Baden-Baden, 03.01.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Peter Hank Stellung zu dem goodnews4-Bericht Kurswechsel in Klinik-Frage – FBB-Fraktionschef Martin Ernst: «Ich werde im Jahr 2025 nicht mehr so mitstimmen, wie bisher».

Herzlich willkommen, Herr Ernst, auf Seiten derer, die mehr Bürgerbeteiligung in der Lokalpolitik anmahnen. Schon während meiner OB-Kandidatur 2022 hatte ich die gesetzliche Einrichtung der Einwohnerversammlung als wichtiges Instrument eingefordert, um die Bürgerschaft nicht nur über kommunale Vorhaben zu informieren, sondern nach möglichen Lösungen für anstehende Probleme zu befragen. Würde dieses Instrument vorzeitig genutzt werden, würde es Bürgerbegehren, die jetzt wegen der bürgerfernen Politik von Gemeinderat und Stadtverwaltung erforderlich sind, überflüssig machen.

Dass das Instrument «Einwohnerversammlung» von der offiziellen Politik in gesetzwidriger Weise nicht genutzt wird, liegt wohl daran, dass die Einheitsfraktion von Grünen, SPD und Teilen der CDU im Gemeinderat, die sich von der Verwaltung bestimmen und leicht instrumentalisieren lässt, eine Konkurrenz aus den Reihen der Bürgerschaft vermutet, die weder parteipolitisch, noch verwaltungstechnisch programmiert ist. Anstatt eine derart kreative Bürgerschaft zu nutzen, um effektive Bürgerbeteiligungsprozesse in Gang zu setzen, wird sie ausgegrenzt, ignoriert und übergangen, wie das im Fall der Unzulässigkeitserklärung gegenüber den 6.200 Stimmen des Bürgerbegehrens für den Erhalt des Klinikums Balg geschehen ist.

Es sei Herrn Ernst dafür gedankt, dass er als Mitglied des Gemeinderats das skandalöse dieses Vorgangs anprangert. Es ist zu hoffen, dass sich noch mehr Mitglieder des Gemeinderats von Baden-Baden für ein Mehr an Bürgerbeteiligung einsetzen. Das ist jedenfalls Baden-Baden für das neue Jahr zu wünschen!

Peter Hank
Baden-Baden

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