Baden-Baden, 29.05.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Matthias Hirsch Stellung.

Matthias Hirsch kandidiert auf der Liste der FDP für die Kommunalwahl in Baden-Baden.*

Wenn eine Partei oder Fraktion im Wahlkampf Garantien ausspricht, sollte dies schon hellhörig machen. Die FBB plakatiert ihre Garantie «Abschaffung der Grundsteuer A» nicht nur kostenintensiv großflächig in ganz Baden-Baden, in ihrem aktuellen Newsletter beklagt sie auch die fehlende Unterstützung der anderen Fraktionen bei diesem Vorhaben. Die fehlende Unterstützung mag ganz einfach darin begründet sein, dass in der aktuellen finanziellen Situation der Stadt Baden-Baden die Abschaffung der Grundsteuer A schlichtweg nicht möglich ist, weil sie vermutlich rechtswidrig wäre. Nach der Gemeindeordnung sind erst alle möglichen Einnahmequellen zu erschließen, bevor eine Kreditaufnahme zulässig ist. Vor diesem Hintergrund wäre ein Verzicht auf die Grundsteuer A derzeit rechtswidrig, da sie gegen die Gemeindeordnung verstoßen würde. Warum die FBB damit trotzdem wirbt, weiß nur sie selbst, hat sie doch sicher genug Sachverstand in Ihren Reihen, um die rechtliche Situation zu kennen.

Auch die zweite Garantie: «Freistellung von Kosten für Krippe, Kita, Schulen» ist sicher eine gute Idee und sollten die finanziellen Mittel dafür vorhanden sein, würde sich sicher keine Fraktion dagegen aussprechen. Nur sind diese leider noch nicht einmal im Ansatz vorhanden. Ein weiterer Satz mit X, auch mit der zweiten Garantie war es dann wohl nix.

Bliebe dann noch die dritte Garantie: «Umdenken beim Klinikum». Diese ist zumindest schon mal so vage formuliert, dass der Wähler nicht gleich versteht, was mit einem «Umdenken» denn gemeint sein könnte. Ist in der «Garantie»-Erklärung noch «von großen Unsicherheiten in dem bisherigen Verfahren» und von der «Forderung nach einer transparenten Standort-Entscheidung» zu lesen, haben nun sogenannte «FBB-Experten» recherchiert und kommen plötzlich doch zu dem Ergebnis, dass ein Zentralklinikum eindeutig in Rastatt entstehen wird, sollte die Standortuntersuchung positiv ausfallen.Worin hier das «Umdenken» zu erkennen sein soll, verrät uns die FBB vielleicht in einem weiteren Newsletter, der ja gerne Überraschungen bereithält. Für mich hört sich das «Umdenken» eher wie ein «weiter so» an. Ich würde sagen: Noch ein Satz mit X, alle drei Garantien waren nix!

An dieser Stelle möchte ich der FBB zumindest zugutehalten, dass sie sich in der Klinikfrage selbst nicht einig ist, kenne ich doch einige Kandidaten, die für ein Erhalt der Klinik in Baden-Baden sind. Und manche scheinen sich auch nicht ganz sicher zu sein, was sie denn wollen. Denn sich einerseits für die Stärkung des Gesundheitsstandorts Baden-Baden auszusprechen und dann für die Schließung der Klinik in Baden-Baden, passt nicht so ganz zusammen.

Aber bis zur Wahl am 09.Juni ist ja noch Zeit. Da kann man sich ja noch mal überlegen für was man denn so steht und vielleicht sogar noch Wahlversprechen machen, die man dann auch halten kann.

Matthias Hirsch
Baden-Baden

*Anmerkung der Redaktion: Laut «Spielregeln für Leserbriefe an goodnews4.de» sind Leserbriefe von politischen Mandats- und Funktionsträgern nicht vorgesehen, es sei denn sie antworten auf einen Leserbrief. Bei Kandidaten für die Kommunalwahl handelt es sich nicht um politische Mandats- und Funktionsträger. Im Sinne der Transparenz weist goodnews4.de jedoch auf die Kandidatur hin.

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