Baden-Baden, 19.10.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Rita Maria Hirsch-Ursinus Stellung zu dem goodnews4-Bericht OB Späth verpasst Baden-Badenern einen Maulkorb zur Klinikfrage – «Die Veranstaltungen sind keine Plattform der politischen Auseinandersetzung».

Der Großteil des Baden-Badener Gemeinderats interessiert sich anscheinend nicht für die falschen Zahlen des KMB, auf dessen Grundlage wahrscheinlich unser Kämmerer ohne vorherige Prüfung die Belastbarkeit Baden-Badens durch ein Zentralklinikum prüft. Einige von Ihnen wurden bei der Infoveranstaltung im Kongresshaus gesichtet, doch ich wette, dass keiner dieser, bisher angeblich Ahnungslosen, eine zusätzliche Info erhalten hat. Sich an den Stehtischen zu unterhalten, war auch wesentlich angenehmer. Die Mehrheit der Anwesenden waren Verwaltungsmitglieder, Ratsmitglieder oder KMB-Angestellte. Schon beim Eintritt wurde einem der Eindruck einer «Anwesenheitspflicht» vermittelt. Mehr Anhängsel und Befürworter des KMB als Interessierte. Unsere Gemeinderatsmitglieder haben keinerlei Informationen, aber anscheinend auch keine Fragen. Ausnahme, ein junges Ratsmitglied hat sich sogar auch für unsre Argumente interessiert.

Ich persönlich wollte meine Fragen beantwortet haben. Mein Anliegen waren hauptsächlich die medizinische Versorgung und die Finanzen des KMB. Ganz erstaunt musste ich als erstes feststellen, dass die Pflegedienstleiterin des KMB anscheinend keine Ahnung davon hat, dass mit dem neuen Zentralklinikum 190 Betten und 252 Vollzeitkräfte gestrichen werden sollen. Zuerst ging die Argumentation quasi in die Richtung, «wenn wir kein Personal bekommen, brauchen wir auch nicht so viele Betten und auch kein großes Krankenhaus». Meine Aussage, «wenn Sie kein anständiges Personal bekommen, dann liegt das wahrscheinlich am Ruf des KMB und vor allem an seiner Leitung», hat dann die Dame veranlasst, immer wieder Anläufe zu unternehmen, um Herr Dr. Iber auf den Plan zu rufen. Ich erklärte ihr, dass es lange dauern kann, da mich Herr Dr. Iber kennt und sicher nicht gerne mit mir in eine Diskussion eintritt. Ich wollte aber dennoch warten, da ich das Gefühl hatte, dass sie die Frage mit der Personalreduzierung aus seinem Munde beantwortet haben wollte.

Und so kam es, wie ich fast vermutet hatte. Herr Dr. Iber fühlte sich, wohl durch das Beisein seiner Pflegedienstleiterin, zu der Aussage genötigt, dass mit Neueröffnung kein Personal reduziert wird. Das, obwohl im Aktiva Strukturgutachten im ehemals geplanten Eröffnungsjahr 2029 eine Reduktion der Personalkosten um ca. 35.565 Mio. und ein Abbau von 252 Vollzeitkräften prognostiziert wird. Seine Aussage war eindeutig falsch! Ob Frau König danach beruhigt war, entzieht sich meiner Kenntnis. Keine Erklärung konnte mir Herr Dr. Iber zu den falschen Grundlagenzahlen aus dem Aktiva Strukturgutachten geben. Beim Übertrag vom alten Gutachten 2020-2032 ins neue, so bezeichnete «bereinigte» Gutachten für 2033-2038 wurde ganz unauffällig im ersten Jahr ein Plus bei den Gesamt-Erlösen (EBITDA) von +34.133 Mio. obendrauf gesetzt. Ein Plus von 15,5 Prozent gegenüber den bisher üblichen 2,1 Prozent. Dies, ohne die im alten Gutachten für 2029 geplante Neueröffnung zu korrigieren. Selbst Aktiva hatte wegen Umzug und Umstrukturierung für das Eröffnungsjahr ein Ergebnis-Minus von -22.465 (9,9%) vorausgesagt. (Selbsterklärend, dass jetzt diese Seiten aus dem Gutachten auf der KMB-Internetseite verschwunden sind!) Da Herr Dr. Iber von diesen Zahlen nichts hören wollte und ich immer wieder betonte, dass diese Zahlen doch im Gutachten stehen, kam irgendwann seine lapidare Antwort. Da steht viel drin! Alle Achtung, das war eine Aussage!

Bei einer korrekten Berechnung der Zahlen würde von 2020-2038 anstatt eines Plus von 100.551 Mio. nur ein Plus von 56.109 Mio. zu Buche schlagen. Wenn schon im Aktiva-Gutachten bei einem total geschönten Ergebnis die obigen Ausführung auf Seite 32 gemacht werden, «durch die Konzentration können jedoch bei einer 60 Prozent Förderquote in Bezug auf die förderfähigen Kosten nicht ausreichend hohe Betriebsergebnisse generiert werden, um die Eigenanteile aus den notwendigen Investitionen zu tragen», wie würde dann der Kommentar beim berichtigten Ergebnis ausfallen?

Da für mich ein abgeschlossenes Gutachten einer fremden Beraterfirma eigentlich unveränderbar ist, oder zumindest sein sollte, stellt sich die Frage, wie ein KMB es fertig bringt, eine verkürzte Version auf der KMB-Seite ins Netz zu stellen, in der die ehemalige Seite 68 mit den Gesamt-Erlösen durch eine Textseite über Corona (früher Seite 86) ersetzt wurde und diese jetzt plötzlich die Seitenzahl Nr. 68 aufweist? Dass die letzten Seiten mit den Ergebniszahlen irgendwann verschwinden würden, konnte man ahnen. Deshalb downloaden, doch vielleicht wird es diese Funktion beim KMB bald nichtmehr geben. Da man dort nicht mehr so leicht Dokumente verstecken kann, muss man eben Dokumente kürzen und verändern!

Wenn nun die Aktiva-Zahlen auf solch krummer Basis errechnet werden, wundert es den Bürger wirklich nicht mehr, dass die vorhergesagten 3 Mio. an Miese, plötzlich 15 Mio. Miese betragen. Geld, das der Steuerzahlen wieder einmal zuschießen muss.

Wir stellten an unseren OB und Herrn Eibl am 23.09. und am 03.10.24 wichtige Fragen, an deren Beantwortung man schon 14 Tagen arbeitet, wie mir Herr Eibl bei der Info-Veranstaltung in Bühl versicherte. Er wollte mir deshalb auch keine Zahlen nennen, die er vorher nicht abgesprochen hat. Wow, absprechen? Mit wem? Unserem OB, mit Dr. Iber, mit Minister Lucha, gar dem Bundeskanzler?

Eine Frage war, ob es für solche guten Aktiva-Ergebnisse auch Beispiele im Umkreis gibt, da man meist das Gegenteil lesen muss, zum Beispiel Karlsruhe? Die Antwort des Herrn OB Späth, des Herrn Dr. Iber und des Herrn Eibl war: «Beispiel aus Baden-Württemberg: SLK Kliniken, Heilbronn (2023 4,8 Mio. Euro Gewinn!)» Hier hält uns doch jemand für – wie war noch der Rastatter Ausdruck? – «schlafwandelnde Irrlichter»! Man höre und staune, die SLK-Kliniken in Heilbronn betreiben für ca. 250.000 Einwohner (ähnlich Mittelbaden) 1.200!!! Klinikbetten. Das neue Klinikum plant 699 Betten!!!! Ein dümmeres Beispiel hätte den Herren nicht einfallen können. Doch auch die 4,8 Mio. Euro Gewinn der SLK Kliniken könnten unser KMB nicht mal auf die halbe Höhe seiner Verlustzone hieven! Meine Anregung wäre, anstatt einer SLK Klinik vielleicht eine SKL Klinik zu gründen?

Die Frage nach dem Schuldenstand der Stadt Baden-Baden wurde mit «45 Mio.»!!! beantwortet! Auch das unglaublich und immer wieder bemerkenswert, wie Herr Eibl auf Anweisung unseres OB Späth mit solchen Falschaussagen unsere Ratsmitglieder hinter die Fichte führen will. Unsere Stadtwerke, unsere Müllbeseitigung und all die Eigenbetriebe gehören so fest zur Stadt wie unsere Verwaltung. Die Schulden dieser Eigenbetriebe sind die Schulden der Stadt, da wir für sie in vollem Umfang bürgen. Auch die Schulden des KMB werden im Namen der Gesellschafter aufgenommen. In jedem Haushalt und Doppelhaushalt werden diese Schulden mit aufgeführt, aber augenscheinlich scheinen Gedächtnislücken unseres Kämmerers die Lösung all seiner Finanzprobleme zu sein. Meine Empfehlung: Ein Blick ins Netz auf www.statistik-bw.de/FinSteuern/Schulden/SC-GE-EB.jsp

Auch Herr Dr. Iber scheint sich über die missliche Lage des KMB keine Sorgen machen zu müssen, denn, wie er sagt, findet er überall wieder einen Job. Doch ob Herr Dr. Iber dann auch überall wieder so fürstlich entlohnt wird, wie von den Rastatter Aufsichtsratsmitgliedern des KMB, ist mehr als fraglich.

Beängstigend für die Bürger aber ist und bleibt, dass unsere Ratsmitglieder eine Entscheidung treffen müssen oder sollen, ohne dass auch nur annähernd die maßgeblichen Fakten auf dem Tisch liegen. Ein Gesellschaftsvertrag, der nur für Rastatt das Papier wert ist, auf dem er geschrieben steht – eine ungerechte Kostenbeteiligung, unter der unsere Kinder und Kindeskinder noch ächzen werden – ein Klinikum, das auf dem PFC verseuchtesten Grund von ganz Mittelbaden steht – an einem See, der bald als beliebte Brutstätte für die asiatische Stechmücke Furore machen kann – an einem See, der wegen geringem Zulauf und Klimaerwärmung irgendwann versumpfen kann – mit dem Wissen um einen enormen, aber immer noch unbezifferten Wertverlust für unsere Stadt – einem massiven Image-Schaden für den Bäder- und Gesundheitsstandort und die Welterbe-Stadt Baden-Baden – einen immensen Schaden durch Kaufkraftverlust u.s.w. und so fort.

Und unsere beschließenden Ratsmitglieder kennen nicht einmal das Raumkonzept – glauben immer noch an einen Gemarkungstausch – müssen weiterhin bezweifeln, dass eine Querspange überhaupt kommen wird – ahnen, dass ein Parkhaus wahrscheinlich hinter einer Bahntrasse gebaut wird – diese Finanzierung Baden-Baden niemals schultern kann – ein Erbpachtrecht für den Baugrund unsere Nachfahren 99 Jahre an Rastatt bindet – und eine Beteiligungsquote, die unsere Kinder und Kindeskinder diesen Rat bis in Ewigkeit verfluchen lässt.

Ein sprichwörtlich ARMES, ARMES BADEN-BADEN Wir sollten alle beten!

Rita Maria Hirsch-Ursinus
Baden-Baden Neuweier

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