Leserbrief

Leserbrief „Meine Meinung“ – „Erschreckend die Entscheidung für die Patronatserklärung“ – „CDU, SPD, Grüne folgen offenbar blind“

Baden-Baden, 03.06.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Matthias Hirsch Stellung.

So ernüchternd und erschreckend die Entscheidung für die Patronatserklärung im Gemeinderat war – so deutlich wurden dabei auch die Unwahrheiten Nein-Sager entlarvt.

Stadtrat Arpaschi stellte die zentrale Frage: Wer glaubt im Ernst, dass das Klinikum Mittelbaden auch nur einen einzigen Tag schließen müsste, wenn Baden-Baden keine millionenschwere Bürgschaft übernimmt? Seine rhetorische Frage entlarvt die Panikmache all jener, die uns weismachen wollen, unsere Gesundheitsversorgung und die Arbeitsplätze im Klinikum seien ohne diesen «Freibrief» in Gefahr.

Erschütternd war auch die Äußerung von Stadträtin Iding-Dielmann, die offenbar nicht verstehen konnte, warum die AfD-Stadtratsfraktion anders abstimmt als ihre Kollegen im Kreis. Doch genau das ist der Punkt: Während sich die AfD-Stadträte unabhängig positionieren und die Interessen Baden-Badens vertreten, folgen die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen offenbar blind den Vorgaben ihrer Parteifreunde im Landkreis Rastatt – auf Kosten und zum Nachteil unserer Stadt.

 

Ohne wirkliche Not hat der Gemeinderat mit 24 zu 14 Stimmen einer finanziell riskanten Patronatserklärung zugestimmt. Damit darf das Klinikum künftig Schulden machen – und die Stadt Baden-Baden haftet. Im Ernstfall zahlen wir Bürgerinnen und Bürger die Zeche. Das Klinikum erhält Vorrang vor den Interessen unserer Stadt.

Man gewinnt den Eindruck: Die sogenannten «Altparteien» sind bereit, die Stadt Baden-Baden komplett and die Wand zu fahren – aus falsch verstandener Loyalität gegenüber dem Landkreis und dem Klinikum. Doch wir haben noch eine letzte Chance, dieses Fiasko zu stoppen. Am 29. Juni haben die Bürgerinnen und Bürger beim Bürgerentscheid das letzte Wort! Stimmen Sie mit JA – für die Interessen unserer Stadt!

Matthias Hirsch
Baden-Baden


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