Leserbrief
Leserbrief „Meine Meinung“ – Folgen der Klinikverluste – „Nicht einmal das Notwendigste wird sich die Stadt Rastatt leisten können“
Baden-Baden, 18.05.2026, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Klaus-Eckhard Walker Stellung zu dem goodnews4-Bericht Gestern Abend Pressekonferenz zur Zukunft des Klinikums Mittelbaden – Rastatter Landrat Dusch: «Die wollen dem System Geld entziehen» – Baden-Badener OB Jung: «Diese Schuldenlast werden wir so nicht tragen können».
Das ab 2027 prognostizierte Klinikdefizit von 42 Mio. Euro werden die kreisangehörigen Gemeinden zu tragen haben – dauerhaft Jahr für Jahr. Rastatt wird von den 60 Prozent der ungedeckten Kosten in Höhe von 25 Mio. Euro, die auf den Landkreis entfallen, glatte 6 Mio. Euro übernehmen (müssen). Es handelt sich um laufende konsumtive Ausgaben, die verpulvert werden und an anderer Stelle fehlen. Gäbe es den Verlustübernahmevertrag zwischen der Krankenhaus-GmbH und den Krankenhausträgern nicht, würde der nächste Schritt unweigerlich zum Konkursrichter führen müssen.
Erstaunlich ist, dass der Aufsichtsrat und die betroffenen Kommunen meinen, so weiterwursteln zu können wie bisher. Kündigung von Personal und das war es dann? Mitnichten. Notwendige Investitionen wie zum Beispiel in Schulen («Schulräume statt Container») oder in Sport und Kultur werden auf die lange Bank geschoben. Ein fortan dauerndes Krankenhausdefizit führt zu Investitionsstopps. Nicht einmal das Notwendigste wird sich die Stadt Rastatt auf Sicht mit ihrem 1-Euro-Haushalt leisten können. Hinzu kommt, dass parallel ein zweites Krankenhaus errichtet und weitere Kosten in die Infrastruktur (Grundstück, Erschließung, Zufahrten, ÖPNV, Parkplätze, Ver- und Entsorgung, Ausgleichsmaßnahmen) verursacht werden, welche die Rastatt übernehmen muss, wenn die mit der aktuellen Finanzlage aufgeworfene Standortfrage nicht zur Disposition gestellt wird. Völlig unklar sind nach der Pressekonferenz die nach Errichtung des Krankenhäusles zu erwartenden Betriebsverluste, Zinslasten, Abschreibungen, Nachfinanzierungen, Bürgschaften, Verlustübernahmen und Nachschusspflichten. Auf Rastatt als Standortgemeinde kommen unmittelbare für die Grundstücksbereitstellung, die Erschließung, Straßen, ÖPNV, Wasser / Abwasser, Feuerwehr (mit Neubau am anderen Ende der Gemarkung !), Rettungsinfrastruktur, Ausgleichsflächen, Parkraum, Bauleitplanung und eigener Personalaufwand zu. Diese Kostenblöcke wirken über Jahrzehnte und belasten dauerhaft die kommunalen Haushalte.
Belastbare Konzepte, Wirtschaftlichkeitsgutachten und Finanzierungsmodelle etc? Fehlanzeige!! Eine Folgekostenvereinbarung wird nicht einmal erwogen. Blankozusagen schnüren die Handlungsfähigkeit Rastatts ein. Zu fordern wäre, dass Rastatt das Klinikprojekt unterstützt, dies aber nur unter der Voraussetzung weitgehender Kostenneutralität und klarer Folgekostenregelungen. Das gilt auch für eine Zwei-Standort-Lösung. Was hat eigentlich das Beratergremium des Aufsichtsrates zu dieser Entwicklung gesagt? Das «Weiter so» der Verantwortlichen, nachzulesen in einer SPD-Anzeige von dieser Woche, kann nur ein Kopfschütteln hervorrufen.
Klaus-Eckhard Walker, M.A. rer.pol.
Oberbürgermeister a.D.
Rechtsanwalt
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