Baden-Baden, 16.06.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Karl-Georg Degenhardt Stellung zu dem goodnews4-Bericht Baden-Badener müssen Zeche bezahlen – Aktueller Gesamtschuldendstand nicht bekannt – Erster Bürgermeister Wieland: «Ende 2023 waren es 263 Millionen».

Ganz gleich, wer die traurigen Zahlen verkündet – es bleibt ein katastrophaler Schuldenhaushalt, für den der Oberbürgermeister und die Entscheidungsträger verantwortlich sind.

Dass Herr Späth solche unangenehmen Botschaften lieber nicht selbst verkündet, hat mittlerweile Tradition. Fast immer, wenn es um harte Fakten geht, ruft er jemanden auf, diese vorzutragen. Bei seinen Beiträgen zum Zentralklinikum in Baden-Baden hat er nur eine Zahl parat: den Betrag, den seine Blockadehaltung (Totalboykott) zusammen mit Landrat Christian Dusch kostet – nämlich 2 Mio. Euro pro Monat (nicht überprüfbar).

Was sagt der ‚Hoffnungsträger‘ Herr Alexander Wieland? Er bleibt vage und gibt an, den Umfang der derzeitigen Verschuldung nicht zu kennen. Deshalb haben wir einige Zahlen für Sie nachgerechnet:

Die Stadtverwaltung und der Stadtrat wollen im Personalbereich 9,2 Mio. Euro einsparen. Von den vorgesehenen Stellen sind jedoch 90 Mitarbeiter noch gar nicht eingestellt worden. Es handelt sich also nicht um tatsächliche Einsparungen, sondern um nicht ausgegebene, bereits genehmigte Zusatzschulden, die jedes Jahr anfallen würden (Lohnzahlungen). Jetzt geht es auf einmal auch ohne diese 90 Stellen.

Das bedeutet, dass weitere 4,2 Millionen Euro zusätzlich eingespart werden sollen – konkret durch sozialverträgliche Stellenstreichungen bei städtischen Angestellten, also etwa 76 Entlassungen oder Nichtneubesetzungen. Diese Einsparungen wirken zwar erst in der Zukunft und zu einem ungewissen Zeitpunkt, aber sie werden schon jetzt auf die «Habenseite» geschrieben. Es handelt sich dabei um Augenwischerei und auch die Arbeit muss trotzdem jemand erledigen. Zusätzlich sollen bei der KMB etwa 250 Stellen wegfallen (durch Nichtbesetzungen oder Entlassungen). Gesamtzahl der Entlassungen: 416.

Gleichzeitig gibt die Stadt vor, durch die Reduktion ihres Anteils bei der KMB von 40 Prozent auf 29,5 Prozent 5 Millionen Euro einsparen zu können. Der tatsächliche Kostenanteil Baden-Badens liegt jedoch bei 19,5 Prozent, also 10 Prozent weniger. Ein wirklich «herausragendes» Verhandlungsergebnis. Hätte man im Landkreis Rastatt einen fairen Partner – wie ihn Landrat Prof. Dr. Christian Dusch immer wieder einfordert – müsste die Einsparung nicht 5 Millionen Euro, sondern 9,3 Millionen Euro betragen.

Wie kann die Stadt geplante Entlassungen rechtfertigen und gleichzeitig im Klinikbereich 4,3 Millionen Euro pro Jahr verschenken? Das ist unverantwortlich, da die eigentlichen Kostenverursacher nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Wer rechnen kann, sollte den Verantwortlichen dies deutlich machen und keinesfalls seine Zustimmung für diese Ungerechtigkeit geben. Wenn Sie schon mit «Ja» stimmen wollen, dann bitte am 29. Juni für den Zentralklinikstandort in Baden-Baden. Dort können Sie nicht nur 350 Millionen Euro an Bausumme einsparen, sondern auch ein funktionierendes Gesundheitssystem in Mittelbaden aufrechterhalten und auf den neuesten Stand bringen. Sagen Sie JA! zu Baden-Baden. Sagen Sie Ja zu JA!

Karl-Georg Degenhardt
Verein Pro Klinikum Baden-Baden i.Gr.
Baden-Baden

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