Baden-Baden, 04.07.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Wolfgang Holstein Stellung zu dem Leserbrief von goodnews4-Leser Holger Nagel Leserbrief «Meine Meinung» – Zu goodnews4-Bericht «Sorge um erneuten Alleingang von OB Späth» – «Wurde dem Investor mitgeteilt, dass der Gestaltungsbeirat von einer Bebauung abrät?».

Als Ergänzung zum Leserbrief von Holger Nagel erlaube ich mir einige Anmerkungen zum Gemeinderat im Allgemeinen. Die Arbeit der Gemeinderäte sei ehrenamtlich, heißt es, und man könne deshalb weder hochprofessionelle Tätigkeit noch viele Stunden Arbeitseinsatz für die umfangreichen Vorlagen der Verwaltung erwarten. Nun, diesem Protest möchte ich folgendes entgegenhalten.

Neben den über 30.000 Euro Aufwandsentschädigungen über die gesamte Legislaturperiode und den Spesenerstattungen sowie den Tantiemen für die Teilnahme an Aufsichtsratssitzungen bei den diversen städtischen Gesellschaften gibt es scheinbar noch weitere interessante Einnahmemöglichkeiten, die dem unbedarften Bürger nicht bekannt sind (siehe Leserbrief Nagel), wodurch es durchaus reizvoll sein kann, sich um ein Gemeinderatsmandat zu bewerben. Es ist trotz der oftmals von Gemeinderäten angeführten angeblich widrigen Umstände doch sehr eigenartig, dass seit vielen Jahren sich immer die gleichen Personen auf vordersten Listenplätzen um einen Sitz im Gemeinderat bewerben und auch gewählt werden. So schlimm kann es also nicht sein, dieses Amt auszuüben. Die kostenlosen Getränke und Häppchen bei der Gemeinderatssitzung können ja wohl nicht der Grund sein.

Auch sind die Gemeinderäte selbst schuld, wenn sie sich von Verwaltung mit umfangreichen Vorlagen «erschlagen» lassen. Bei jeder größeren Firma ist es üblich, sogenannten Entscheidungsvorlagen für die Vorstände zu fertigen. Das bedeutet, dass ein Pamphlet von beispielsweise 150 Seiten auf die wesentlichen Bestandteile gekürzt wird und dann nur noch ca. 15 Seiten umfasst. Sollte dann der eine oder andere Entscheider weiteren Erklärungsbedarf anmelden, kann dies problemlos von der betreffenden Abteilung eingeholt werden. Also wo ist das Problem? Und wenn tatsächlich mal eine Vorlage zu spät oder zu umfangreich zur Entscheidung eingereicht wird, dann hätten die Gemeinderäte immer noch die Möglichkeit diesem Entwurf kollektiv ihre Zustimmung zu versagen.

Es ist jedenfalls bezeichnend, dass trotz massiver Proteste aus der Bevölkerung seitens der Stadtverantwortlichen immer noch die Übertragung der Gemeinderatssitzungen in Wort und Bild verweigert wird. Nur damit hätten die Bürger die Möglichkeit sich über die Arbeit der von ihnen gewählten Volkvertreter zu informieren. Dass dies von den Betreffenden nicht gewollt ist, liegt doch auf der Hand. Man würde zu leicht erkennen, dass zwischen Wahlkampfversprechen und tatsächlicher Tätigkeit ein himmelweiter Unterschied klafft und die Wahl des oder der Betreffenden ein Schuss in den Ofen war. Ebenso wären die geradezu mafiösen Gepflogenheiten erkennbar, die bei den Verantwortlichen deren Tun bestimmen wie aktuell im Fall des neuen Baubürgermeisters, oder im Fall der Rochade bei den Freien Wählern, von dubiosen früheren Grundstücksgeschäften ganz zu schweigen (siehe Leserbriefe Schmidt und Fernbacher / goodnews4 v. 2.7.).

Fazit: Mitleid mit den angeblich überforderten Gemeinderäten ist völlig fehl am Platze und eine akribische Beobachtung deren Tätigkeit ist angeraten!

Wolfgang Holstein
Baden-Baden

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