Leserbrief

Leserbrief „Meine Meinung" – „Hinreichend bekannter Bundestagsabgeordneter in Baden-Baden“ – „Glorreiche Idee“

Baden-Baden, 22.06.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Martin Müller-Petersen Stellung.

Um sich wieder einmal Pressewirksam präsentieren zu können, ist ein diesbezüglich hinreichend bekannter Bundestagsabgeordneter in Baden-Baden auf eine glorreiche Idee gekommen, um sich und seine Partei publikumswirksam bei dem Projekt «Lange Straße des Ehrenamts» am 24. Juni präsentieren zu können. Flugs schwang er sich zum Fähnleinführer aller anderen Parteien auf (und natürlich wie üblich «voll demokratisch» ohne die AfD mit einzubeziehen) und beantragte beim OB die entsprechende Zulassung.

Der OB hat zwar das ehrenamtliche Engagement der bezeichneten Parteien begrüßt, den geplanten Folklore Wahlveranstaltungen jedoch eine klare Absage erteilt. Pech gehabt, lieber Bundestagsabgeordneter, aber es gibt bestimmt noch die eine oder andere Gelegenheit, wo man seine Mediengeilheit ausleben kann. Beispielsweise könnte er sich für den Wunsch des Vorsitzenden des Vereins Kulturerbe Schwarzwaldhochstraße Hansjörg Willig einsetzen, dass endlich eine gesetzliche Regelung gegen den Ausverkauf der Heimat an Osteuropäische Oligarchen erlassen wird. Dies betrifft nicht nur die Objekte an der Schwarzwaldhochstraße, wie z.B. die Bühlerhöhe, sondern auch die vielen Kulturgüter in Baden-Baden, die in zwielichtige Hände geraten sind, ohne dass an deren Zustand sich etwas zum Besseren geändert hätte, bzw. diese bewohnt wären. Hier fordert Willig eine ganz einfache Lösung: beim Erwerb aus dem In- oder Ausland muss nicht nur das erforderliche Kapital nachgewiesen werden, sondern es muss ein sinnvolles Konzept vorliegen und gleichzeitig wird dem Erwerber eine Frist gesetzt, innerhalb derer das Projekt umgesetzt werden muss. Würde es dieses Gesetz bereits geben, hätte Baden-Baden nicht den Ärger mit dem Neuen Schloss, dem Gut Seelach, der Ruine/Baustelle Europäischer Hof und anderen Objekten. Aber wahrscheinlich hat Herr Willig bei dem betreffenden Bundestagsabgeordneten seinen Wunsch vergeblich vorgetragen, denn bei diesem handelt es sich um einen unbedeutenden Hinterbänkler, der keinerlei Einfluss auf die Gesetzgebung hat.

 

Zur Genugtuung des verärgerten Wählervolks werden dank des neuen Wahlrechts über 100 Hinterbänkler im Bundestag bei der nächsten Wahl ihr Mandat verlieren und dann ist es vorbei mit deren «Highlife» auf Kosten der Steuerzahler. Diese Hinterbänkler waren ohnehin nie im Bundestag anwesend, wie unschwer aus den TV-Übertragungen ersichtlich ist, bei denen die hinteren 10 Reihen im Plenum stets verwaist sind.

Wenigstens ein kleiner Lichtblick in der verlotterten politischen Landschaft mit deren Raffke-Mentalität.

Martin Müller-Petersen
Baden-Baden


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