Baden-Baden, 17.11.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Dr. med. Mark Lopatecki Stellung zu dem goodnews4-Bericht Kosten für Klinikum schießen in die Höhe – Baden-Baden kann aus Schwitzkasten des Landkreises Rastatt nicht entrinnen – OB Späth nicht für Unterschrift der Patronatserklärung vorgesehen.

Die geplante unbefristete harte Patronatserklärung der Stadt Baden-Baden für das Klinikum Mittelbaden ist rechtlich wie finanziell ein Hochrisiko. Eine solche Erklärung ist keine politische Absicht, sondern eine einklagbare Verpflichtung, die rechtlich einer selbstschuldnerischen Bürgschaft ähnelt: Gläubiger können im Ernstfall direkt gegen die Stadt vorgehen. Wer das unterschreibt, bindet Baden-Baden dauerhaft an die Verluste eines wirtschaftlich angeschlagenen Klinikverbundes – ohne Ausstiegsmöglichkeit. Schon jetzt trägt Baden-Baden 40 Prozent der Klinikdefizite, 2024 allein 16,75 Mio. Euro. Gleichzeitig steckt die Stadt selbst tief in der Haushaltskrise: Für 2025 steht ein Minus von 42 Mio. Euro im Raum, weitere Kreditaufnahmen wurden vom Regierungspräsidium Karlsruhe bereits abgelehnt. In dieser Lage eine unbefristete Außenhaftung zu übernehmen, ist haushaltspolitisch kaum verantwortbar.

Auch europarechtlich drohen erhebliche Risiken. Eine harte Patronatserklärung kann als unzulässige staatliche Beihilfe gewertet werden, weil kein privater Investor eine solche Garantie geben würde. Dazu kommt die unmittelbare Verschlechterung der städtischen Bonität: Die Kreditkosten steigen, und diese Mehrbelastung tragen am Ende die Bürgerinnen und Bürger.

Eine solche Garantie ist kein Rettungsinstrument, sondern eine dauerhafte Haftungsfalle. Sie entzieht der Stadt jede finanzielle Flexibilität und setzt kommende Generationen unkalkulierbaren Risiken aus. Baden-Baden darf sich nicht leichtfertig und auf unbestimmte Zeit an Klinikdefizite ketten.

Mit besorgten Grüßen

Dr. med. Mark Lopatecki
Baden-Baden

Wenn Sie auch einen Leserbrief an die Redaktion senden möchten, nutzen Sie bitte diese E-Mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

In Ausnahmefällen veröffentlicht goodnews4.de Leserbriefe auch unter einem Pseudonym. Die tatsächliche Identität des Verfassers ist goodnews4.de in jedem Fall bekannt.

«Spielregeln» für Leserbriefe an goodnews4.de

Die Leserbriefseite «Meine Meinung» bieten ein Meinungs- und Diskussionsforum, für das es auch einiger «Spielregeln» bedarf. Diese Regeln, die zum Teil vom Presserecht und sonstigen Rechtsvorschriften vorgegeben sind, sollten diesen Maßgaben folgen. Leserbriefe geben die Meinung der Leser wieder, nicht die der Redaktion.

1. Der Verfasser eines Leserbriefes ist für diesen juristisch verantwortlich. Allerdings liegt bei goodnews4.de die publizistische und presserechtliche Verantwortung.

2. Ein Leserbrief darf scharfe Wertungen, Überspitzungen und deftige Kritik im Rahmen des öffentlichen Meinungsstreits enthalten. Beiträge, die Beleidigungen, falsche Tatsachenbehauptungen, Verleumdungen, persönliche Diffamierungen, drastisch überzogene Kritik an Personen enthalten oder das Andenken Verstorbener verunglimpfen, werden nicht veröffentlicht. Das gilt auch für Beiträge, die so genannte Schmähkritik enthalten. In diesem Zusammenhang: Gute Argumente überzeugen am besten. goodnews4.de veröffentlicht jeden Leserbrief, der diese Voraussetzungen erfüllt.

3. Leserbriefe sollten sich mit aktuellen Angelegenheiten von öffentlichem Interesse beschäftigen. Private Auseinandersetzungen werden aus redaktionellen, juristischen und presserechtlichen Gründen nicht veröffentlicht.

4. Anonyme Schreiben werden nicht veröffentlicht. Bei Pseudonymen muss die tatsächliche Identität des Verfassers bei goodnews4.de bekannt sein. Bei der Veröffentlichung eines Beitrags werden Vor-, Nachname und Wohnort genannt.

5. Beiträge von politischen Mandats- und Funktionsträgern, Vertretern von Organisationen, Verbänden, Institutionen und ähnlichen sind auf dieser Seite nicht vorgesehen, es sei denn sie antworten auf einen Leserbrief. Die genannten Vertreter haben andere Möglichkeiten, ihr Anliegen einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen – zum Beispiel im redaktionellen Teil durch Pressemeldungen u.a.

6. Titelvorschläge (Überschriften) nehmen wir gerne entgegen, grundsätzlich entscheidet über die Titelsetzung aber die Redaktion.

7. Leserbriefe sollten elektronisch als E-Mail übermittelt werden und müssen die vollständige Adresse des Einsenders enthalten. Darüber hinaus benötigen wir eine Telefonnummer für eventuelle Rückfragen.

8. Der Einsender sollte erwähnen, worauf sich sein Beitrag bezieht. Sollte er sich auf einen goodnews4-Artikel beziehen, bitte mitteilen, wann dieser erschienen ist.

9. Für die Länge von Leserbriefen hat unsere Redaktion ein Limit von 2.000 Zeichen inkl. Leerzeichen gesetzt.

Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.