Baden-Baden, 24.05.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Peter Hank Stellung zu dem goodnews4-Bericht Der Diktator in uns – Die Klinik-Diskussion in Baden-Baden – „Eigentlich alles entschieden“.

Der bevorstehende Bürgerentscheid zum Erhalt des Klinikstandorts Baden-Baden macht eines deutlich: die Bürger wollen mehr Mitsprache bei der Vorbereitung, Planung und Umsetzung von Projekten in ihrer Stadt! Es genügt nicht mehr, dass Gemeinderat und Stadtverwaltung über die Bürger hinweg und mit Hilfe fragwürdiger und zudem kostenträchtiger Machbarkeitsstudien entscheiden, was vor Ort passiert. Es existiert in der Bürgerschaft der verständliche Wunsch nach direkter Bürgerbeteiligung, was einer Demontage der Demokratie, wie sie sich aktuell abzeichnet, entgegenwirken kann.

Tatsächlich ist es so, dass, wie alles in der Welt, auch demokratische Verhältnisse eine Weiterentwicklung brauchen, wenn man sie nicht verkümmern lassen will. Das bedeutet im Endeffekt, dass die parlamentarische Demokratie die Erweiterung hin zur partizipativen Demokratie, zur direkten Mitsprache der Bürger an der Politik und an der Gestaltung der Gesellschaft braucht und nötig hat. Das damit verbundene basisdemokratische Prinzip hat bereits eine kommunalistische Verankerung in der Gemeindeordnung. In Artikel 20 wird darauf verwiesen, dass wichtige Gemeindeangelegenheiten in Einwohnerversammlungen und über Einwohneranträge nicht nur behandelt werden können, sondern dass der Einwohnerschaft dadurch die Möglichkeit offensteht, Vorschläge zu machen, worüber in kommunalen Belangen und zum Wohl der Gemeinde entschieden werden soll. Eine Einwohnerversammlung erst dann einzuberufen, wenn bereits die Hütte brennt, – wie kürzlich geschehen – ist der perfide Versuch, ein Versagen der Verwaltung auf die Bürgerschaft abzuwälzen, anstatt sie vorzeitig einzubinden.

Wenn nun zum Instrument der Einwohnerversammlung die Möglichkeit hinzukäme, dass unterschiedliche Vorschläge seitens der Bürger in den Einwohnerversammlungen durch die Methode des systemischen Konsensierens zur Entscheidungsreife gebracht und anschließend durch ortsspezifische Bürgerräte, die im offenen Losverfahren ernannt werden, im Detail ausgearbeitet werden, könnte sich der in der Gemeindeordnung angelegte basisdemokratische Ansatz zu einer wirklichen Basisdemokratie erweitern und ausbauen. Dann wären Bürgerentscheide insofern gar nicht mehr vonnöten, als über die eingereichten und zur Entscheidung gebrachten Vorschläge der Bürgerschaft bereits hinlänglich eine basisdemokratische Willensbekundung und -entscheidung vorhanden wäre, was eine nachträgliche Korrektur, wie sie im Bürgerentscheid aufwendig umgesetzt werden müsste, erübrigen würde.

Fürs erste ist aber der für den 29. Juni anberaumte Bürgerentscheid eine willkommene Gelegenheit zur basisdemokratischen Regulierung der Stadtpolitik und entsprechend wertzuschätzen und zu begrüßen. Allerdings ist dabei vonnöten, dass im Vorfeld des Bürgerentscheids die Bürger über die Sachverhalte, die zur Entscheidung anstehen, ausreichend informiert sind und werden. Es ist nötig, dass ein offener und öffentlicher Debattenraum entsteht, worin über die Thematik der Klinikstandorte und über die Zentralisierung der Krankenhausbestände eingehend gesprochen wird und werden kann! Denn nur der sachkundig informierte Bürger besitzt die nötige Entscheidungskompetenz.

Peter Hank
Baden-Baden

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