Baden-Baden, 14.02.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Wolfgang Holstein Stellung.

In den letzten Tagen und Wochen hatte der interessierte Bürger die Möglichkeit im TV bei diversen Duellen, Talkshows und Interviews die sogenannten Volksvertreter bei ihrem Wahlkampf zu beobachten. Diese Möglichkeit wurde auch von vielen Interessierten wahrgenommen, wie die TV-Einschaltquoten belegen. Es sind aber leider immer die gleichen Köpfe mit immer den gleichen Thesen und Vorwürfen wie z.B. vor einigen Tagen in der letzten Bundestagssitzung vor der Wahl, wo Scholz und Habeck zwar keine Erfolgsbilanz vorweisen konnten, dafür aber umso heftiger auf den politischen Gegner eingedroschen haben. Was müsste man wohl für einen Charakter haben, wenn man mit Leuten, die einen beschimpfen und beleidigen, zwei Wochen nach der Wahl Koalitionsverhandlungen führt? Gar keinen, diesen Wesenszug kennen Politiker nicht.

Nach den derzeitigen Stimmvoraussagen ist eine stabile Regierungsbildung ohnehin nicht möglich und es wird auf baldige Neuwahlen hinauslaufen, wahrscheinlich mit ähnlichem Ergebnis und einer dann nochmals erstarkten AfD. Die aktuellen Umfragewerte zeigen deutlich, dass keine Partei die absolute Mehrheit erringen wird und auch Zweier-Koalitionen mit einer Ausnahme nicht zur Regierungsmehrheit führen. Bei einer Dreier-Koalition wäre Streit vom ersten Tag programmiert und diese Koalition würde sehr schnell wieder auseinanderbrechen.

Also, warum bindet man die AfD nicht gleich in die Regierung ein und lässt sie beweisen, dass sie es können. Im Extremfall könnte man die Koalition ja wieder auflösen und dann käme es zu den erwähnten Neuwahlen mit seinen vorhersehbaren negativen Folgen (Italien und Österreich lassen grüßen).

Während diejenigen, die aktuell «an der Macht» sind, trotz ihrer erwiesenen Inkompetenz immer noch dem Glauben anhängen, alles richtig gemacht zu haben und es nicht ihre Schuld sei, dass Deutschland wirtschaftlich am Abgrund steht sondern die Schuld auf die Rahmenbedingungen schieben, behaupten die Wettbewerber, sie würden alles viel besser machen und Deutschland wieder zu früherer Blüte führen, wenn man sie nur ließe.

Von diesen vagen Aussagen können sich die Wähler/innen aber nichts kaufen und sind letztlich genauso schlau wie vorher. Deshalb ein Hinweis, der vielleicht zur Entscheidung weiterhilft. Schauen Sie auf die Politiker in ihrer näheren Umgebung, also auf diejenigen die in der örtlichen Politik tätig sind, da fällt Ihnen die Einschätzung deren Fähigkeiten leichter. Kurz, ein kritischer Blick auf die Mitglieder des Gemeinderats von Baden-Baden gibt schon aussagekräftige Hinweise auf die „großen Parteilinien“ denen ja letztlich auch die kleinen Provinzpolitiker unterworfen sind. Schauen Sie sich die bisherigen Leistungen speziell der Grünen, der SPD und der CDU an, die aufgrund ihrer Mehrheit im Gemeinderat die wesentlichen Entscheidungen herbeigeführt haben. Und dann werfen Sie einen Blick auf die Protagonisten der anderen Parteien und prüfen, ob diese entgegen den getroffenen Entscheidungen bessere Vorschläge vorzuweisen haben.

Als Einwohner ist man mit den Folgen der örtlichen Politik hautnah befasst, und deshalb sollte bei objektiver Betrachtung die Wahlentscheidung leichter fallen. Die Aussagen von Wanderpolitikern der verschiedenen Parteien, die immer vor Wahlen über die Dörfer tingeln und das Blaue vom Himmel versprechen sind mit der gebotenen Vorsicht zu genießen. Die sollten sich lieber bei den Wählern dafür bedanken, dass diese ihnen eine Einnahme von ca. 500.000, Euro als Bundestagsabgeordneter während der Legislaturperiode ermöglicht haben.

Wolfgang Holstein
Baden-Baden

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