Baden-Baden, 29.03.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Klaus-Eckhard Walker Stellung.

Die überaus aufwändige Kampagne der Stadt Rastatt um den Bürgerentscheid übersieht geflissentlich, dass nicht sie, sondern die Stadt Baden-Baden in diesem Spiel die Bedingungen setzt. Außer den der Stadt Rastatt vorgesetzten 3 Kröten sieht OB Späth weiterhin Fragen der «technischen Umsetzung» und die «Finanzierung» des Klinikprojektes als ungeklärt an.

Solange der Gemeinderat nicht beschließt, dass ihm die servierten Kröten den Schlund heruntergehen und die Kreistagsgemeinden dem Gesamtvorhaben bedingungslos zustimmen, stellt sich die Frage eines Klinikums in Rastatt nicht. Obwohl sachlogisch der Standort Merzeau ideal ist, hat Baden-Baden es mit dem Einwand eines «fehlenden Automatismus» geschafft, dass OB Pütsch und seine Fraktionsvorsitzenden gewillt waren, den Standort Merzeau fallen zu lassen. So verhandelt man mit Studenten.

Solange die Fragen der Finanzierung, eines Gemarkungstauschs für herzugebende Flächen unter ein paar Kreißsälen des Klinikums, der Namensgebung und weiterer zu klärenden Fragen der technischen Umsetzung nicht beantwortet sind, sitzt die Stadt Baden-Baden am längeren Hebel. Weitere Bündnispartner wie den Landkreis Rastatt und die Bürgermeister aller Kreisgemeinden hat OB Pütsch nicht. Ein NEIN zum Bürgerbegehren macht so keinen Sinn.

Rastatts Verhandlungsposition stärkt man nicht durch Unterwürfigkeit gegenüber einer Stadt, die sich selbst als Marke betrachtet (so zuletzt ein Arzt aus Baden-Baden) und andere als den letzten Dreck («Kriminalitätsrate» und «ich möchte nicht, dass Kinder von mir in Rastatt geboren werden», so der Baden-Badener Gastronom Brandau im SWR).

Die Wählerschaft kann dem Gemeinderat mit ihrer Stimme eine Chance geben, endlich seinen Pflichten nachzukommen und zu den offenen Kernfragen in öffentlicher Sitzung verbindliche Beschlüsse zu fassen. Die Wählerschaft kann mit einem JA den Kreisrätinnen und -räten sowie den Bürgermeistern der Kreisgemeinden die Gelegenheit geben, sich bedingungslos zu Rastatt zu bekennen.

Lassen wir die Verantwortlichen neben den genannten Fragen erst deren Finanzierungsbereitschaft und die Kosten für das städtische Grundstück klären. Ansonsten droht, dass sich die Stadt Rastatt ein Klinikum erkauft, dessen Lasten aus der Kreisumlage und sonstige Folgen sie nicht tragen kann. Die Ruine des ehem. Hallenbades Alohra, das Kombibad, der Brunnen an der Kapellenstraße u.a.m. stehen nicht für eine vorausschauende Kommunalpolitik und ein verantwortungsvolles Finanzgebaren. Das Vertrauen darin ist bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zerstört.

Aus all diesen Gründen empfehle ich, die gestellte Frage beim Bürgerentscheid am 07.05.2023 mit einem JA zu beantworten. Nach einem JA besteht drei Jahre Zeit nachzuholen, was bislang verweigert wurde, nämlich in öffentlicher Sitzung und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in allen offenen Fragen über die Haltung der Stadt Rastatt zu entscheiden. Setzen Sie der Spiegelfechterei mit einem JA ein Ende.

Klaus-Eckhard Walker
Oberbürgermeister a.D.
Rastatt

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