Baden-Baden, 26.06.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Klaus-Eckhard Walker Stellung zu dem goodnews4-Bericht CDU und Grüne nehmen dem Zorn der Baden-Badener den Wind aus den Segeln – Schmerzliche Entscheidungen auf Oktober verschoben.

Natürlich darf politisch in ungewöhnlich scharfer Form in und - wo nötig - auch mal neben der Sache gefochten werden. Dinge werden damit klarer und bedeutungsvoll. Das Finanzdesaster der Stadt Baden-Baden schreit nach Aufmerksamkeit. FDP-Stadtrat Dr. Lohs hat sich dem Thema entsprechend gewidmet.

Schon einmal etwas von Meinungsäußerungsfreiheit gehört?

Dass alle Kreter lügen, wissen wir seit der Antike. Und keiner der Inselbewohner fühlt sich deswegen persönlich in seiner Ehre angegriffen.

Dass Baden-Baden offenbar von einer «Gurkentruppe» – so werden im Fußball wenig erfolgreiche Teams betitelt - geführt wird, ist mit den Händen zu greifen. Das darf man sagen, wenn man einer solchen Meinung ist. Dabei geht es nicht nur um das lange schon absehbare Finanzdesaster, dem sich die Stadt Baden-Baden aktuell gegenübersieht.

Die ebenfalls aktuelle Krankenhausdebatte hat ihren Ursprung darin, dass wichtige Entscheidungen nicht in der Öffentlichkeit unter Wahrung demokratischer Spielregeln herbeigeführt, sondern in Hinterzimmern festgezurrt wurden. Das Hinterzimmer hat in wesentlichen Angelegenheiten zu oft die politische Hoheit über die Vertretungskörperschaft, den Gemeinderat, gewonnen.

Weit mehr als über den Debattenbeitrag des Dr. Lohs lohnte es, sich darüber aufzuregen, dass Gewählte missbraucht werden, nach vorgegebener Choreografie Hinterzimmerentscheidungen im Gemeinderat abzutanzen. Weil demokratische Spielregeln nicht eingehalten werden, lohnt es sich, auf den Tisch zu hauen.

Für Debatten im Gemeinderat gilt die römische Prämisse «hic rhodos, hic salta». Frei übersetzt: «Beweise hier und jetzt, dass du das kannst» (Quelle: Aisop, Der prahlerische Fünfkämpfer). Am Mut zu einer demokratisch initiierten Auseinandersetzung (oder Können) fehlt es leider nicht nur in der Kurstadt.

Die nachzulesende künstliche Aufregung des Oberbürgermeisters Dietmar Späth ist m.E. völlig unangebracht. Noch-OB Späth verwechselt offenkundig eine Gemeinderatssitzung mit dem Wiener Opernball. Statt Leistung zu bringen, turnt er «OB-unlike» mit rosafarbenen Anzügen durch die Welt der Rosen.

Klaus-Eckhard Walker, M.A. rer.pol.
Oberbürgermeister a.D.
Rastatt

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