Baden-Baden, 30.08.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Martin Müller-Petersen Stellung zu dem goodnews4-Bericht «Allumfassende Aufklärung» der Baden-Badener Hakenkreuz-Affäre gefordert – FBB-Fraktionschef Martin Ernst fordert «sofortigen Rücktritt dieses Gemeinderatsmitglieds».

Und wieder einmal kochen die Emotionen hoch, insbesondere bei den Moral-Politikern, die mit Vorliebe vor fremden Türen kehren statt vor der eigenen. Ob es sich um die Hetzschrift eines bayerischen Politikers handelt oder die Hackenkreuzschmierereien eines Baden-Badener Gemeinderats, jedes Mittel ist recht, um unter dem Mäntelchen der moralischen Entrüstung den Rücktritt der Betreffenden zu fordern.

Natürlich rechtfertigt auch der größte Ärger nicht, gegen strafrechtliche Bestimmu/ngen zu verstoßen wie in den beiden vorgenannten Fällen. Gleichwohl kann man für den Ärger des Baden-Badener Gemeinderats ein gewisses Verständnis aufbringen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf meinen Leserbrief in den goodnews4 vom 22.4.2023 hinweisen.

Tatsache ist, das unsere Willkommenskultur von vielen «Asylanten, Flüchtlingen, Migranten, Nafris», ganz gleich, wie man die Neuankömmlinge in Deutschland bezeichnet, ausgenützt wird.

Kein anständiger Mensch wird wirklich Verfolgten die Aufnahme verweigern. Das Problem stellt sich nur darin, dass man die Nichtberechtigten nicht mehr loswird. Unsere Regierung ist nicht in der Lage, diese Nichtberechtigten dorthin zurückzuschicken, wo sie hergekommen sind. In der Regel sind das West- und Ost-Europäische Nachbarländer, welche diese Menschen nach Deutschland durchschleusen und es dann unserer Gutmütigkeit überlassen, wie wir damit fertig werden. Und in diese Länder sollte man die Betreffenden wieder zurückschicken, statt zu versuchen durch Zahlung von hunderten Millionen Euro die Geburtsländer zur Rücknahme zu bewegen.

Laut einer amtlichen Statistik beziehen derzeit 587.000 erwerbsfähige Männer und Frauen aus «Asylherkunftsländern» Bürgergeld und sonstige Zuwendungen. Alleine diese Beträge summieren sich auf 436 Millionen Euro pro Monat, mithin also weit über 5 Milliarden Euro pro Jahr. Und das in einer Zeit, wo in der jämmerlichen Hampel-Regierungskoalition um jeden Euro gestritten wird, der dem eigenen Volk zugutekommen soll.

Und warum arbeiten die bezeichneten 587.000 Menschen nicht? Weil sie entweder krank sind, Integrationskurse besuchen oder ihre Kinder betreuen müssen. Na ja, wer‘s glaubt wird selig.

Deutschland hat sein Soll bei der Aufnahme von Asylanten schon lange erfüllt, aber trotzdem drängen jeden Monat tausende Menschen nach Deutschland und beantragen Asyl. Bereits jetzt sind die Aufnahme-Kapazitäten am Anschlag und die Gutmütigkeit der Menschen findet dort ihre Grenzen, wo man fühlt, dass die Gutmütigkeit schamlos ausgenutzt wird (siehe Ärger des betreffenden Baden-Badener Gemeinderats und die Darstellungen im oben bezeichneten Leserbrief).

Es ist bei den Neuankömmlingen nicht nur damit getan, ihnen Unterkunft und Nahrung zu gewähren, auch wenn das schon wegen der extremen Kosten (siehe oben) auf Widerspruch in der Bevölkerung stößt. Es gilt auch die Folgekosten im Auge zu behalten. Die Neuankömmlinge müssen vielfach medizinisch versorgt werden, wodurch unser ohnehin angeschlagenes Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt. Dann werden Kita-Plätze erforderlich, obwohl diese schon für deutsche Kinder kaum mehr ausreichen. Ältere Kinder, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, sollen Schulen besuchen und behindern damit die ohnehin schwache Lernfähigkeit der deutschen Kinder (siehe Pisa-Studie). Wenn die Migranten dann die Schule verlassen, ist oftmals die langjährige Arbeitslosigkeit vorprogrammiert. Von einem Abgleiten in die Kriminalität ganz zu schweigen.

Bisher hat sich noch niemand die Arbeit gemacht, die Kosten eines gesamten Flüchtlingslebens zu erfassen, oder man hat es an offizieller Stelle bereits berechnet, hält das Ergebnis aber aus gutem Grund unter strengster Geheimhaltung.

Somit stellt sich für jede Bürgerin und jeden Bürger die Frage: wollen wir, dass es immer so weiter geht und so weit ausufert bis die ganze Flüchtlingssituation nicht mehr finanzierbar ist? Wären wir bereit persönliche Wohlstandsverluste hinzunehmen, die sich durch die Veränderung der Gesellschaft zwangsläufig ergeben? Diese und viele andere Fragen im Zusammenhang mit dem Asylantentum muss jede Bürgerin und jeder Bürger ehrlich für sich selbst beantworten und nicht auf das dumme Politiker-Geschwafel hören, welches nicht mit der Realität im Einklang steht, sondern nur deren persönliche «Wichtigkeit» hervorheben und deren weitere hohen Vergütungen absichern soll.

Martin Müller-Petersen
Baden-Baden

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