Baden-Baden, 05.06.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Matthias Hirsch Stellung zu dem Leserbrief von goodnews4-Leserin Iris Riedinger Leserbrief «Meine Meinung» – «Kritische Gedanken und Bedenken zum Klinikneubau» – «Unbezahlbare Betonklötze als attraktive Stadtvillen?».

Matthias Hirsch kandidiert auf der Liste der FDP für die Kommunalwahl in Baden-Baden.*

Sehr geehrte Frau Riedinger,

vielen Dank für Ihren Leserbrief, in dem Sie weitere, bis heute nicht beantwortete Fragen zum Thema Zukunft unserer Gesundheitsversorgung und auch der Zukunft Baden-Badens stellen.

Selbstverständlich haben wir nicht nur die Frage gestellt, was mit unserer Klinik in Balg bei dem Bau eines Zentralklinikums in Rastatt passieren würde, sondern auch mehrfach und vehement darauf hingewiesen, dass Baden-Baden mit einer Beteiligung von 29,5 Prozent kein Mitsprache-Recht mehr an der Nutzung der Klinik in Balg haben wird und sich damit in die Hände Rastatts begibt, das es nachweislich nicht gut mit Baden-Baden meint. Hat Rastatt mit der Zurückhaltung von Daten und Fakten, sowie falschen Angaben in dem Gutachten zur Standortsuche doch deutlich unter Beweis gestellt, dass es kein fairer Partner ist, sondern ausschließlich seinen Vorteil sucht, zum Nachteil Baden-Badens.

Und dass sich unser Gemeinderat das alles gefallen lässt, ist für mich einer der Hauptgründe für den Gemeinderat zu kandidieren, auf der Liste der FDP, die Politik für Baden-Baden macht. Nicht für Rastatt, wie einer der Wahl-Slogans lautet. Es ist für mich unerklärlich, dass sich unser Gemeinderat von Rastatt und der Geschäftsführung des Klinikums so vorführen und über den Tisch ziehen lässt. Dass es unsere Stadtverwaltung und unser Gemeinderat ohne einen einzigen Protest hinnehmen, dass sich die Klinikum Geschäftsführung über Beschlüsse des Gemeinderats von Baden-Baden hinwegsetzen.

Für mich ist es absolut unverständlich wie unser Gemeinderat mit Stimmen von Rot / Grün und Schwarz einer Beteiligung von 29,5 Prozent an den Kosten für den Bau und den Betrieb eines Zentralklinikums stimmen kann. Damit zahlt jeder Baden-Badener bis zum St. Nimmerleinstag 70 Prozent mehr an den Kosten und Verlusten, als jeder andere Bürger in Mittelbaden, während man gleichzeitig keinerlei Mitspracherecht mehr hat, außer bei Satzungsänderungen.

Solche fragwürdigen Entscheidungen und die Intransparenz des gesamten Verfahrens öffnen natürlich Tür und Tor für alle Arten von Spekulationen, sei es über die Gründe mancher Entscheidung und auch über die Nachnutzung der bestehenden Kliniken.

Wie Sie sehen, liebe Frau Riedinger, nehmen Ihre Gedanken Einfluss und regen zum Schreiben von Leserbriefen an. Schön wäre es, wenn Sie auch anregen würden, über das eine oder andere Kreuz bei der nächsten Kommunalwahl nachzudenken. Entscheidungen zum Nachteil Baden-Badens und seiner Bürgerschaft sollten ebenfalls Anlass zum Nachdenken, vor dem Ankreuzen, sein. Noch ist keine endgültige Entscheidung über die Zukunft unserer Klinik in Balg gefallen. Das Ergebnis der Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 wird entscheidend sein, wie die Abstimmung im Herbst über die Zukunft unserer Klinik in Baden-Baden ausfallen wird.

Matthias Hirsch
Baden-Baden

*Anmerkung der Redaktion: Laut «Spielregeln für Leserbriefe an goodnews4.de» sind Leserbriefe von politischen Mandats- und Funktionsträgern nicht vorgesehen, es sei denn sie antworten auf einen Leserbrief. Bei Kandidaten für die Kommunalwahl handelt es sich nicht um politische Mandats- und Funktionsträger. Im Sinne der Transparenz weist goodnews4.de jedoch auf die Kandidatur hin.

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