Leserbrief
Leserbrief „Meine Meinung“ – „Herr Dr. med. Thomas Iber vermag ebenso wenig zu belegen, woraus sich rechtlich ergibt, dass sich die Klinikum Mittelbaden in den Willensbildungsprozess eines Bürgerentscheids einmischen darf“
Baden-Baden, 05.05.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Klaus-Eckhard Walker Stellung zu dem goodnews4-Bericht Klinik-Chef Thomas Iber reagiert auf Vorwürfe von Rastatter Ex-OB Walker – «Wir vertreten als Klinikum Mittelbaden gGmbH nur die konsentierte Entscheidung und Festlegung unserer Gesellschafter».
Herr Dr. med. Thomas Iber vermag nicht zu belegen, wann und wo zwischen den Gesellschaftern der Klinikum gGmbH eine «konsentierte Entscheidung und Festlegung unserer Gesellschafter» zugunsten des Standortes Am Münchfeldsee in Rastatt getroffen wurde. Eine solche einvernehmliche Entscheidung der beteiligten Gebietskörperschaften ist nicht bekannt. Im Gegenteil. Die Stadt Baden-Baden hat wiederholt niedergelegt, dass ihr Verhalten nicht mit einer Entscheidung zugunsten des Standortes Am Münchfeldsee zu verwechseln ist (zB: in der Gemeinderatssitzung im November 2022). OB Späth hat auf Nachfrage bei einem Forum am 25.04.2023 in Rastatt ebenfalls eine Festlegung vermieden.
Herr Dr. med. Thomas Iber vermag ebenso wenig zu belegen, woraus sich rechtlich ergibt, dass sich die Klinikum Mittelbaden gGmbH aus Baden-Baden in den Willensbildungsprozess eines Bürgerentscheids in der Nachbarstadt oder anderswo einmischen und seinen Mitarbeitenden Abstimmungsempfehlungen geben darf. Der Gesellschaftszweck des Unternehmens (‚Betrieb eines Klinikums‘) gibt dies jedenfalls nicht her.
Herr Dr. med. Thomas Iber vermag nicht zu belegen, dass die medizinische Versorgung Mittelbadens in einer tiefgreifenden Krise steckt, welche eine Standortentscheidung zugunsten des Standortes Merzeau verhindern oder gar aus Zeitgründen ausschließen könnte.
Herr Dr. med Thomas Iber unternimmt in seinem Interview bei goodnews4 im Zusammenspiel mit anderen den untauglichen Versuch, eine Bürgerinitiative an die Wand zu drücken, die sich nur bilden konnte, weil die Gemeindeorgane der Stadt Rastatt (Oberbürgermeister und Gemeinderat) ihre Amtspflichten vernachlässigt und die Interessen der Bürgerschaft nicht nur im Stadtteil Münchfeld sträflich vernachlässigt haben.
Um in Sachen Neubau eines Zentralklinikums in Rastatt zu einem Konsens zu zurückzufinden, hoffe ich am 07.05.2023 im Bürgerentscheid auf ein JA der Mehrheit der Wahlberechtigten.
Klaus-Eckhard Walker
Rechtsanwalt
Oberbürgermeister a.D.
Rastatt
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