Baden-Baden, 27.01.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Matthias Hirsch Stellung zu dem goodnews4-Bericht Unterschriftenliste für Klink-Bürgerbegehren hier veröffentlicht – «Das Zentralklinikum soll in Baden-Baden sein!».

Trotz 6000 Unterschriften haben die Stadträte der großen Fraktionen von CDU, SPD und den Grünen bei der Gemeinderatssitzung Ende November eine Entscheidung für den Bau eines Zentralklinikums am Münchfeldsee getroffen, wohlwissend, dass sie damit diese von den Wählern Baden-Badens geleisteten Unterschriften ungültig machen. Das Hauptargument der Stadträte war, dass das Thema zu komplex für die Bürgerschaft ist und die dieses nicht verstehen. Und genau diese Stadträte stehen jetzt auf den Märkten und in der Innenstadt und bitten die Baden-Badener um ihre Stimme bei der Bundestagswahl am 23.Februar.

Man hält die Wähler also für intelligent und mündig genug, um sich selbst in den Gemeinderat wählen zu lassen und das Parlament unseres Landes zu wählen, aber nicht in der Lage Argumente abzuwägen, die es bei einem Bürgerentscheid endlich, in der dem Thema angemessenen Öffentlichkeit geben wird? Was ist das für eine unglaubliche Arroganz, wenn man sich selbst das nötige Wissen und die Intelligenz zuspricht, dies aber den Bürgern abspricht?

Vergleichen Sie doch gerne mal die Kompetenz zu diesem Thema bei den Stadträten der Fraktionen, die den Wählern und den Unterstützern des Bürgerbegehrens diese in Abrede stellen.

Die Unterstützer des Bürgerbegehrens haben in Ihren Reihen Badeärzte, Mediziner, gestandene ehrbare Unternehmer, Unternehmensberater und sogar eine ehemalige Beraterin des Gesundheitsminister Spahn.

Noch interessanter ist es, die Fachkompetenz bei den Aufsichtsräten im Klinikum Mittelbaden zu suchen.

Es ist offensichtlich, dass der Standort am Münchfeldsee auf Grund seiner Lage, der maximalen PFAS-Verseuchung und der fehlenden Verkehrsanbindung für den Bau eine Zentralklinikums zumindest schlecht bis ungeeignet ist. Aber noch schlimmer als das absolut unverständliche Festhalten an diesem ungeeigneten Standort ist für mich die Zustimmung zu dem Entwurf eines Gesellschaftsvertrags, der ausschließlich zum Nachteil Baden-Badens noch einmal abgeändert wurde. Baden-Baden hat sich dabei unter anderem sogar die Mitbestimmung der Nachnutzung der Standorte auf der Gemarkung Baden-Baden, die unter §13 Absatz 5 geregelt gewesen wäre, einfach streichen lassen.

Die Stadträte der CDU, der SPD, der Grünen und der FW haben also einem Beschluss zugestimmt, bei dem Baden-Baden nicht nur seine Klinik verliert, sondern auch zum Erfüllungsgehilfen und Zahlmeister von Rastatt degradiert wird. Kein vernünftiger Mensch und schon gar kein Unternehmer würde einen Vertrag in solch einer Dimension unterschreiben, bei dem er nur benachteiligt und über den Tisch gezogen wird. Ganz im Gegenteil: Wenn es offensichtlich ist, dass sich ein Partner derart unfair verhält, sollte man sich ernsthaft Gedanken machen, ob man sich nicht besser von ihm trennt.

Erst wenn die Bürgerinnen und Bürger Baden-Badens mit einem positiven Bürgerentscheid unsere Stadträte und den anderen Gesellschafter Rastatt zwingen, neu über dieses Projekt zu sprechen und zu verhandeln, werden wir das wahre Gesicht Rastatts ganz deutlich sehen.

Dass wir von Rastatt belogen werden, zeigt alleine schon die Tatsache, dass man bereit ist, ein Zentralklinikum auch ohne eine Querspange zu bauen, was immer bestritten wurde. Eine Aussage, die im Übrigen auch von der CDU Baden-Badens immer wieder getätigt wird, ohne beantworten zu können, wie sie dies sicherstellen will. Zumindest ich habe diese Antwort auch auf schriftliche Nachfrage nicht erhalten. Was mich nicht verwundert, ist die Aussage doch ein leeres Versprechen, da man dem Bau eines Zentralklinikums am Münchfeldsee längst ohne Wenn und Aber zugestimmt hat, in der gewohnten Unterwürfigkeit vor Rastatt.

Ich kann daher nur allen Wählern dringend ans Herz legen, unterschreiben Sie die Unterschriftenlisten des Bürgerbegehrens zahlreich. Zeigen Sie damit unseren politischen Vertretern ganz deutlich, dass sich die Baden-Badener nicht entmündigen und weder von Ihren eigenen Stadträten noch von Rastatt an der Nase herumführen lassen. Wägen Sie dann bei einem Bürgerentscheid die Argumente ab und entscheiden Sie nach bestem Wissen und Gewissen. Ich bin mir absolut sicher, dass die Argumente eindeutig sein werden und die Baden-Badener die richtige Entscheidung zum Wohle unserer Stadt und unserer Bürgerschaft treffen werden. Den Glauben daran, dass unsere Stadträte der drei großen Fraktionen das auch tun, habe ich leider schon längst verloren!!!!

Matthias Hirsch
Baden-Baden

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