Baden-Baden, 06.05.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt die goodnews4-Leser Dieter Fahrner Stellung zu dem goodnews4-Bericht Baden-Badener Rathaus sucht nach Ausweg zur Geldnot – CDU-Fraktionschef Gernsbeck tröstet mit «Schlusslicht» Bad Liebenzell.

Gerne hätte ich bei der Bürgerversammlung Fragen gestellt. Für berufstätige Menschen, die zudem noch viel unterwegs sind, passt leider auch ein Abendtermin während der Woche nicht immer. Warum wurde so eine für alle Bewohner Baden-Badens bedeutende Versammlung nicht auf einen Samstag gelegt?

Weder der OB noch die Vertreter der im Stadtrat vertretenen Parteien sind bereit Verantwortung für die desaströse finanzielle Situation unserer Stadt zu übernehmen. Ganz im Gegenteil. Es werden Gründe bei anderen und im Außen gesucht. Die Flüchtlinge, der Bund, das Land sind schuldig. Herr Ansgar Gernsbeck vergleicht den Schuldenstand zwischen Bad Liebenzell und Baden-Baden. Demnach sieht es in Baden-Baden ja noch gut aus – so seine Meinung. Wo bleibt hier die Selbstkritik? Warum können die Herrschaften, die diese verfehlte Finanzpolitik der vergangenen Jahre zu verantworten haben, nicht einfach mal die Aussage treffen: «Ja, wir haben Fehler gemacht»?

Welche zusätzlichen Aufgaben in der Verwaltung fallen eigentlich in Baden-Baden im Vergleich zu anderen Städten an? Warum benötigt Baden-Baden 4 Bürgermeister? In Rastatt gibt es 2 Bürgermeister. In Pforzheim bspw. mit nahezu dreifacher Anzahl an Einwohnern gibt es 4 Bürgermeister.

Für den Umbau des Goldenen Löwen in Lichtental wurden nach meinem Kenntnisstand über 1 Mio. Euro ausgegeben. Warum wurde dieses städtische Gebäude nicht einfach verkauft? Warum engagiert sich die Stadt in der angespannten finanziellen Situation als Bauherr für eine Gaststätte? Wie hoch ist eigentlich die zu erwartende Miete für dieses Invest?

Für den Neubau einer Feuerwache sind 100 Mio. Euro von dem Stadtrat im letzten Jahr freigegeben worden. Nahezu zur gleichen Zeit konnte man aus der Presse erfahren, dass Rastatt ebenfalls eine neue Feuerwache plant. Die Kosten in Rastatt sollen sich auf 30 Mio. Euro belaufen. Wenn man ein gemeinsames Krankenhaus für beide Städte plant, hätte man doch auch eine gemeinsame Feuerwache mal zur Überlegung stellen können oder wenigstens das gleiche Planungsbüro damit beauftragen können.

2021 oder 2022 spendete die Stadt großzügig an das Pädagogium 100.000 Euro für den Neubau einer Sporthalle. Welche Vorteile haben die Bürger und die Schüler der anderen staatlichen Schulen von dieser privaten Sporthalle?

Der OB und die Vertreter des Stadtrates sind ja bekanntlich mehrheitlich für einen Neubau eines Krankenhauses. Bis heute fehlt eine schlüssige Antwort, wie die auf die Stadt zukommenden Investitionen finanziert werden können. Auch die Fortführung des Krankenhauses in Balg wird jährlich Zuschüsse in Millionenhöhe von der Stadt erforderlich machen. Warum wurde nicht mal eine Privatisierung des Klinikums geprüft?

Leider hört und liest man von den Verantwortlichen der Stadt und dem Stadtrat nur Ausreden, warum alles so schlecht ist. Ich vermisse bis dato jegliche alternativen Ansätze. Welche städtischen Grundstücke, Gebäude könnten verkauft werden? Welche Dienstleistungen könnten privatisiert werden? Welche Kosten könnten kurzfristig eingespart werden? Warum beschäftigen sich die Herrschaften nicht mit solchen Fragen?

Was wurde eigentlich auf der Strategietagung im letzten Jahr im Hotel Erbprinz in Ettlingen besprochen und vereinbart? Auch dazu vermisse ich jegliche Einsicht bei allen Beteiligten, dass so eine Tagung absolut fehl am Platz war.

Warum soll eigentlich das Land Baden-Württemberg der Stadt unter die Arme greifen? So lange keine Einsicht bei den Verantwortlichen feststellbar ist, kann nicht erwartet werden, dass Hilfe geleistet wird.

Dieter Fahrner
Baden-Baden

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