Baden-Baden, 05.09.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Klaus-Eckhard Walker Stellung zu dem goodnews4-Bericht Landratsamt Rastatt ignoriert Baden-Baden – Gemeinsame Veranstaltung «KMB on Tour» ohne Hinweis auf Mitveranstalter Baden-Baden.

«Infoabende» (?) zum Klinikum in Rastatt – Weder Standort noch «konkrete Planung» sind beschlossene Sache. Noch hat die Stadt Baden-Baden sich nicht zum Standort eines Zentralklinikums am Münchfeldsee bekannt, schon werden 4 Infoabende «zur konkreten Planung» in diesem Monat angeboten - ohne Vertreter der betroffenen Bürgerschaft auf dem Podium. So viel zum Thema gelebte Demokratie, so viel zum Aufschwung der AfD in Rastatts Süden.

Wer Bauherr ist, weiß bis heute niemand. Nach der Landesbauordnung ist er es aber, der zur Vorbereitung, Überwachung und Ausführung eines genehmigungspflichtigen oder kenntnisgabepflichtigen Bauvorhabens einen geeigneten Entwurfsverfasser, geeignete Unternehmer und später einen geeigtneten Bauleiter bestellt.

Wer später Betreiber der Klinik werden soll, ist keine beschlossene Sache. Es gibt ihn schlichtweg nicht. Es kann durchaus sein, dass ein Privater im Hintergrund die Fäden zieht. Dafür spricht die bisherige Herangehensweise, beginnend mit Hinterzimmergesprächen und einem Rastatter Oberbürgermeister, der wie Hans-guck-in-die Luft sich bis zuletzt geweigert hat, von dem Vorhaben Kenntnis zu nehmen und so den Rastatter Gemeinderat und die Bürgerschaft für dumm verkauft hat. Anderes ist nicht bekannt.

Das, was aktuell als Infoabend (wer ist Veranstalter?) deklariert ist, soll wohl allein der noch ausstehenden Vorbereitung von Beschlussfassungen im Baden-Badener Gemeinderat dienen. Hübsch eingefädelt. Ob die Bedingungen, die der Baden-Badener Gemeinderat an ein Zentralklinikum in Rastatt gestellt hat, erfüllt wurden und auf welche Weise erfüllt werden können, ist offen. Es ist kaum anzunehmen, dass der Baden-Badener Gemeinderat den Infoabenden über «eine konkrete Planung» zugestimmt haben könnte, noch bevor er seinerseits den Grundsatzfragen zum Bau des Klinikums zugestimmt hat. Es wurden bislang weder Kosten auf den Tisch gelegt und erörtert. Wir dürfen uns in diesem Monat auf 4 schöne Diaabende freuen.

Es soll mit bunten Bildchen eine Euphorie herbeigeführt und damit Fakten für ein Vorhaben geschaffen werden, dessen Auswirkungen auf die betroffene Rastatter Bürgerschaft beiseite liegen gelassen werden. Die Beteiligten gehen damit das Risiko ein, die Rechnung ohne die betroffenen Bürger zu machen. Das letzte Wort über das Klinikum werden die Bürger im Münchfeld in einem Normenkontrollverfahren über die Wirksamkeit des Bebauungsplans und zuvor noch die Baden-Badener in einem Bürgerbegehren erheben können.

Der Bebauungsplan für die Errichtung eines Klinikums am Münchfeldsee könnte von Anliegern im Münchfeld in einem Normenkontrollverfahren allein deswegen angegriffen werden, weil u.a. ein alternativ zur Verfügung stehendes Gelände des ehem. Kasernengeländes Merzeau nicht geprüft wurde und die eingeholten Gutachten einer auf Plausibilität angelegten Prüfung nicht standhalten. So frage ich mich aktuell u.a., warum es für Merzeau nicht auch ein Bodengutachten eingeholt wurde. Die Standortfindung steht für mich rechtlich auf wackligen Beinen.

An den Infoabenden sollen dennoch und vielleicht auch gerade deswegen Träume für ein Klinikum am Münchfeldsee geweckt werden. Wer sollte da noch diesen schönen wie unrealistischen Bildern widerstehen können? Darauf zu hoffen, dass das Vorhaben sine ira et studio von allen Beteiligten erarbeitet wird, wage ich in Zeiten bunter Bildchen und Effekte kaum noch.

Ich meine: Wer eine bürgernahe kommunale Demokratie anstrebt, sollte sich unbedingt für die Einhaltung ihrer Spielregeln und deren Reihenfolge einsetzen. Es geht beim Klinikum mittlerweile um weitaus mehr als um die Demonstration von Machtgehabe und blankem Durchsetzungswillen.»

Klaus-Eckhard Walker, M.A. rer.pol.
Rechtsanwalt
Oberbürgermeister a. D.
Rastatt

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