Leserbrief
Leserbrief „Meine Meinung" – „Fluchtsteuer und Autonomes fahren"
Baden-Baden, 14.02.2026, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Martin Müller-Petersen Stellung.
Ein Thema das man zu Recht als «Heißes Eisen» betrachtet, das aber auch Personen und Firmen in Baden-Baden und Umgebung betreffen kann, ist die neu eingeführte «Fluchtsteuer». Dieser Begriff aus dem Dritten Reich ist mit einem erheblichen Makel behaftet und wird deshalb Neusprachlich als «Wegzugsteuer» bezeichnet, hat aber im Prinzip die gleiche Bedeutung wie im Dritten Reich. Im Jahr 1931 wurde die sogenannte Reichsfluchtsteuer eingeführt und von den Nationalsozialisten nach deren Machtergreifung im Jahr 1933 gerne übernommen und speziell gegen Juden und politisch Verfolgte eingesetzt. Im Jahr 2024 haben ca. 270 Tausend deutsche Staatsbürger das Land verlassen, um in anderen Ländern ihre persönlichen und beruflichen Träume verwirklichen zu können, und für das Jahr 2025 das statistisch noch nicht ausgewertet ist, erwartet man eine noch höhere Zahl. Ferner haben zwischen 2021 und 2023 ca. 1.300 Unternehmen das Land verlassen. Um dies zu unterbinden, soll nun diese Wegzugsteuer zum Tragen kommen. Der Staat versucht dabei, das Vermögen der Betreffenden zu erfassen und möglichst auch nach deren Wegzug noch zu besteuern.
Wer sich als deutscher Staatsbürger mit dem Gedanken trägt, das Land zu verlassen, sollte rechtzeitig mit spezialisierten Steuerberatern und Rechtsanwälten Kontakt aufnehmen und sich entsprechend beraten zu lassen. Wer die Wirtschaftsberichte in verschiedenen Fachmedien aufmerksam verfolgt, wundert sich nicht über diese Entwicklung. Aktuell wurde dort beispielsweise ein Milliardenschwerer im Bereich autonomes fahren tätiger Unternehmer interviewt und zu seiner Kooperation mit einem chinesischen Unternehmen befragt und warum er diese Kooperation mit europäischen Partnern ausschließt. Antwort: «Weil es in Europa kein einziges ernst zu nehmendes autonomes Autounternehmen gibt. Kein einziges! Das ist eine Katastrophe. Wenn wir diese Technik nicht selbst entwickeln, ist die europäische Autoindustrie am Ende.» Und auf die Frage, ob er mit den europäischen Autoherstellern gesprochen habe, die Antwort: «Ja, und sie sind alle in Panik. Keiner von denen hat diese Technologie. Keiner weiß, wie man sie baut. Heute gibt es nur zwei Optionen: China oder die USA.» Der Meinung dieses erfolgreichen Unternehmers und Fachmannes ist nichts hinzuzufügen.
Ebenso schlimm hört sich eine Funktionärin der Automobil-Industrie an, wenn sie in einem Interview darauf hinweist, dass die Auto-Industrie Milliarden-Investitionen tätigt, aber nur zu einem geringen Teil in Deutschland, was im Jahr 2025 bereits zum Verlust von 50.000 Arbeitsplätzen geführt hat und weiterer Abbau von bis zu 100.000 Arbeitsplätzen wird hier erwartet, was auch die Region Mittelbaden mit ihren Automobilfabriken und Zuliefererbetrieben hart treffen wird insbesondere nach dem gravierenden Gewinneinbruch bei Mercedes-Benz. Und falls sich tatsächlich Firmen aus welchen Gründen auch immer, dazu verleiten lassen in Deutschland zu investieren, dann werden diese Milliarden-Investitionen (Intel-Chipfabrik, ACC-Gigafactoring, SVOLT-Batterienfabrik, VW-Trinity, u.a.) durch kommunale Entscheidungsgewalt wegen ruhesuchender Anwohner oder schutzbedürftiger Feldhamster verhindert. Mit dieser desaströsen Einstellung wird Deutschland unweigerlich seinem industriellen Ende entgegengehen.
Und damit sind wir wieder beim Eingangsthema Fluchtsteuer. Die vorgenannten Ausführungen und benannten Zahlen beziehen sich auf Artikel in der auflagenstarken Zeitung «WELT» und einer TV-Berichterstattung.
Martin Müller-Petersen
Baden-Baden
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