Baden-Baden, 27.09.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Matthias Hirsch Stellung zu dem goodnews4-Bericht SPD Baden-Baden rudert nach Angriffen auf AfD zurück – «Video wurde entfernt» – «Wir sind zur Einsicht gelangt».

In seinem blinden Aktionismus ist der zu Hetze und Diffamierung neigende Vorsitzende der SPD Baden-Baden Dirk Baranek in seinem (inzwischen gelöschten) Video deutlich zu weit gegangen.

«Hakenkreuz-Schmieren, das ist für die AfD eine freie Meinungsäußerung», so hatte der SPD-Vorsitzende in seiner Videobotschaft angebliche Äußerungen von Kurt Hermann in Zusammenhang mit der Hakenkreuz-Affäre gebracht.

Meines Wissens, hat Herr Hermann diese Aussage in dem Zusammenhang jedoch nie getätigt und ich würde ihm dies auch nicht zutrauen. Vielmehr gehe ich davon aus, dass Herr Baranek mal wieder einen Schnellschuss ins eigene Knie getätigt hat, wozu ihn sein cholerisches Wesen wohl ziemlich häufig treibt.

Herr Herrmann hatte einige Tage vor der unsäglichen Hakenkreuz-Affäre ein Video ins Netz gestellt, worin er in Bezug auf eine ganz andere Aussage eines anderen Gemeinderatsmitglieds auf die freie Meinungsäußerung hinweist.

Wahrscheinlich ist dies Herrn Baranek inzwischen auch bewusst, doch statt einer Entschuldigung, gibt es nur fadenscheinige Ausreden.

Herr Barank müsste auch ganz genau wissen, dass er Unwahrheiten auf der Seite der SPD schreibt und lässt diese, trotz mehrfacher Hinweise, trotzdem stehen.

Herr Baranek beleidigt und diffamiert gerne andere Personen, so behauptet er, Stadträte, die ein Ratsbegehren initiieren würden, würden Chaos in der Stadt stiften, hässliche Diskussionen entfachen und den Boden für rechtspopulistische Themen bereiten.

Und wenn Herr Nagel in seinem Leserbrief schreibt: «Es ist ja nicht die ganze SPD, es ist die Aussage von Herr Baranek», dann entgegne ich, dass die SPD Baden-Baden das Vorgehen und die Beiträge ihres Vorsitzenden stillschweigend mitträgt und damit mitverantwortlich ist, sowohl für die Unwahrheiten, wie auch für die Hetze und Verleumdung. Die SPD nimmt damit in Kauf, dass das Verhältnis im Gemeinderat zwischen den Gemeinderatskollegen zunehmend vergiftet wird. Damit bestärkt sie den Eindruck, den gerade die SPD und die Grünen in der Kommunalpolitik in Baden-Baden schon lange vermitteln: Parteipolitik ist wichtiger als eine Politik zum Wohle der Bürgerschaft Baden-Badens und unserer schönen Stadt. Hetze und Angriffe auf die Parteien der bürgerlichen Mitte nehmen einen Großteil der politischen Aktivität ein, offensichtlich auf Grund des Fehles eigener Ideen.

Hetzen, diffamieren und denunzieren scheint das derzeitige Wahlprogramm der SPD in Baden-Baden zu sein. Das ist genau das Gegenteil, was Baden-Baden braucht. Nur mit vernünftiger und gemeinsamer kommunalpolitischer Arbeit sind die großen Probleme unserer Stadt zu lösen. Eigene Interesse und Befindlichkeiten sind dabei zurückzustecken. Die rote und grüne Fraktion scheint dazu jedoch offensichtlich nicht im Stande.

Wenn ein SPD-Vorsitzender ein Gemeinderatsmitglied öffentlich diffamiert und falschen Beschuldigungen aussetzt und trotz besseren Wissens dies nicht zurücknimmt und sich dafür aufrichtig entschuldigt, fügt er seiner Partei und der Stadt Baden-Baden großen Schaden zu. Sollte er nicht selbst die Einsicht haben und zurücktreten, ist es die Aufgabe seiner Parteikollegen (Genossen, wie sie in der SPD genannt werden) ihn dazu zu bewegen.

Matthias Hirsch
Baden-Baden

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