten haben Sie und die CDU der Wegstrecke-Berechnung zum Klinikum OHNE VERKEHR, nie widersprochen. Nicht wichtig? Zudem fallen 12 Prozent der Einwohner aus der Notfallversorgung heraus, so dass der Bereich Gernsbach/Gaggenau eine eigene Notfallversorgung benötigt. Nicht ausschlaggebend??? Zudem zahlt Baden-Baden für eine Gesellschaftsbeteiligung OHNE Mitspracherecht (alle Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefällt) 29,5 Prozent der Kosten, obwohl der Einwohneranteil unter 20 Prozent liegt! Nicht kostenrelevant??? Kompromisse über Kompromisse…. Wollen oder können Sie sich dem Druck der Rastatter Politiker im KMB-Aufsichtsrat und Ihrem Rastatter CDU-Kreisverbandes nicht widersetzen?

Nun, dies alles sind und bleiben persönlichen Entscheidungen aller Ratsmitglieder, auch im Hinblick auf Ihren Amtseid. Ich bitte Sie aber ganz höflich, all den Menschen, die sich für den Erhalt eines Klinikums in Baden-Baden einsetzen, nicht Verantwortung und Loyalität gegenüber ihrer Stadt und Ihren Bürgern abzusprechen.

Die wahlberechtigten Bürger von Baden-Baden bitte ich ebenfalls höflich, geben Sie Ihre Stimme für die Einleitung eines Bürgerentscheids. Erst mit der Wahl im Bürgerentscheid geben Sie dann mit JA oder NEIN Ihr entsprechendes Votum ab. Lassen Sie sich nicht davon abbringen, Ihr demokratisches Recht einzufordern und auszuüben und Einfluss auf das Geschehen in unserer Gemeinde zu nehmen. Sie haben eine demokratische Stimme und die soll und muss gehört werden. Kämpfen Sie mit uns weiter für den Verbleib eines Zentralklinikums in Baden-Baden. Außerdem ist Ihre Stimme bei der derzeitigen Haushaltssperre mehr als Gold wert. Danke für Ihre Unterstützung.

Rita Maria Hirsch-Ursinus
Baden-Baden, Neuweier

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